Umstrittener Prozess Chodorkowski schuldig gesprochen

Hunderte Demonstranten forderten einen Freispruch, doch die Moskauer Richter haben Michail Chodorkowski erneut verurteilt. Der Kreml-Kritiker wurde in einem umstrittenen Verfahren schuldig gesprochen - wegen Geldwäsche und Betrugs. Gleich nach dem Schuldspruch wurde die Presse des Gerichtssaals verwiesen.


Moskau - Seit dem frühen Montag harrten zahlreiche Journalisten aus aller Welt vor dem Gerichtsgebäude in Moskau aus, warteten auf die Urteilsverkündung im Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Hunderte Demonstranten forderten einen Freispruch für den Angeklagten. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Vor dem Gerichtssaal kam es dann zu chaotischen Szenen, als Reporter und Beobachter hinein drängten. Dann fiel das Urteil: Schuldig.

Chodorkowski reagierte mit demonstrativem Desinteresse - und sah nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax Papiere durch, als Richter Viktor Danilkin seine Entscheidung verkündete. Chodorkowskis mitangeklagter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew las demnach ein Buch.

Mehr konnten Reporter aus dem Gericht nicht verkünden, denn direkt nach dem Schuldspruch wurden die anwesenden Journalisten aus dem Saal gewiesen. Gründe dafür nannte der Richter vorerst nicht.

Der Richter machte zunächst keine Angaben zum Strafmaß. Die Urteilsverkündung in dem Verfahren kann mehrere Tage dauern. Folgt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos erst 2017 aus der Haft entlassen.

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Chodorkowski: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker

Chodorkowskis Verteidiger hat Berufung angekündigt. Er werde gegen das Urteil Einspruch einlegen, erklärte der Anwalt Wadim Kljuwgant nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Medwedews Berater hatte Freispruch gefordert

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Urteil gegen Chodorkowski als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitri Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist".

Chodorkowski wird vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Der Kreml-Kritiker, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.

Russlands Premier Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Dmitrij Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert.

Ein Berater Medwedews hatte unmittelbar vor der Urteilsverkündung zu einem Freispruch aufgerufen. Ein Freispruch wäre nicht nur fair, sondern auch im Interesse Russlands, sagte der Leiter des Instituts für Gegenwärtige Entwicklung, Igor Jurgens, der Zeitung "Kommersant".

"Solch ein Urteil würde die Wirtschaft, den Westen im weitesten Sinne des Wortes und Investoren in Russland zufriedenstellen", sagte Jurgens, der als wichtiger Unterstützer von Medwedews Modernisierungsprogramm gilt. Zudem wirkte ein Freispruch dem Eindruck entgegen, dass echter Wandel in Russland unmöglich sei, sagte der Leiter der vom Präsidenten nach seiner Wahl 2008 gegründeten Denkfabrik.

anr/dpa/AFP



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sunrise560 27.12.2010
1. ..das war zu erwarten!
der "lupenreine Demokrat"(Zitat Schröder) Putin lässt ein Russland auferstehen, dass sich durch Repression und Willkür auszeichnet. Das einzig Hoffnungsvolle daran: Chodorkowski könnte dadurch zum Hoffnungsträgr derer aufsteigen, die ein anderes Russland wollen.
crocman, 27.12.2010
2. Rechtsstaatlich
Da wird Gerhard Schröder aber Beifall klatschen. Ein traumhaft-rechtsstaatliches Verfahren. Die Bundesregierung sagt natürlich nichts dazu: Innere Angelegenheiten oder ähnlicher verbaler Sperrmüll...
seine_unermesslichkeit 27.12.2010
3. ...
Zitat von crocmanDa wird Gerhard Schröder aber Beifall klatschen. Ein traumhaft-rechtsstaatliches Verfahren. Die Bundesregierung sagt natürlich nichts dazu: Innere Angelegenheiten oder ähnlicher verbaler Sperrmüll...
Zumindest seine SPD-Genossen wird der Gasmann Schröder diesbezüglich schon gebrieft haben!
Joe67, 27.12.2010
4. Verfolgung nur der in Ungnade gefallenen?
Ist Chodorkowski unschuldig? Oder hat er Verbrechen begangen, die in der in Russland herrschenden Schicht üblich waren und die Ungerechtigkeit besteht darin, dass nur er dafür verurteilt wird? Auch wenn nur letzteres der Fall wäre, so ist diese willkürliche Rechtsanwendung sicher zu verurteilen. Deutschland sollte dabei allerdings zuerst vor der eigenen Haustür kehren, denn auch hierzulande verfolgt die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nur in Ungnade gefallene Schlüsselfiguren.
maximillian64 27.12.2010
5. Und was wissen sie über die aktuellen Inhaber von Yukos ?
Es findet doch nur eine Umverteilung von Vermögen von Oligarchen die politisch gefährlich werden könnten zu den "Putinisten" statt, die wissen was sie dürfen und was nicht. Das Chordokowski und Geld der Oposition gegeben hat ist der Grund für das Heutige Urteil. Den vielde der schlimmeren Diebe sind noch in Amt und Würden oder durch Freunde aus dem Dunstkreis von Vladimir Putin ersetzt. Die eignen sich auch Eigentum anderer an. Eigentum weniger bekannter (Oligarchen, Unternehmer und Menschen mit der Falschen Herkunft), meist illegal, öfter gedeckt durch offizielles Gesetz und die breite Öffentliche Meinung ähnlich der Ihregen. Hier wird mit Wirtschaftkriminalität Politik gemacht, auf breiter Ebene nicht nur bei diesem Fall. Das die Unterschlagenen Menge Erdöl die offizielle Russische Jahresproduktion meherer Jahre bedeuten würde und somit rein technisch schlechterdings machbar ist, bestägt ja nur den politischen Charakter des Urteils und seiner Signalwirkung.
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