Umstrittene Abschieberegeln Chávez will Öllieferungen nach Europa stoppen

Hugo Chávez lässt mal wieder die Muskeln spielen. Der venezolanische Staatschef hat angedroht, alle Öllieferungen seines Landes in die Europäische Union zu stoppen. Grund: die neue Abschieberichtlinie der EU. Doch die Warnungen des Präsidenten dürften ins Leere gehen.


Caracas - Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den Staaten der Europäischen Union mit einem Ölembargo gedroht, falls die neuen Regeln zur Erschwerung der Einwanderung und die Abschiebung von Flüchtlingen angewandt werden sollten. "Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung "energisch zurück".

Hugo Chávez: "Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"
DPA

Hugo Chávez: "Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Bestimmungen gebilligt, nach denen Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden können, wenn sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise erteilt werden.

Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Bei Menschenrechtsorganisationen wie auch bei UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour stießen die neuen Regeln auf Kritik.

Die Regeln EU verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer, sagte der Venezolaner und fuhr fort: "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?"

"Wir können uns dies nicht mit verschränkten Armen ansehen", sagte Chavez und warnte zugleich, er könnte Investitionen jener EU-Länder auf den Prüfstand stellen, die die Maßnahmen gegen Einwanderer anwendeten. Chávez, der immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie adoptieren, wir schicken (die Investitionen) einfach zurück."

Ein tatsächlicher Ölboykott durch Venezuela dürfte die europäischen Staaten allerdings nur wenig treffen: Die Europäer beziehen nur zu einem geringen Teil Öl aus Venezuela.

phw/AP/AFP/Reuters/dpa



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