Umstrittene Ausweisung Frankreich fliegt mehr als hundert Roma aus

Paris greift durch gegen illegal in Frankreich lebende Roma: Mehr als hundert weitere Menschen wurden nach Westrumänien ausgeflogen. Der Vatikan protestierte. Die EU-Kommission erklärte, sie werde das Vorgehen der französischen Regierung genau beobachten.

Roma bei der Ankunft in Rumänien: 300 Euro für die Rückkehr
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Roma bei der Ankunft in Rumänien: 300 Euro für die Rückkehr


Paris/Bukarest - Frankreich hat am Freitag seine umstrittene Ausweisung von Roma fortgesetzt. Vom Pariser Großflughafen Charles de Gaulle startete eine Chartermaschine, die am Abend in der westrumänischen Stadt Temeswar landete. An Bord des Flugzeuges seien 124 Menschen gewesen, darunter 56 Männer, 34 Frauen und 34 Kinder, teilten die rumänischen Grenzschutzbehörden mit.

Die erste größere Abschiebung seit dem Aufruf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem härteren Vorgehen gegen illegal in Frankreich lebende Roma hatte am Vortag begonnen. In Bukarest waren 75 Roma eingetroffen, die nach französischen Angaben freiwillig gegen die Zahlung von Prämien Frankreich verlassen haben. Jeder erwachsene Heimkehrer bekommt 300 Euro, jedes dazugehörige Kind 100 Euro.

Frankreich schickt jährlich Tausende Roma zurück nach Rumänien und Bulgarien, allein vergangenes Jahr verließen rund 10.000 Roma das Land. Dieses Jahr kehrten mindestens 25 Gruppen per Flugzeug in ihre Heimat zurück.

Selbst die Behörden geben aber zu, dass die meisten "freiwilligen Rückkehrer" unverzüglich wieder nach Frankreich einreisen, was dank der Freizügigkeit innerhalb der EU möglich ist. Da die rumänischen oder bulgarischen Roma EU-Bürger sind, können sie ungehindert jederzeit passieren. Frankreich will deshalb prüfen, ob es durch gesetzliche Änderungen eine Rückkehr der Ausgewiesenen verhindern kann - ab September sollen die Behörden die biometrischen Daten der ausreisenden Roma erfassen.

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Innere Sicherheit: Frankreichs Roma im Visier

Massenabschiebungen, wie Italien sie vor wenigen Jahren geplant hatte, lehne Rumänien ab, wurde in Regierungskreisen in Bukarest betont. Sollte Frankreich dies vorhaben, würde Rumänien die EU-Kommission und andere zuständige Stellen anrufen. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hatte die Europäische Union zuvor zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert. Um das Problem der Minderheit zu lösen, sei ein europäisches "Eingliederungsprogramm" für die Roma nötig.

Die EU-Kommission hatte erklärt, sie behalte die Ausreise der Roma aus Frankreich genau im Auge; Paris müsse sich an geltendes europäisches Recht halten, vor allem an das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger.

Aus dem Vatikan verlautete, die französischen "Massenabschiebungen" liefen den europäischen Standards zuwider. "Man kann nicht verallgemeinern und eine ganze Gruppe von Menschen ausweisen", erklärte der Päpstliche Rat der Seelsorge für Migranten und Menschen unterwegs. Verantwortung sei eine Frage des Einzelnen, nicht einer ganzen Gemeinschaft. Nicht alle französischen Gemeinden hielten sich daran, den Landfahrern einen Platz zur Verfügung zu stellen, an dem sie sich ansiedeln könnten. Die Frage der Integration betreffe jedoch nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa.

