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11. März 2010, 14:39 Uhr

Umstrittene neue Gesetze

Burmas Junta annulliert Wahlergebnis von 1990

Die Militärjunta in Burma setzt ihren Feldzug gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fort. Mittels eines neuen Gesetzes erklärten die Generäle nun die Wahlen von 1990 für nichtig - damals hatte die Partei der Friedensnobelpreisträgerin gewonnen. Menschenrechtler sind empört.

Rangun - Zwei Jahrzehnte nach den letzten freien Wahlen in Burma hat die Militärjunta das Ergebnis offiziell für nichtig erklärt. Die Generäle nutzten am Donnerstag ein neues Wahlgesetz, um den damaligen Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu annullieren. Vorausgegangen war der Ausschluss Suu Kyis von der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl.

Der Urnengang im Jahr 1990, den die NLD mit 392 der 485 Sitze gewonnen hatte, sei unter dem alten Wahlrecht abgehalten worden, zitierten staatliche Medien in Burma aus den neuen Wahlbestimmungen. Das Wahlergebnis, das von der Junta ohnehin nicht anerkannt worden war, werde damit "automatisch annulliert". Insgesamt hatten die Generäle am Montag fünf Gesetze rund um die Wahl erlassen, die nun schrittweise veröffentlicht werden.

Die Junta ernannte am Donnerstag außerdem die Mitglieder der Wahlkommission, die mit der Organisation der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren beauftragt ist. Nach Berichten des Staatsfernsehens gehören dem Gremium 17 Mitglieder an, der Name des Vorsitzenden wurde mit Thein Soe angegeben. Weitere Einzelheiten gab die Junta nicht bekannt. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Gesetz müssen die Kommissionsmitglieder mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Zu den Aufgaben der Kommission zählt die Festlegung eines Wahltermins, der voraussichtlich in den Oktober oder November fallen wird.

Bereits am Mittwoch hatte die Militärregierung ein Gesetz veröffentlicht, wonach niemand, der rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören und damit bei der Wahl kandidieren darf. Dies hat den Ausschluss von Suu Kyi und vieler anderer Dissidenten zur Folge. Außerdem gaben die Generäle den Parteien nur 60 Tage Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Suu Kyi selbst kritisierte die neuen Wahlgesetze am Donnerstag scharf. Es habe den Anschein, als seien die Vorschriften auf sie persönlich gemünzt. Damit verlören sie jede Integrität, sagte Suu Kyi nach Angaben ihres Anwalts Nyan Win. Der Anwalt durfte die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin am Nachmittag in ihrem Haus in Rangun aufsuchen.

Suu Kyi rief ihre Landsleute am Donnerstag auf, sich gemeinsam gegen die "ungerechte" Wahlgesetzgebung zur Wehr zu setzen. "Sie hat ein derart repressives Gesetz nicht erwartet", sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Die Oppositionsführerin verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Eine Kandidatur war der 64-Jährigen schon durch eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Burmesen nach der Eheschließung mit einem Ausländer nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

Ban fordert "gerechte, transparente und glaubhafte Wahlen"

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Junta auf, Suu Kyi bei der Abstimmung zuzulassen. In einer in New York veröffentlichten Erklärung verlangte Ban erneut "gerechte, transparente und glaubhafte Wahlen" für alle Bürger Burmas. Zuvor hatten die USA das neue Wahlgesetz bereits scharf kritisiert. Die Regelung sei eine "Parodie auf die Demokratie", teilte das US-Außenministerium mit.

Kritik kam auch aus der Region. Sollten Suu Kyi und ihre Partei nicht an der Wahl teilnehmen können, wäre die Abstimmung eine Farce und würde dem angestrebten Fahrplan zur Demokratisierung widersprechen, sagte der philippinische Außenminister Alberto Romulo am Donnerstag. Die Philippinen sind wie Burma Teil des Verbandes Südostasiatischer Staaten, deren Mitglieder einander nur selten öffentlich kritisieren.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verlangten von der Militärregierung am Donnerstag, die Opposition uneingeschränkt an den Wahlen teilnehmen zu lassen. Amnesty forderte eine Freilassung der mindestens 2200 politischen Häftlinge in burmesischen Gefängnissen.

ffr/AFP/dpa/apn

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