Umstrittener Angriff in Afghanistan Guttenberg geht bei Luftschlag-Aufklärung in die Offensive

Der Nato-Geheimbericht über den fatalen Luftangriff bei Kunduz provoziert heftigen Streit. Jetzt schaltet sich Verteidigungsminister Guttenberg ein: Mit einer Stellungnahme vor den Spitzen des Bundestags will er für Ruhe sorgen - und muss dabei Fehler der Bundeswehr eingestehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Straffer, schnörkelloser Stil
ddp

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Straffer, schnörkelloser Stil

Aus Kabul berichtet


Um den Streit über den geheimen Bericht der Nato zum Luftschlag bei Kunduz zu entschärfen, hat sich nun der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in die Debatte eingeschaltet. Bisher waren öffentlich nur einzelne Abschnitte des Berichts diskutiert worden, der seit Anfang der Woche in der Geheimschutzstelle des Bundestags für die Chefs der Fraktionen einzusehen ist. Für den Freitag hat der Minister die Fraktionsspitzen nun für eine eigene Bewertung zu sich ins Ministerium eingeladen, hieß es in Berlin. Danach ist eine öffentliche Stellungnahme Guttenbergs geplant.

Strikt dementiert wurde in Guttenbergs Umfeld, dass er sich bei seiner Einschätzung vor den Bundestagsabgeordneten von der ersten Stellungnahme des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan distanzieren werde, wie es die "Leipziger Volkszeitung" an diesem Donnerstag berichtete. Vielmehr hieß es, der Minister werde die Lage in seiner eigenen Bewertung differenzierter und mit mehr Details darstellen. Grundsätzlich soll es aber bei der Einschätzung bleiben, dass die Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklaster, die der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet hatte, "militärisch angemessen" gewesen sei.

Allerdings liegt in eben diesen Details die Brisanz der Bewertung durch den neuen Minister. Hatte Generalinspekteur Schneiderhan lediglich von Empfehlungen für zukünftige Einsätze gesprochen, die in dem Nato-Bericht erwähnt würden, wird Guttenberg konkreter von Fehlern berichten, die bei dem Befehl zur Bombardierung durch Oberst Klein passierten. Die Nato hat nach dem Amtsantritt von US-General Stanley McChrystal klare Regeln, im Nato-Jargon "Rules of Engagement" oder kurz ROEs genannt, die vor einem Luftangriff eingehalten werden müssen.

Schon in der ersten Einschätzung der Nato war klar geworden, dass diese ROEs von Oberst Klein nicht eingehalten oder gar missachtet wurden:

  • So habe Klein die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Lastwagen aufhielten.
  • Er habe es abgelehnt, als niedrigere Eskalationsstufe die F-15-Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Lkw fliegen zu lassen.
  • Zudem wird bezweifelt, dass die Auskünfte eines lokalen Informanten ausreichten, um einen so schweren Angriff zu rechtfertigen.

Mit der differenzierteren Darstellung des Vorfalls vor dem Parlament distanziert sich Guttenberg zwar nicht von seinem Generalinspekteur. Gleichwohl hat er erkannt, dass die juristisch präzise abgestimmten Sätze von Schneiderhan öffentlich so wirkten, als ob sich die Bundeswehr reinwaschen und die begangenen Fehler schlicht vertuschen wolle. Dieses in der Amtszeit von Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU) gängige Prozedere, so scheint es, will Guttenberg nicht wiederholen. Mit klaren öffentlichen Worten mag ihm das sogar gelingen.

Guttenberg geht vorsichtig auf Distanz zu seinem Generalinspekteur

Schon nach der ersten Stellungnahme des Generalinspekteurs hatte sich Guttenberg faktisch von ihm abgesetzt. Hatte Schneiderhan noch lamentiert, man könne die Zahl der zivilen Toten nicht mehr nachprüfen und damit die Existenz solcher Opfer überhaupt in Frage gestellt, sagte Guttenberg knapp, dass es zivile Opfer gegeben habe und dass ihm das leid tue. Wo es sich sein Vorgänger mit endlosen und verschwurbelten Erklärungen schwer gemacht hatte, zeigt der neue Minister einen straffen, schnörkellosen Stil.

Zudem hat Guttenberg die Nato gebeten, eine zur Veröffentlichung geeignete Form des Berichts anzufertigen. In dem Originaldokument finden sich neben vielen Vernehmungen auch seitenweise geheime militärische Einschätzungen der Lage rund um Kunduz, bis hin zur genauen Auflistung der Geheimdiensterkenntnisse über Taliban-Kommandeure, deren Rolle im Raum Kunduz und möglichen Verbindungen zu Terrorgruppen im Ausland. Eine Veröffentlichung dieser Passagen wäre der Alptraum für die Bundeswehr und die Geheimdienste.

Dass die Nato der Bitte nachkommt, ist unwahrscheinlich. Im Hauptquartier ist man genervt von den deutschen Befindlichkeiten. In den Wochen der Prüfung hatte Berlin immer wieder interveniert. Zuerst wollte man eine Fertigstellung des Anschlussberichts vor der Wahl Ende September verhindern. Dann machte man einem der verantwortlichen Offiziere klar, dass klare Bewertungen über Fehler Oberst Kleins in Deutschland zu juristischen Verfahren führen könnten. Nun lautet die Nato-Linie, Deutschland müsse mit dem Bericht umgehen - so wie er ist.

Wie sich die Erklärungen Guttenbergs auf ein mögliches Strafverfahren gegen Oberst Klein auswirken, ist kaum abzusehen. Mehrere Zeitungen berichteten an diesem Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung, das derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, sei wahrscheinlich. Diese Einschätzung geht allerdings kaum über die Lage nach der Vorlage des Nato-Berichts hinaus. Selbst in Regierungskreisen, die ein Verfahren nur zu gern verhindern würden, geht man davon aus, dass zumindest ermittelt wird - freilich mit offenem Ergebnis.

Für Oberst Klein dürften die kommenden Tage hart werden. Der Vorgang belaste ihn sehr, sagen seine Freunde. Dass nun öffentlich - und zwar mit vielen Details inklusive der Funksprüche eines seiner Offiziere mit dem Kampfpiloten - über sein Verhalten in der Nacht vom 3. auf den 4. September diskutiert wird, dürfte für den sonst stets ruhigen und gelassenen Offizier nicht leicht zu ertragen sein.

Über das ihm drohende Verfahren hatte er selbst einmal gesagt: "Im Feld brauchen die Soldaten Mut, aber sicher keine Angst vor einem Staatsanwalt".

insgesamt 1800 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen "spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder." Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.