Umstrittene Reformen: EU-Kommission schickt Mahnbrief

Die EU-Kommission setzt Ungarn weiter unter Druck. Sie schickte einen Beschwerdebrief an die Regierung in Budapest. Darin wird die Einschränkung der Medienfreiheit erneut kritisiert.

Brüssel - Ungarns Premier Viktor Orbán muss am Nachmittag vor dem EU-Parlament seine radikalen Gesetzesreformen verteidigen. EU-Kommissarin Neelie Kroes sandte einen Mahnbrief an seinen Justizminister, in dem die Medienpolitik Budapests angeprangert wird.

"Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch - und noch wichtiger - darum, diese Grundprinzipien in der Praxis anzuwenden und zu fördern", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten.

Anlass ist laut Kroes' Sprecher die Nicht-Erneuerung von Radiolizenzen für den regierungskritischen Sender Klub-Radio. Die EU-Kommission habe jüngst erfahren, dass der Sender nicht nur in der Hauptstadt Budapest, sondern auch in der Provinz keine neuen Lizenzen erhält. Das Schreiben zieht erst einmal keine rechtlichen Schritte nach sich.

als/dpa