Umstrittene Wahl in Russland Zehntausende starten Massenprotest gegen Putin

Es ist die bisher größte Demonstration der Putin-Ära. In Moskau und St. Petersburg gehen Zehntausende Menschen auf die Straße, sie protestieren gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl. Prominente Unterstützung kommt von Ex-Sowjetführer Gorbatschow: "Ich schäme mich für Putin."

REUTERS

Moskau - Drei Wochen liegt die russische Parlamentswahl zurück, doch der Protest gegen das umstrittene Ergebnis lässt nicht nach. Im Gegenteil: Zehntausende Menschen in ganz Russland fordern an diesem Samstag demokratische Neuwahlen, vor allem in Moskau und St. Petersburg versammeln sie sich zu Straßenprotesten. Sie werfen der Regierung massive Fälschungen bei der Wahl vor drei Wochen vor. Es ist die größte Demonstration, seitdem Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren erstmals die Macht übernahm.

Bei Minusgraden und viel Schnee begannen in Moskau die Proteste. Allein in der Hauptstadt waren für eine Kundgebung offiziell 50.000 Menschen zugelassen. Die Organisatoren, darunter Regierungskritiker und Intellektuelle, erwarteten aber mehr als 100.000 Demonstranten.

Auch in St. Petersburg, Nowosibirsk und vielen anderen Städten gingen trotz eisiger Kälte Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht "schmutzigste Duma-Wahl" seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. Dabei kam es bei einzelnen, nicht genehmigten Straßenprotesten zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete.

Die zentrale Wahlleitung in Moskau hatte die Abstimmung vom 4. Dezember als die "beste aller Zeiten" bezeichnet. Bei der Abstimmung hatte zwar die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Einiges Russland Einbußen verzeichnet. Sie bekam dennoch mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Seither kommt es im Riesenreich immer wieder zu Massenkundgebungen.

"Ich schäme mich"

Prominente Unterstützung erhalten die Demonstranten vom Ex-Chef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Laut "Telegraph" sagte er, der Umgang des Kreml mit der Wahl und den Protesten sei schockierend. "Das ist beschämend. Und peinlich. Ich zum Beispiel schäme mich." Gorbatschow bezog sich dabei auf eine Äußerung Putins, der die weißen Bänder der Demonstranten mit Kondomen verglichen hatte.

"Ich stand Putin zunächst nahe, als er an die Macht kam", sagte Gorbatschow in der liberalen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta", aus welcher der britische "Telegraph" zitiert. "Ich unterstützte ihn aktiv, im Inland wie im Ausland. Aber nun - schauen Sie!" Gorbatschow gilt seit längerem als Kreml-Kritiker, hatte bisher aber direkte Attacken auf Putin vermieden.

Die russische Führung kündigte angesichts der fortwährenden Proteste zwar Zugeständnisse an. So will Kreml-Chef Dmitrij Medwedew zur Förderung des politischen Wettbewerbs die Kandidatur von Andersdenkenden bei Wahlen erleichtern. Die Demonstranten fordern aber auch die Absetzung des Wahlleiters Wladimir Tschurow. Dies hatte in der Nacht zum Samstag erstmals auch der Menschenrechtsrat des Kreml empfohlen.

Auch Kreml-intern wird Kritik laut

Erstmals bekundete auch ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Putin Verständnis für die jüngsten Proteste. Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin erklärte am Samstag in einem offenen Brief an die Demonstranten: "Ich teile Ihre negativen Gefühle in Bezug auf die Ergebnisse der Parlamentswahl in unserem Land."

Nun müsse es einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft geben, um einen friedlichen Wandel zu ermöglichen und einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, warnte Kudrin in einem Schreiben, das die Zeitung "Kommersant" auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Zugleich bot sich Kudrin als Vermittler an, um einen Weg für Reformen auszuloten.

Bevor die Protestwelle am Samstag Moskau und St. Petersburg erreichte, gingen die ersten Demonstranten im fernen Osten Russlands auf die Straße. Laut der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich in Wladiwostok rund hundert Menschen. Auch in Sibirien gab es erste Demonstrationen.