kgp/dpa/AFP

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sever 20.08.2010
1. Richtig!
Die Franzosen haben Recht! Die Roma kommen nach Frankreich und bringen Ihre Probleme mit. Wieso sollen die Franzosen die Probleme lösen! Die Roma sind Bürger von Rumänien oder Bulgarien, das sind inzwischen EU-Staaten. Diese EU-Staaten sind verpflichtet für Ihre Minderheiten zu sorgen! Also, wo liegt das Problem? Was macht Brüssel? Wieso macht Brüssel kein Druck oder versteht sich EU-Komission nur als Melkkuh, die keine Gegegleistung für ihre Apanage an die Neuankömmlinge verlangt. Probleme der rumanischen und bulgarischen Roma sind Probleme ihrer Herkunftsländer!!!
c++ 20.08.2010
2. ..
Irgendwie verstehe ich das nicht. Freizügigkeit bedeutet, man hat als EU-Bürger das Recht, 3 Monate in einem anderen EU-Land zu sein, aber nicht das Recht, sich dort anzusiedeln (außer man hat einen Job und kann seinen Lebensunterhalt bestreiten) und schon garnicht das Recht, dort illegal Unterkünfte zu bauen oder zu übernachten.
schwarzer Schmetterling, 21.08.2010
3. Na Beifall!
Zitat von sysopParis greift durch gegen illegal in Frankreich lebende Roma: Mehr als hundert weitere Menschen wurden nach Westrumänien ausgeflogen. Der Vatikan protestierte. Die EU-Kommission erklärte, sie werde das Vorgehen der französischen Regierung genau beobachten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713004,00.html
Es gibt in Europa doch tatsächlich noch Politiker, die sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Die Eurokratie samt sogenannter Menschenrechtler übersieht beim Roma-Poblem so einiges. Beispiel? Der problemfreie Reiseverkehr zwischen Kanada und der Tschechischen Republik wurde eingestellt, nachdem die Kanadier den Visa-Missbrauch durch Roma nicht mehr hinnahmen. Die sonst so toleranten Kanadier. Ich hatte das zweifelhafte Glück in unmittelbaren Kontakt mit diesen Menschen zu kommen - und rate dies auch allen Gutmenschen. Die ach so armen Roma wollen sich schlicht nicht integrieren - kennen wir in Deutschland. Nur dass wir die illegalen Roma nicht ausweisen, sondern ihnen Geld geben, dass sie nach dem Bettelsommer wieder heimkommen, wie in Berlin geschehen. Noch ein Tipp für alle Gutmenschen - fahren sie nach Dubi an der E55 - der Straßenstrich gehört wie in Cheb(Eger) den Roma, die dort auch ihre minderjährigen Kinder verkaufen.
genesys, 21.08.2010
4. Aus eigener Erfahrung
Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Abschiebung für Frankreich wichtig und richtig ist. In Hagenau gibt es einen kleinen Flugplatz, daneben eine der wilden Roma-Siedlungen. Die Verbrechensrate ist enorm gestiegen. Im Landeanflug, der über die Siedlung führt, bekommt man den richtigen Eindruck von diesem friedliebenden Volk: Ich, bzw. mein Flugzeug wurden mehrere Male zum Glück nur mit kleinkalibrigen Waffen beschossen. Auf Rückfrage wurde mir erklärt, dass sei nicht ungewöhnlich, die machen sich einen Spass daraus. Als ich weiter bohrte, habe ich dann auch erfahren, warum sich in Frankreich so viele Roma aufhalten: Alleinstehende, unverheiratete Mütter bekommen dort vergleichsweise fürstliche staatliche Zuwendungen. Da wundert es kaum einen, dass die dortigen Damen fast alle ohne Gatten sind, zumindest offiziell. Franzose, und damit empfangsberechtigt für die Leistungen des Sozialstaates ist, wer in Frankreich geboren wurde. So verwundert es nicht, dass französische Polizisten mittlerweile Jagd auf schwangere Roma machen, damit sie woanders ihre Kinder bekommen. Wobei sie damit auf fast verlorenem Posten stehen, denn Frankreichs Sozialsystem ist ein Riesenmagnet für Roma geworden. Es stellt sich mir - bei allem Gutmenschentum - die Frage, warum ein Sozialsystem Menschen durchfüttern soll, die zu diesem System nichts beitragen wollen. Natürlich sind dass ein armes gequältes Volk, dass - ob der grenzenlosen Armut - unser aller Solidarität verdient. Halt, irgendwas stimmt nicht am letzten Satz. Ach ja, jetzt fällt es mir wieder ein: Beim Überfliegen der Roma-Siedlung in Hagenau ist mir aufgefallen, dass die Wohnwagen riesig sind und davor praktisch nur Edelkarossen parken. So viel zur Armut. Was den Vatikan angeht, fällt mir eine praktische Lösung ein: Einfach mal 10.000 Roma auf dem Petersplatz parken lassen - dann möchte ich mal sehen, wie weit das Verständnis der Kirche geht. Wobei doch die Einstellung der Roma so ähnlich ist, wie die der katholischen Kiche: Geben ist seeliger denn nehmen, solange die anderen geben und man selber nur nimmt.
Rainer Helmbrecht 21.08.2010
5. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Zitat von sysopParis greift durch gegen illegal in Frankreich lebende Roma: Mehr als hundert weitere Menschen wurden nach Westrumänien ausgeflogen. Der Vatikan protestierte. Die EU-Kommission erklärte, sie werde das Vorgehen der französischen Regierung genau beobachten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,713004,00.html
Genau das ist es was die EU bei allen Problemen macht: nichts, nur man nennt das dort anders. Beobachten z.B. man könnte auch sagen verschlafen. Das Problem der Klau-Kids bleibt ungelöst. Man könnte diese Kinder zuordnen, man könnte Fingerabdrücke nehmen. Den "Gasteltern" Verantwortung zusprechen, aber nein, die EU beobachtet genau. Wenn dann Einzelstaaten Lösungen schaffen, wird entweder wieder, oder weiter beobachtet. Warum nimmt Brüssel diese Menschen nicht bis zu einer Lösung selbst in Verwahrung und zwar in Belgien. Nicht nur die satten Abgeordneten der EU, sondern die Menschen, die ihnen immer besonders am Herzen liegen, wenn sie nur weit genug weg sind. Die Bootflüchtlinge aus Afrika. Spanien und Italien sollen das lösen, mit allen Problemen, die sich für beide Parteien ergeben, aber Brüssel beobachte. MfG. Rainer
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