Umstrittene Wahlen in Burma Suu Kyi rät ihrer Partei von Teilnahme ab

Nur unter strengen Auflagen der Militärjunta sollen in Burma in diesem Jahr erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen stattfinden. Oppositionsführerin Suu Kyi hat sich nun gegen die Teilnahme ihrer Partei ausgesprochen. Diese war zuvor mit einer Klage gegen das neue Wahlgesetz gescheitert.

Oppositionsführerin Suu Kyi: Von der Teilnahme an der Wahl abgeraten
REUTERS

Oppositionsführerin Suu Kyi: Von der Teilnahme an der Wahl abgeraten


Rangun - Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sieht in den geplanten Wahlen in Burma keine Chance für einen Neuanfang in dem Land. Die burmesische Oppositionsführerin sprach sich deshalb gegen eine Teilnahme ihrer Partei an der Parlamentswahl aus. Sie denke noch nicht einmal daran, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) dafür registrieren zu lassen, ließ Suu Kyi am Dienstag mitteilen.

Die regierende Militärjunta hatte die Oppositionsführerin von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen. Da die Politikerin unter Hausarrest steht, musste sie ihre Meinung zur Wahl über ihren Anwalt ausrichten lassen. Suu Kyi will ihre Partei demnach unabhängig von ihrem Rat selbständig über eine Wahlteilnahme entscheiden lassen. Die NLD will sich am kommenden Montag festlegen.

Mit ihrer Klage gegen das Wahlgesetz der Militärjunta scheiterte die Partei wie erwartet. Das oberste Gericht Burmas nahm sie gar nicht erst an und erklärte nach Angaben von Oppositionsanwalt Kyi Win, es habe nicht die Befugnis, um über diesen Fall zu entscheiden.

Ein NLD-Sprecher bezeichnete das Gesetz als ungerecht und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Klage dagegen hatte vor allem symbolische Bedeutung. Ein juristischer Sieg über die herrschende Militärjunta galt als unwahrscheinlich. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten heftig gegen die Auflagen der Militärregierung protestiert.

Das vor einigen Tagen verkündete Gesetz stellt Parteien vor die Entscheidung, entweder bei den Wahlen anzutreten oder aufgelöst zu werden.

Militärregierung schloss Dissidenten von der Wahl aus

Eine Kandidatur der 64-jährigen Suu Kyi hat die Militärregierung bereits ausgeschlossen. Denn laut dem neuen Gesetz darf niemand, der rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören und damit bei der Wahl kandidieren. Damit könnte die NLD auch nur antreten, wenn sie Suu Kyi und viele andere Dissidenten vorher ausschließt. Außerdem gaben die Generäle den Parteien nur 60 Tage Zeit, sich für die Wahl registrieren zu lassen.

Die Parlamentswahl soll noch in diesem Jahr stattfinden und ist die erste seit 1990. Damals bekam die NLD eine klare Mehrheit. Dieses Ergebnis hatte die Militärjunta jedoch kürzlich offiziell für nichtig erklärt. Oppositionsführerin Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest. Trotzdem ist sie nach wie vor Generalsekretärin der NDL und deren führende Vertreterin.

mmq/apn



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redtokiller 23.03.2010
1. Großer Fehler und Dumm
Zitat von sysopNur unter strengen Auflagen der Militärjunta sollen in Burma in diesem Jahr erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen stattfinden. Oppositionsführerin Suu Kyi hat sich nun gegen die Teilnahme ihrer Partei ausgesprochen. Diese war zuvor mit einer Klage gegen das neue Wahlgesetz gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685259,00.html
Auch in Undemokratischen Systemen müssen Demokraten an Wahlen Teilnehmen , ansonsten finden sie kein Gehör und mit Ihnen ein Teil des Volkes. In Venezuela usw. kann man sehen wohin Wahlboykott führt, die Junta wird weiter regieren, aber man kann Ihr das Leben schwer machen im Parlament, indem man dort seine Rechte wahrnimmt. Westliche MEdien und Politiker sollten unbedingt auf Suu Kyi Einfluss nehmen, denn selbst wenn die Wahlen undemokratisch sind unter miserablen Bedingungen usw. statt finden, muss man dies Seperat Anklagen, eine nicht Teilnahme. stärkt nur die Machthaber, dies ist in jedem System so, ob Demokratisch oder nicht.
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