Umstrittene Äußerungen über Murdoch Britischer Wirtschaftsminister wird zurechtgestutzt

Sein Amt darf er zwar behalten, aber der Aufgabenbereich des britischen Wirtschaftsministers Vince Cable wird deutlich kleiner - mit umstrittenen Äußerungen über Medienzar Murdoch hatte er zuvor eine Koalitionskrise ausgelöst.

Großbritanniens Wirtschaftsminister Cable: "Peinlich berührt"
REUTERS

Großbritanniens Wirtschaftsminister Cable: "Peinlich berührt"


London - Einen Teil seiner Kompetenzen ist Vince Cable los: Der britische Wirtschaftsminister hat die Zuständigkeit für Wettbewerbsangelegenheiten verloren, dem Rundfunksender BBC zufolge werden sie dem Ministerium für Kultur, Medien und Sport zugeschlagen. Grund sind umstrittene Äußerungen Cables über Medienzar Rupert Murdoch.

Der konservative Premierminister David Cameron versucht mit dieser Lösung, eine ernsthafte Krise seiner Koalitionsregierung abzuwenden. Der Liberaldemokrat Cable hatte Reportern der Zeitung "Daily Telegraph", die sich nicht als Journalisten zu erkennen gegeben hatten, gesagt, er habe Murdoch "den Krieg erklärt". Das gesamte Medienimperium Murdochs sei "unter Beschuss". Die Zeitung hatte die Äußerungen zurückgehalten. Sie waren aber von der BBC veröffentlicht worden - just als Vizepremier Nick Clegg und Cameron eine Pressekonferenz gaben, um die Erfolge der Koalition zu würdigen.

Murdoch will die restlichen Anteile am britischen Fernsehnetzwerk BSkyB übernehmen, an dem er bereits knapp 40 Prozent hält. Die EU- Kommission hatte dies am Dienstag genehmigt. Die britische Wettbewerbsbehörde muss aber auch noch entscheiden. Cable, der bisher das letzte Wort gehabt hätte, hatte Bedenken angemeldet. Die Medienpluralität sei gefährdet. Murdochs News Corporation besitzt in Großbritannien bereits die Tageszeitung "The Times" und "The Sun" sowie das wöchentlich erscheinende Boulevardblatt "News of the World".

Zuvor waren Äußerungen bekanntgeworden, mit denen Cable einen Koalitionsbruch angedroht hatte. Der Liberaldemokrat sagte den Reportern des "Daily Telegraph", er habe die für die Koalition "nukleare Option" eines Rücktritts, wenn die Konservativen von Premierminister Cameron innerhalb der Koalition zu weit gingen.

"Peinlich berührt" zeigte sich Cable danach. "Ich entschuldige mich für die Peinlichkeit, die ich verursacht habe", sagte er. Sein Parteichef Clegg sagte, die Äußerungen seien Cable peinlich, "und damit hat er recht." Die Arbeit der Koalition werde dies aber nicht beeinflussen, sagten Clegg und Cameron auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Koalition war bereits vor einigen Wochen auf eine harte Probe gestellt worden, als die eher sozialdemokratisch eingestellten Liberaldemokraten ihr Wahlversprechen brechen und die Verdreifachung der Studiengebühren auf 9000 Pfund (fast 11.000 Euro) pro Jahr mittragen mussten. Zahlreiche Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners hatten im Parlament gegen die eigene Regierung gestimmt. Die Entscheidung im Parlament hatte zu gewalttätigen Protesten von Studierenden geführt. Als Zankäpfel in der Regierung gelten auch die Sozial- und die Europapolitik.

hen/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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shokaku 21.12.2010
1. Hier könnte ein Titel stehen
Wie sich die Bilder gleichen. Der liberale Partner wird von der konservativen Mehrheitspartei systematisch eingedampft.
MaxGrabowski 21.12.2010
2. Just a personal Cable-Gate, hehe...
Eigentlich hat der Mann Recht und knickt doch wieder vor der (angeblichen) Macht ein. Alles Flachpfeifen und Speichellecker in der Politik heutzutage! Macht korrumpiert schon immer und immer wieder. Hat die Burschenschaft wieder anders entschieden? ;-) *"True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country."* K.Vonnegut (http://www.brainyquote.com/quotes/quotes/k/kurtvonneg103944.html) Da freue ich mich auf die (GB-)Zukunft: http://twitter.com/peter_kruse/statuses/13952704019701760 Kann nur besser werden! ;-)
Hovac 21.12.2010
3. Wenn
es einen demokratischen Minister jetzt schon einen Teil seines Amtes kostet wenn er sich über Bedenken äußert, auch wenn er es Krieg nennt, dann sind die Briten ja wirklich viel ärmer drann als wir. Mit deren Schichtenseperation durch die extrem Studiengebühren haben wir Sie ja ohnehin weiter abgehängt.
Pantauu 22.12.2010
4. "Ihr Wahlversprechen brechen ... mussten"
"Die Koalition war bereits vor einigen Wochen auf eine harte Probe gestellt worden, als die eher sozialdemokratisch eingestellten Liberaldemokraten ihr Wahlversprechen brechen und die Verdreifachung der Studiengebühren auf 9000 Pfund (fast 11.000 Euro) pro Jahr mittragen mussten." Wie kann man so einen Satz schreiben? Wer muss sein Wahlversprechen brechen? Sie haben ihr Wahlversprechen gebrochen, aber wieso sollten sie dazu gezwungen worden sein?
roflem 22.12.2010
5. traurig
aber wahr: Murdoch ist noch schlimmer als die Berlusca aber anstatt auch noch PM zu werden übt er seine Macht eben anders aus. Kommt für mich aufs gleiche hinaus.
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