Umkämpfte Provinz Idlib Syrische Truppen stürmen Dörfer in Protestregion

Beobachter zählten mehr als ein Dutzend Tote: In der umkämpften syrischen Region Idlib haben Assads Truppen mehrere Dörfer gestürmt, sie durchkämmten Häuser und Höfe. Im ganzen Land gab es Massenproteste. Auch die Flucht mehrerer Generäle macht das Regime nervös.

AP

Damaskus - Baschar al-Assads Truppen gehen unvermindert gegen die eigene Bevölkerung vor: Syrische Regierungstruppen stürmten am Freitag vier Dörfer in Idlib im Nordwesten des Landes. Dabei töteten die Soldaten in dem Dorf Ain Larose mindestens 13 Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Region liegt an der türkischen Grenze und gilt als Rückzugsort zahlreicher Deserteure der syrischen Armee.

Regierungssoldaten durchkämmten am Freitag Häuser und Bauernhöfe. In Ain Larose seien mehrere Menschen verhaftet worden, darunter auch Frauen, sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Zahlreiche Bewohner der Region Idlib sind den Angaben zufolge auf der Flucht.

Ungeachtet des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gingen landesweit zehntausende Oppositionelle wie jede Woche nach den Freitagsgebeten gegen Präsident Assad auf die Straße. In der Stadt Aleppo im Norden kam es nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zum größten Protestzug seit Beginn der Demonstrationen vor einem Jahr, Sicherheitskräfte schossen dort Oppositionellen zufolge auf die Menge.

Doch der Rückhalt unter Assads Getreuen scheint zu bröckeln: In dieser Woche war mit Vize-Ölminister Abdo Hussameddin erstmals seit Beginn der Revolte ein ranghohes Mitglied der Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge gelangten am Freitag zudem etwa ein Dutzend ranghohe desertierte Armeevertreter in die Türkei, darunter vier Generäle.

Europarat geißelt Assad-Regime

Auch international wächst der Druck auf das Assad-Regime: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats sprach in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung der syrischen Führung die Legitimität ab. Sie sei "entsetzt" und "empört" über die Massaker des "autokratischen" Regimes in Syrien.

"Eine Regierung, die systematisch ihre eigene Bevölkerung bombardiert und abschlachtet, kann keinerlei Legitimität beanspruchen", hieß es in einer Erklärung der Versammlung.

Damit drängt die Organisation mit 47 Mitgliedsländern ihre Regierungen, schärfer gegen das Regime in Damaskus vorzugehen. Syrien gehört nicht zum Europarat. Der französische Präsident der Versammlung, Jean Claude Mignon, mahnte das Europaratsmitglied Russland, "in Zukunft keine Entschließungen des Uno-Sicherheitsrats über Syrien mehr mit einem Veto zu belegen".

Kritik an Russland

Zugleich sprachen sich mehrere EU-Außenminister erneut gegen eine Militäraktion aus. Die syrische Regierung befinde sich in einem "Zerfallsprozess", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP) bei einem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Kopenhagen. Westerwelle warnte ebenfalls ausdrücklich davor, wie in Libyen die syrischen Truppen mit militärischen Mitteln zu stoppen.

Eine Militärintervention könnte einen "Flächenbrand" in der Region auslösen, so die Argumentation. "Wir brauchen jetzt die Möglichkeit, in den Waffenpausen Lebensmittel und Medikamente zur Bevölkerung zu bringen", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger.

Für Bewegung im Syrien-Konflikt könne auch Russland sorgen, sagte der deutsche Außenminister. Er rechne damit, dass die Führung in Moskau ihre Haltung zu Syrien überdenkt. Bereits zweimal scheiterte im Uno-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt im Land am Veto Moskaus und Pekings.

Russland lehnte am Freitag auch den neuen Entwurf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats zu Syrien als "unausgewogen" ab. "Wir können mit dem Resolutionsentwurf in seiner derzeitigen Form nicht einverstanden sein", sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es würde nicht beide Seiten gleichermaßen zu einem Gewaltverzicht aufgerufen.

Die Lage in Syrien sowie der Friedensprozess im Nahen Osten stehen auch im Mittelpunkt eines Ministertreffens im Weltsicherheitsrat am kommenden Montag. Er habe die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten sowie deren Amtskollegen aus Tunesien, Libyen und Ägypten zu den Gesprächen eingeladen, sagte der britische Außenminister William Hague, dessen Land in diesem Monat die Präsidentschaft im Uno-Sicherheitsrat innehat.