Nach der Parlamentswahl waren zahlreiche Berichte über vorab ausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen bekannt geworden. Außerdem gab es Berichte über umgeschriebene Protokolle von Wahlergebnissen und den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten aus Stimmbüros.

wal/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sapientia 24.12.2011
1. Das ganze System ist eine einzige Unterdrückungsmaschinerie vor unserer Haustür
Zitat von sysopEs ist die bisher größte Demonstration der Putin-Ära. In Moskau und St. Petersburg gehen Zehntausende Menschen auf die Straße, sie protestieren gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl. Prominente Unterstützung kommt von Ex-Sowjetführer Gorbatschow: "Ich schäme mich für Putin." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805696,00.html
Aus der Entfernung sind wir mutig: Wendet die Obrigkeit in China Gewalt an, wird hier endlos diskutiert, ob die das dürfen. Geschieht Schlimmeres quasi vor unserer europäischen Haustür, speziell in Weißrußland, dann holen unsere Mumien der Öffentlichkeit die Nagelpfeile heraus, weil wir von dort Energie beziehen und sehen weg. Aber das Wegsehen an der falschen Stelle und stiernackige Diskutieren an der falschen Stelle ist ja eine unserer größten Begabungen, gelle?
uinen_osse 24.12.2011
2. Schlimm, sehr schlimm
Zitat von sysopEs ist die bisher größte Demonstration der Putin-Ära. In Moskau und St. Petersburg gehen Zehntausende Menschen auf die Straße, sie protestieren gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl. Prominente Unterstützung kommt von Ex-Sowjetführer Gorbatschow: "Ich schäme mich für Putin." http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805696,00.html
ich kann die Menschen verstehen die auf die Strasse gehen. Ich wünsche ihnen Glück und Durchhaltevermögen. Hoffentlich bleibt es friedlich.
batmanmk 24.12.2011
3. Immer vor der Haustür
Zitat von SapientiaAus der Entfernung sind wir mutig: Wendet die Obrigkeit in China Gewalt an, wird hier endlos diskutiert, ob die das dürfen. Geschieht Schlimmeres quasi vor unserer europäischen Haustür, speziell in Weißrußland, dann holen unsere Mumien der Öffentlichkeit die Nagelpfeile heraus, weil wir von dort Energie beziehen und sehen weg. Aber das Wegsehen an der falschen Stelle und stiernackige Diskutieren an der falschen Stelle ist ja eine unserer größten Begabungen, gelle?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass es sich hier um Russland und nicht um Weissrussland handelt? Ich gebe Ihnen aber Recht; Es ist schon schwierig, das auseinanderzuhalten, denn wann immer eine US-unliebsame Regierung in irgendeinem osterupäischen Staat an die Macht kommt, beginnt immer das gleiche Spiel und stets nach dem gleichen Muster. Schauen Sie sich mal das Bild mit dem Polizisten genau an - sieht so "Staatsgewalt" aus? Jeder, der einen amerikanischen Polizisten so umrigen und dann noch tätlich angreifen würde, hätte längst ne Kugel im Kopf. Der Kerl auf dem Bild verschwindet mehr oder weniger in seiner Uniform. Würde er die Angreifer auch nur zart anfassen, dann sehen Sie im Hintergrund schon den Typen mit der Videokamera stehen, der das ganze als "unangemessene Gewalt" und aus dem Kontex herausgebrochen auf youtube hochladen würde. Stunden später, nach erfolgreicher medialer Aufarbeitung, würden sich auch die notorischen Besserwisser weltweit darüber empören.
tauroggen1812 24.12.2011
4. Russland, freies Land...
verfolge gerade die Demonstration in Moskau Life. RIA Novosti überträgt ja die Veranstaltung im Original. Die Russen demonstrieren vereint, alle Fahnen sind zu sehen. Schirinowskis Leute sind dabei, Stalins Urenkel schwenken die Rote Fahne und natürlich auch die Partei der "Demokraten"... Jetzt ruft der Redner auf zum Rücktritt von Putin, der Chor klingt aber schwach... Also, eine schöne Demonstration und gesittet, wenn man das mit Stuttgart 21 in der brd vergleicht... Also, in der BRD sollte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen mal ein Beispiel nehmen, wenn ich da an so manche "genehmigte Demonstration" denke... Die Demonstranten haben Glück, es ist nicht so kalt in Moskau. Da gab es in der Vergangenheit, im vorigen Jahrhundert, so in den 40ern schon kältere Jahre... Also, bei den russischen Revolutionen anno 1905 und 1917, ging es anders zu.. Jetzt rufen alle "Urää, urää.. Die Reden, wie überall, wenn Oppositionspolitiker sprechen, die keinen Sessel irgendwo gefunden haben.... Halt, jetzt sing der russische "Udo" über die Gewalt der Polizei...
SaintTschu 24.12.2011
5.
schön und gut SPON. Aber macht bitte aus einer Fliege keinen Elefanten. Zehntausende Russen ist eine relativ kleine Zahl. In Russland leben 140mio Menschen und in Moskau 12-15mio, erst wenn mehr als 200.000 Menschen auf die Strasse gehen, wären solche Artikel angebracht. Michail Gorbatschow hat in Russland sowieso nichts zu sagen, durch seine Reformen musste das Volk genug durchmachen, dementsprechend ist dort seine Reputation. Sogar S21 hatte mehr Demonstranten....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.