Umstrittener Prozess Chodorkowski-Urteil empört Menschenrechtler

Er wurde zum zweiten Mal schuldig gesprochen - nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sind Menschenrechtler entsetzt. Vor dem Gericht in Moskau forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den ehemaligen Oligarchen, rund 20 wurden von der Polizei festgenommen.


Berlin - Russlands berühmtester Häftling, Michail Chodorkowski, bleibt weiter hinter Gittern.

Das hat ein Moskauer Gericht entschieden und den Gegner von Regierungschef Putin in einem zweiten Prozess erneut wegen Betrugs und Geldwäsche schuldig gesprochen. Beobachter hatten den Schuldspruch durch die russische Justiz erwartet - die Empörung nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist bei der russischen Opposition, ausländischen Politikern und Menschenrechtlern dennoch groß. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, einst selbst Vizeregierungschef.

Amnesty International verlangt eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe gegen Chodorkowski. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", kritisierte der Russland-Experte von Amnesty in Deutschland, Peter Franck. Das Verfahren sei unfair gewesen, die Verteidigung sei behindert und Entlastungszeugen seien nicht gehört worden.

Das Urteil sei ein "Beispiel für politische Willkürjustiz", kritisierte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP). "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa. "Das Urteil wirft kein gutes Licht auf die Zustände in Russland." Es zeige, "dass die Rechtsstaatsrhetorik von Präsident Dmitrij Medwedew tatsächlich nur reine Rhetorik ist", so der FDP-Mann.

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Chodorkowski: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hat den Schuldspruch hingegen äußerst zurückhaltend kommentiert. Man könne den Fall erst dann umfassend bewerten, wenn das Urteil vollständig bekannt sei, also auch Strafmaß und Urteilsbegründung, so Steegmans in Berlin. Grundsätzlich beobachte die Bundesregierung den Prozess sehr aufmerksam, zumal hier die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze in Russland "auf dem Prüfstand steht".

Vor dem Schuldspruch hatte bereits der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, das Verfahren gegen Chodorkowski als einen rein politischen Prozess angeprangert. In Russland sei die Justiz grundsätzlich nicht unabhängig, so der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. Die Richter würden vor Premier Wladimir Putin kuschen. Chodorkowski sei inzwischen zu einem Symbol für den Teil Russlands geworden, "der frei denke und sich nicht brechen lassen wolle". Deswegen bedeute er eine Gefahr für die Machtansprüche Putins, der vom Kreml aus das ganze Land beherrschen wolle, auch die Gerichte. Schockenhoff nannte Putin einen "autoritären Machthaber".

Mit aller Schärfe gingen die russischen Sicherheitskräfte gegen Proteste vor dem Gerichtsgebäude vor. Hunderte demonstrierten gegen das Urteil gegen Chodorkowski. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Die Polizei nahm etwa 20 Menschen fest, darunter Frauen und Ältere. Schikane auch gegen Journalisten: Die Presse wurde kurz nach dem Schuldspruch des Gerichtssaals verwiesen - zunächst ohne Begründung.

Richter Danilkin hatte Chodorkowski sowie dessen Geschäftspartner Platon Lebedew am Morgen für schuldig befunden, 1999 bis 2003 insgesamt 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben, wie russische Agenturen meldeten. Das Strafmaß soll in den nächsten Tagen verkündet werden - die Staatsanwaltschaft hatte Haft für Chodorkowski bis zum Jahre 2017 gefordert. Chodorkowskis Verteidiger kündigte Revision an. "Der Prozess war eine juristische Farce, die Anklagepunkte waren unwahr. Ich fürchte jedoch, dass die Verurteilung bitterer Ernst ist", sagte der Anwalt des Kreml-Kritikers. Chodorkowski selbst, der bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.

Auch Beobachter vermuten, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen milliardenschweren Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will. Chodorkowski hatte vor seiner ersten Verurteilung Ambitionen auf das russische Präsidentenamt erkennen lassen und auch aus der Haft immer wieder die russische Führung unter Ex-Präsident Putin und dem amtierenden Staatschef Dmitrij Medwedew kritisiert. Putin bekleidet derzeit das Amt des Ministerpräsidenten, wird aber möglicherweise im Jahr 2012 wieder für das Präsidentenamt kandidieren.

Bis zum Mittag hatten weder Präsident Medwedew noch Putin das Urteil kommentiert. Zuletzt hatte Putin öffentlich eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowski gefordert und war dafür von Medwedew indirekt kritisiert worden.

anr/dpa/Reuters/dapd

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