Syrien bleibt Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden in dem Konflikt in Syrien bisher fast 8500 Menschen getötet, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten. Die Uno-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos berichtete in Ankara, dass die syrische Regierung einer gemeinsamen Mission zugestimmt habe, um den Bedarf der Bevölkerung nach humanitärer Hilfe in den am meisten von dem Konflikt betroffenen Gebieten zu prüfen.

Trotz der Sanktionen westlicher Staaten wird Syrien aber zunächst Mitglied in einem Unesco-Ausschuss bleiben, der für Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Der Exekutivrat der Uno-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur konnte sich nach Diplomatenangaben nicht auf eine Resolution zum Ausschluss der syrischen Vertreterin einigen.

Unter Führung von Staaten wie den USA und Großbritannien hatten sich etliche Unesco-Mitgliedsländer zuletzt für einen Zwangsausschluss Syriens aus dem sogenannten CR-Komitee eingesetzt. Länder wie Russland und China torpedierten diese Bemühungen.

amz/dpa/dapd/AFP

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Seite 1
drouhy 09.03.2012
1. Heute
Zitat von sysopAFP / YoutubeBeobachter zählten mehr als ein Dutzend Tote: In der umkämpften syrischen Region Idlib haben Assads Truppen mehrere Dörfer gestürmt. Im ganzen Land gab es Massenproteste. Auch die Flucht mehrerer Generäle macht das Regime nervös. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820423,00.html
wurde in den ÖR eine Stellungnahme von Kofi Annan gebracht - deren Inhalt wohl aus gutem Grunde hier bei SPON keine Erwähnung findet. Schliesslich wandte sich der ehemalige Generalsekretär der UNO vehement gegen eine weitere Einmischung des Auslandes in die inneren Angelegenheiten Syriens und sagte massive Blutbäder voraus, wenn die Einmischung kein Ende nimmt. Warum - lieber SPON - unterschlagt Ihr dies? Die halbe Wahrheit ist eben nicht die ganze Wahrheit, sondern eine geschickte Lüge.
martin-gott@gmx.de 09.03.2012
2. langer Krieg
Zitat von sysopAFP / YoutubeBeobachter zählten mehr als ein Dutzend Tote: In der umkämpften syrischen Region Idlib haben Assads Truppen mehrere Dörfer gestürmt. Im ganzen Land gab es Massenproteste. Auch die Flucht mehrerer Generäle macht das Regime nervös. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820423,00.html
Syrien befindet sich im Bürgerkrieg in einen solchen ist es üblich das eine Seite gegen die andere Seite mit militärischen Mitteln vorgeht. Da keine Seite bereit ist ernsthaft mit der anderen zu verhandeln gibt es wohl auch keine andere Möglichkeit als die militärische es sei das Ausland interveniert. Die mediale Vorbereitung dieser ausländischen Intervention scheint angelaufen zu sein wie damals im Irak oder zuletzt in Libyen. Ich bin gespannt ob die Medien wie am Anfang des Irak Krieges auf kritische Berichterstattung verzichten damit ihre Reporter mit auf den Panzern fahren können. Ein Machtwechsel in Syrien wenn er denn kommen sollte wird auf jeden Fall sehr blutig. Das liegt nicht an Assad sondern daran das die jetzt herrschende Gruppe auch noch eine relegiöse Minderheit darstellt. Und für diese würde ein Machtverlust nicht nur den Verlust ihrer Ämter sondern auch den Verlust ihres Vermögens und für viele wahrscheinlich auch den Verlust ihres Lebens bedeuten. Daher ist es wohl nachvollziehbar das sie kämpfen werden.
werner3 09.03.2012
3. Bundesaußenminister: Zerfallsprozess
---Zitat--- Die syrische Regierung befinde sich in einem "Zerfallsprozess", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ---Zitatende--- Das ist ihm schon deswegen zu glauben, weil er da Erfahrung hat.
Hape1 09.03.2012
4. ...
Zitat von sysopAFP / YoutubeBeobachter zählten mehr als ein Dutzend Tote: In der umkämpften syrischen Region Idlib haben Assads Truppen mehrere Dörfer gestürmt. Im ganzen Land gab es Massenproteste. Auch die Flucht mehrerer Generäle macht das Regime nervös. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820423,00.html
Mehrere 10.000 soll der größte Protestzug seit Beginn der Demonstrationen sein? Es waren schon mal 250.000. "Allein in der Region Idlib im Nordwesten des Landes hätten nach den Freitagsgebeten 250.000 Menschen demonstriert, teilten Menschenrechtsgruppen mit." Massenproteste gegen Assad: Tag des Zorns in Syrien - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806487,00.html)
pikeaway 09.03.2012
5. Pikeaway
Wer ist die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" ?
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