Umstrittene neue Gesetze Burmas Junta annulliert Wahlergebnis von 1990

Die Militärjunta in Burma setzt ihren Feldzug gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fort. Mittels eines neuen Gesetzes erklärten die Generäle nun die Wahlen von 1990 für nichtig - damals hatte die Partei der Friedensnobelpreisträgerin gewonnen. Menschenrechtler sind empört.

Oppositionsführerin Suu Kyi: Junta annullierte Wahlergebnis von 1990
dpa

Oppositionsführerin Suu Kyi: Junta annullierte Wahlergebnis von 1990


Rangun - Zwei Jahrzehnte nach den letzten freien Wahlen in Burma hat die Militärjunta das Ergebnis offiziell für nichtig erklärt. Die Generäle nutzten am Donnerstag ein neues Wahlgesetz, um den damaligen Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu annullieren. Vorausgegangen war der Ausschluss Suu Kyis von der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl.

Der Urnengang im Jahr 1990, den die NLD mit 392 der 485 Sitze gewonnen hatte, sei unter dem alten Wahlrecht abgehalten worden, zitierten staatliche Medien in Burma aus den neuen Wahlbestimmungen. Das Wahlergebnis, das von der Junta ohnehin nicht anerkannt worden war, werde damit "automatisch annulliert". Insgesamt hatten die Generäle am Montag fünf Gesetze rund um die Wahl erlassen, die nun schrittweise veröffentlicht werden.

Die Junta ernannte am Donnerstag außerdem die Mitglieder der Wahlkommission, die mit der Organisation der ersten Parlamentswahl seit 20 Jahren beauftragt ist. Nach Berichten des Staatsfernsehens gehören dem Gremium 17 Mitglieder an, der Name des Vorsitzenden wurde mit Thein Soe angegeben. Weitere Einzelheiten gab die Junta nicht bekannt. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Gesetz müssen die Kommissionsmitglieder mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Zu den Aufgaben der Kommission zählt die Festlegung eines Wahltermins, der voraussichtlich in den Oktober oder November fallen wird.

Bereits am Mittwoch hatte die Militärregierung ein Gesetz veröffentlicht, wonach niemand, der rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören und damit bei der Wahl kandidieren darf. Dies hat den Ausschluss von Suu Kyi und vieler anderer Dissidenten zur Folge. Außerdem gaben die Generäle den Parteien nur 60 Tage Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Suu Kyi selbst kritisierte die neuen Wahlgesetze am Donnerstag scharf. Es habe den Anschein, als seien die Vorschriften auf sie persönlich gemünzt. Damit verlören sie jede Integrität, sagte Suu Kyi nach Angaben ihres Anwalts Nyan Win. Der Anwalt durfte die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin am Nachmittag in ihrem Haus in Rangun aufsuchen.

Suu Kyi rief ihre Landsleute am Donnerstag auf, sich gemeinsam gegen die "ungerechte" Wahlgesetzgebung zur Wehr zu setzen. "Sie hat ein derart repressives Gesetz nicht erwartet", sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Die Oppositionsführerin verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Eine Kandidatur war der 64-Jährigen schon durch eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Burmesen nach der Eheschließung mit einem Ausländer nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

Ban fordert "gerechte, transparente und glaubhafte Wahlen"

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Junta auf, Suu Kyi bei der Abstimmung zuzulassen. In einer in New York veröffentlichten Erklärung verlangte Ban erneut "gerechte, transparente und glaubhafte Wahlen" für alle Bürger Burmas. Zuvor hatten die USA das neue Wahlgesetz bereits scharf kritisiert. Die Regelung sei eine "Parodie auf die Demokratie", teilte das US-Außenministerium mit.

Kritik kam auch aus der Region. Sollten Suu Kyi und ihre Partei nicht an der Wahl teilnehmen können, wäre die Abstimmung eine Farce und würde dem angestrebten Fahrplan zur Demokratisierung widersprechen, sagte der philippinische Außenminister Alberto Romulo am Donnerstag. Die Philippinen sind wie Burma Teil des Verbandes Südostasiatischer Staaten, deren Mitglieder einander nur selten öffentlich kritisieren.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verlangten von der Militärregierung am Donnerstag, die Opposition uneingeschränkt an den Wahlen teilnehmen zu lassen. Amnesty forderte eine Freilassung der mindestens 2200 politischen Häftlinge in burmesischen Gefängnissen.

ffr/AFP/dpa/apn



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www.PlusPedia.de 11.03.2010
1. Unrecht ist das Problem
Das Problem der Welt ist es nicht, ob eine Regierung Links oder Rechts ist - Probleme gibt es, wenn eine Regierung ihr Volk unterdrückt - Menschenrechte vorenthalten werden - und es keinen richtigen Rechtsstaat gibt. Ich wünsche dieser Wundervollen Frau alles Gute!
wilczynski 11.03.2010
2. Totalboykott!!
Wann endlich ringen sich die zivilisierten Staaten dieser Welt durch und entschließen sich zu einem Totalboykott und einer kompletten Isolierung dieser faschistischen Trrordiktatur? Was um alles in der Welt hindert die demokratischen Regierungen daran? Es ist zum Kotzen!!!
Flari 11.03.2010
3. Die deutsche Bank?
Zitat von wilczynskiWann endlich ringen sich die zivilisierten Staaten dieser Welt durch und entschließen sich zu einem Totalboykott und einer kompletten Isolierung dieser faschistischen Trrordiktatur? Was um alles in der Welt hindert die demokratischen Regierungen daran? Es ist zum Kotzen!!!
Immerhin macht die dort phantastische Geschäfte.... :-( Die Deutsche Bank schreckt auch vor Geschäften in Burma nicht zurück. Wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen verzichten Unternehmen wie Adidas, Ikea oder Woolworth auf Geschäfte in diesem Land. Der US-Jeanshersteller Levi Strauss urteilt: "Es ist nicht möglich, in Burma Geschäfte zu machen, ohne dadurch die Militärregierung und ihre Menschenrechtsverbrechen zu unterstützen." Der französische Konzern "Total" beutet in Burma das große Gasfeld Yadana aus, daraus erzielt das Regime jährliche Einkünfte zwischen 200 und 450 Millionen Dollar. 40 Prozent der Staatseinnahmen gehen direkt an die Armee. So stabilisiert "Total" das Regime in Rangun, die Deutsche Bank wiederum finanziert die Geschäfte von "Total". 2006 verkaufte sie für das Unternehmen Wertpapiere im Wert von 218 Millionen Dollar. (http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5643)
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