Umstrittene Uno-Tagung USA boykottieren Anti-Rassismuskonferenz

Debakel für die Anti-Rassismus-Konferenz der Uno: Weil die US-Regierung antiisraelische Stimmungsmache befürchtet, wird sie der Tagung in Genf fernbleiben. Auch Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Die Bundesregierung wird heute ihre Entscheidung bekanntgeben.


Washington - Ein weiterer Stuhl wird bei der Konferenz gegen Rassismus der Uno in Genf leer bleiben - der der USA. Denn Washington fürchtet, dass bei der Zusammenkunft der israelisch- palästinensische Konflikt einseitig herausgestellt werden könnte. Bei den Vorbereitungen seien "Voreingenommenheiten in Schlüsselfragen" deutlich geworden, "die nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden könnten", so das von Hillary Clinton geführte US-Außenministerium.

US-Außenministerin Clinton: "Voreingenommenheiten in Schlüsselfragen"
AP

US-Außenministerin Clinton: "Voreingenommenheiten in Schlüsselfragen"

Auch andere Länder, darunter Deutschland, befürchten, dass die am Montag beginnende Konferenz zu einer Bühne für anti-israelische Stellungnahmen werden könnte. Die Teilnahme Deutschlands, Italiens und anderer EU-Staaten steht daher noch in Frage.

Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich die deutsche Teilnahme an der Konferenz erst am Sonntag entscheiden. Er habe darüber am Samstag mit dem Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie anderen Amtskollegen gesprochen, sagte er in Berlin.

Als bislang prominentester Redner hat sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in Genf angemeldet, der am Montagnachmittag zu Wort kommen soll.

Auch Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Die EU drohte im März mit Boykott. Die Schweiz entschloss sich dagegen am Samstag zur Teilnahme. Die USA sagten ihre Teilnahme mit ausdrücklichem Bedauern ab. "Die Vereinigten Staaten sind dem Engagement tief verbunden, Rassismus und rassistische Diskriminierung zu beenden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood. Zwar sei das gegenwärtige Konferenzdokument im Vergleich zu früheren Entwürfen deutlich besser geworden. Es gebe aber weiterhin Passagen, die die USA nicht akzeptieren könnten.

Niederlande nimmt ebenfalls nicht teil

Auch die Niederlande sagten am Sonntag ihre ab . Zur Begründung erklärte Außenminister Maxime Verhagen, einige Staaten versuchten weiterhin, die Konferenz zu missbrauchen, um religiöse Anschauungen über die Menschenrechte zu stellen.

Ausgerechnet von Ländern, "die auf dem Gebiet der Menschenrechte selbst noch viel zu tun haben" werde versucht, "einseitig Israel auf die Anklagebank zu setzen", erklärte der Minister. Zudem gebe es seitens solcher Staaten Bemühungen, das Recht auf Meinungsfreiheit zu beschneiden und die existierende Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Prägung zu negieren.

Den vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung der Konferenz bezeichnete Verhagen als unannehmbar. Damit sei eine Chance verpasst worden. Die Niederlande hätten sich mehrfach ohne Erfolg um Änderungen in dem Text bemüht.

Dagegen will Großbritannien nach Genf kommen. Die Regierung halte an ihrem Wunsch fest, bei der Konferenz in Genf "eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus" zu erreichen, sagte ein Außenamtssprecher am Sonntag in London. Die "roten Linien" Großbritanniens seien in der Vorbereitung der Konferenz eingehalten worden. "Wir beobachten, wie sich die Dinge entwickeln", schränkte der Sprecher ein. "Aber unsere Absicht ist, daran teilzunehmen."

Eklat auf vorangegangener Konferenz in Durban

Das Treffen am Montag setzt die große Antirassismus-Konferenz von Durban im Jahr 2001 fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete diese Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten empört ab, weil auf der Konferenz immer wieder massive Kritik an Israel geübt worden war. In einem Resolutionsentwurf wurde damals Zionismus als Rassismus bezeichnet.

Scharfe Kontroversen hatte es auch jetzt während der Vorverhandlungen über das Abschlussdokument der jetzt beginnenden Konferenz gegeben. Westliche Staaten verstanden darin enthaltene Formulierungen zum Nahostkonflikt als einseitige Verurteilung Israels.

Der Sprecher des US-Außenministeriums räumte ein, dass es Verbesserungen in dem Entwurf für das Abschlussdokument gegeben habe. Unter anderem wurden alle Anspielungen auf Israel und den Nahost-Konflikt gestrichen. Doch habe sich aber gezeigt, dass die Bedenken der USA in dem Abschlussdokument nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, sagte Wood. "Deshalb werden die USA an der Konferenz zur Besprechung dieses Dokuments nicht teilnehmen."

Umstritten war auch die von islamischen Ländern gewünschte Passage gegen die Diffamierung von Religionen, von der westliche Nationen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchteten. Auch diese Passage wurde von den USA am Samstag ausdrücklich kritisiert.

Am Freitagabend gelang im Vorbereitungskomitee eine Einigung auf ein Kompromisspapier, das diese Punkte nicht mehr enthält. Menschenrechtsorganisationen sehen die Forderungen des Westens damit als erfüllt an.

Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument hatten bis Freitag nur wenige hochrangige Gäste zugesagt, darunter die Staatschefs von Montenegro, Togo und Osttimor. Mehrere hundert Nichtregierungsorganisationen sind vertreten. Eröffnet wird die Konferenz von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nach Angaben der Uno haben bislang 35 Staaten ihre Teilnahme zugesagt.

sev/dpa/Reuters



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