Umstrittene Pläne Senat billigt Kernpunkt von Sarkozys Rentenreform

Umstrittene Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy haben eine wichtige Hürde im Senat genommen: Die Kammer stimmte dafür, volle Rentenbezüge erst ab 67 Jahren auszuzahlen. Dies ist einer der Kernpunkte des Vorhabens, das zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen soll.


Paris - Nicolas Sarkozy hat Grund zur Freude: Am Vorabend eines erneuten Protesttages gegen die Rentenreform verabschiedete der französische Senat einen besonders umstrittenen Passus des Gesetzes. Die Regierungspartei UMP von Präsident Sarkozy setzte durch, dass sich das Alter, ab dem Franzosen künftig die volle Rente unabhängig von den Beitragsjahren beziehen, schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird.

Für die Umstellung, mit der ab 2016 begonnen werden soll, stimmten 174 Senatoren, 159 votierten dagegen. Der andere zentrale Artikel des Reformwerks, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, war bereits vergangenen Freitag im Senat gebilligt worden.

Die Nationalversammlung hat der Reform bereits zugestimmt, die nun scheibchenweise durch den Senat geht. Die endgültige Verabschiedung im Parlament wird für Ende Oktober erwartet.

Für Dienstag haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Streiks gegen die Rentenreform aufgerufen, um Zugeständnisse in Einzelpunkten zu erzwingen. Störungen im Bahn- und Flugverkehr sind zu erwarten. Die Gewerkschaften rechnen mit einer ähnlich hohen Teilnehmerzahl wie bei den Aktionstagen der vergangenen Wochen, als nach ihren Angaben zuletzt rund drei Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Die Regierung sprach von knapp unter einer Million Teilnehmern.

wit/AFP/Reuters



insgesamt 1806 Beiträge
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Antje Technau, 06.05.2007
1.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
man wird sehen. Jedes Land bekommt die Politiker, die es verdient. Pardon, die es gewählt hat...
autocritica, 06.05.2007
2.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Die Konkurrentin hat ebenso weit im rechten Spektrum gefischt. Ich glaube eher, es ist ein Ruck gegen die politische Beliebigkeit.
derosa, 06.05.2007
3.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Der richtige Mann für Frankreich, Deutschland und Europa. Und Beck hält sich noch an Versprechungen, die Kohl gegenüber der Türkei gegeben hat.
Vindelik, 06.05.2007
4.
Wir sollten nicht, mit deutscher Besserwisserei und Überheblichkeit die Vorgänge in Frankreich bewerten. Ob unser Rechts-Links Denken in Frankreich genau dasselbe bedeutet, darf im übrigen auch bezweifelt werden. Im übrigen schon erstaunlich, der Sohn armer ungarischer Einwanderer, schafft in seiner neuen Heimat den Sprung in das höchste Staatsamt. Frankreich hat gewählt, alles Gute dem neuen Staatspräsidenten und dem französischen Volk!!
nahal, 06.05.2007
5.
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewonnen. Ist das ein besorgniserregender Rechtsruck, wie seine Gegner argumentieren - oder ein wichtiges Zeichen des Aufbruchs für das Land?
Die Nacht der langen Messer hat schon angefangen; D.Strauß-Kahn hat schon das Messer gezückt, Jack Lang versucht dagegen zu halten. Die Sozialisten kämpfen jetzt schon gegeneinander.
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