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10. Juli 2007, 22:16 Uhr

Umstrittene Todesurteile

Libyen meldet Lösung der Krankenschwestern-Krise

Seit 1999 sitzen sie in Libyen im Gefängnis - jetzt gibt es im Fall der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern einen Durchbruch. Die Familien der Opfer haben laut der Stiftung von Staatschef Gaddafi eine finanzielle Entschädigung akzeptiert: Das werde "die Krise beenden".

Tripolis - "Wir haben einen Kompromiss erreicht, der für die Familien der Opfer akzeptabel ist", sagte der Leiter der Gaddafi-Stiftung, Salah Abdessalem. Er hatte die Verhandlungen zwischen Libyen, der EU und den Opfer-Familien geleitet. "Die Vereinbarung wird alle Seiten zufrieden stellen und die Krise beenden", sagte Abdessalem. Was das genau für die sechs zum Tode Verurteilten bedeutet, sagte er aber nicht. "Einzelheiten werden morgen bekannt gegeben", erklärte er nur.

Angeklagte Krankenschwestern (2006 vor Gericht): Hoffnung auf Lösung der Krise
AFP

Angeklagte Krankenschwestern (2006 vor Gericht): Hoffnung auf Lösung der Krise

Das Oberste Gericht in Libyen sollte am morgigen Mittwoch seine Entscheidung im Berufungsverfahren um die Aids-Infektionen und die Todesurteile fegen die fünf Krankenschwestern und den Arzt bekannt geben.

Die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt, der in ihren Fall verwickelt ist, waren im Mai 2004 für schuldig befunden worden, in einem Krankenhaus in Benghasi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Das Todesurteil war im Dezember bestätigt worden. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und führen die Aids-Infektionen auf die schlechten hygienischen Zustände in dem Krankenhaus zurück.

Der Kompromiss soll nun dem Obersten Justizrat in Libyen vorgelegt werden, der entscheiden kann, die - morgen eventuell bestätigte - Todesstrafe in Haftstrafen umzuwandeln. Weil zwischen Libyen und Bulgarien ein Auslieferungsabkommen besteht, könnten die Krankenschwestern die Haftstrafe in ihrer Heimat verbüßen.

Der Fall ist zur Bewährungsprobe für die Entspannung im Verhältnis zwischen Libyen und dem Westen geworden. Zahlreiche europäische Politiker haben die Freilassung der sechs Verurteilten verlangt, auch US-Präsident George W. Bush setzte sich für sie ein. Die EU sprach sich mehrmals gegen Entschädigungszahlungen aus, weil die Krankenschwestern und der Arzt unschuldig seien.

Die Verhaftung hatte international Aufsehen erregt und jahrelang zur Isolierung Libyens beigetragen. Erst durch einen Kurswechsel von Staatschef Muammar al-Gaddafi hin zum Westen hatte das Land vor Jahren wieder Anschluss an die Weltgemeinschaft gefunden. Die Gaddafi-Stiftung, die vom Gaddafi-Sohn Seif al Islam geleitet wird, gilt als wichtiger Vermittler in dem gesamten Annäherungsprozess.

Eine bulgarische Zeitung berichtete, Seif al Islam habe erklärt, das Urteil gegen die sechs sei ungerecht gewesen, sie würden nicht hingerichtet. "Wir wollen keine Hinrichtungen in Libyen sehen, ob von Libyern oder von Bulgaren", wurde er in der Zeitung "24 Chassa" zitiert. Gefragt, ob er garantiere könne, dass sie nicht hingerichtet würden, sagte Seif al Islam: "Ich kann ihnen versichern, dass niemand hingerichtet wird."

reh/AFP/AP/Reuters

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