Umstrittene Siedlungspolitik Israel baut 700 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem
Siedlungsbau auf palästinensischem Boden: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"
Foto: A2800 epa Kobi Gideon/ dpaJerusalem - Die internationale Kritik ficht die israelische Regierung nicht an. Das israelische Wohnungsbauministerium bestätigte am Montag, es seien Ausschreibungen für den Bau von 198 Wohnungen in Pigat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa veröffentlicht worden.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte die Entscheidung scharf. "Mit jeder einzelnen Aktion, die es vor Ort unternimmt, sagt Israel Nein zu ernsthaften Verhandlungen, Nein zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte Erekat am Montag. "Jede Entscheidung Israels, mehr illegale Siedlungen zu bauen, macht seinen sogenannten "Siedlungsstopp" zu einer Farce."
Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem
Israelische sind sehr umstritten, weil die Palästinenser dort die Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates errichten wollen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als "ewige, unteilbare Hauptstadt", einschließlich des 1967 eroberten und später annektierten Ostteils. Dieser Anspruch wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Der israelische Ministerpräsident hat Ost-Jerusalem von einem befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten ausgeschlossen. Das zehnmonatige Moratorium bezieht sich nur auf das . Der israelische Regierungssprecher David Baker sagte am Montag: "Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben." Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensgespräche einen vollständigen Siedlungsstopp Israels, einschließlich Ost-Jerusalems.
Der israelische Online-Dienst "ynet" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert. Man habe die Pläne absichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr bekanntgegeben, weil ranghohe Regierungsvertreter in den USA und der Europäischen Union in der Zeit meist Urlaub hätten, hieß es.
Die EU reagierte dennoch bereits am Montag und verurteilte den Ausbau als "illegal". Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich in einer Erklärung bestürzt über die Pläne. "Der Bau in den besetzten Gebieten ist illegal und verstößt gegen internationales Recht", erklärte die EU-Präsidentschaft. Die Regierung solle das Projekt überdenken.
