Umstrittenes Atomprogramm EU will Sanktionen gegen Iran verschärfen

Im Atomstreit mit Iran sollen die Sanktionen offenbar ausgeweitet werden. Laut Diplomaten plant die EU, die Guthaben von rund hundert weiteren Unternehmen einzufrieren. Deutschland will die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die Liste setzen lassen.

Atomkraftwerk Buschehr: "Die Kernspaltung läuft"
dpa

Atomkraftwerk Buschehr: "Die Kernspaltung läuft"


Brüssel - Erst kürzlich kam die Nachricht, dass Iran mit seinem Atomprogrammoffenbar einen bedeutenden Schritt voran gekommen sei. Die Europäische Union (EU) will nun ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ausweiten. Betroffen seien mehrere Unternehmen, deren Guthaben eingefroren würden, teilten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit.

Die Liste der bereits mit Sanktionen belegten Unternehmen werde "deutlich" ausgeweitet, sagte ein Diplomat. Den Angaben zufolge sollen Tochtergesellschaften bereits gelisteter Unternehmen sowie weitere Firmen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Betroffen sind demnach "rund 100 Unternehmen und fünf natürliche Personen". Die Sanktionen sollen bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel offiziell beschlossen werden.

Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg auf die Iran-Sanktionsliste der EU zu setzen. Es lägen inzwischen genug Beweise dafür vor, dass die Bank iranische Firmen finanziert habe, die wegen ihrer Beteiligung am iranischen Atomprogramm bereits sanktioniert werden, sagte ein EU-Diplomat. Geschäfte mit der Bank, die in den vergangenen Monaten auch für Verstimmungen zwischen Washington und Berlin gesorgt hatten, würden damit unterbunden.

Die US-Regierung hatte die EIHB im September mit Sanktionen belegt. Mehrere US-Senatoren hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anfang Februar in einem Brief aufgefordert, die Finanzierung des iranischen Atomprogramms durch die EIHB zu stoppen. Zuletzt hatten Berichte über die finanzielle Abwicklung eines milliardenschweren Ölgeschäfts zwischen dem Iran und Indien über die Bundesbank und die EIHB für Aufsehen gesorgt.

Uno-Bericht: Bisherige Sanktionen haben das Atomprogramm "verlangsamt"

Die betroffenen Unternehmen stehen den Angaben zufolge meist im Zusammenhang mit dem iranischen Atom- sowie dem Raketenprogramm. Die betroffenen Iraner sind demnach Verantwortliche der Firmen. Die EU verabschiedete bereits im vergangenen Juli einen Strafkatalog, der vor allem auf die iranische Öl- und Gasindustrie zielte und den Handel mit militärisch nutzbaren Gütern weiter einschränkte. Auch der Uno-Sicherheitsrat verhängte in dem Konflikt bereits vier Sanktionsrunden, die USA ergriffen ebenfalls Strafmaßnahmen.

Die Islamische Republik steht unter Verdacht, im Zuge ihres Nuklearprogramms am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet den Vorwurf. Jüngst ging in Iran der Atomreaktor in Buschehr nach Angaben der russischen Herstellerfirma Atomstrojexport in Betrieb. Die Kernspaltung habe begonnen, hieß es. Der Reaktor sei auf ein "kontrolliertes, minimales Energieniveau" hochgefahren worden, hieß es in der Mitteilung. Nun würden die Kontroll- und Schutzsysteme des Reaktors überprüft.

Die Inbetriebnahme des Kernreaktors in Buschehr war bereits mehrfach verschoben worden. Unter anderem hatte der mysteriöse Computervirus Stuxnet die Rechensysteme des Reaktors befallen und damit vermutlich die Inbetriebnahme verzögert. Zuletzt mussten die Brennelemente entfernt werden, weil sie möglicherweise mit Metallpartikeln verschmutzt waren. Das russische Unternehmen betonte erneut, der Bau des Reaktors am Persischen Golf sei gemäß der Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien erfolgt.

Einem Bericht der Vereinten Nationen aus der vergangenen Woche zufolge haben die internationalen Sanktionen gegen den Iran das umstrittene Atomprogramm zumindest verlangsamt. Die iranische Führung halte aber weiterhin an den Programmen zur Uran-Anreicherung und zur Herstellung von sogenanntem schweren Wasser fest, das in Atomkraftwerken zur Kühlung und als Hilfsmittel eingesetzt wird. Zudem werde immer wieder versucht, die Sanktionen zu umgehen.

lgr/AFP/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
neuroheaven 19.05.2011
1. ...
richtig so. das wird auch zeit. hätte schon letztes jahr passieren müssen. sämtliche guthaben einfrieren und enteignen. und dann endlich in diesem unsäglichen land einmarschieren und für ordnung sorgen. andernfalls steht der feind in wenigen jahrzehnten an unserer grenze.
Helmius 19.05.2011
2. -
Zitat von sysopIm Atomstreit mit Iran sollen die Sanktionen offenbar ausgeweitet werden. Laut Diplomaten plant die EU, die Guthaben von rund hundert weiteren Unternehmen einzufrieren. Deutschland will die Europäisch-Iranische Handelsbank auf die Liste setzen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763662,00.html
Die Vorgangsweise ähnelt stark der beim Irak. Am Ende erfolgte dann mit der Lüge über die MVW der völkerrechtswidrige und nie gesühnte Überfall und die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes. Man zwingt den Iran regelrecht dazu, sich Atomwaffen zuzulegen, um vor Angriffskriegen geschützt zu sein.
klaus136 19.05.2011
3. >
Zitat von HelmiusDie Vorgangsweise ähnelt stark der beim Irak. Am Ende erfolgte dann mit der Lüge über die MVW der völkerrechtswidrige und nie gesühnte Überfall und die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes. Man zwingt den Iran regelrecht dazu, sich Atomwaffen zuzulegen, um vor Angriffskriegen geschützt zu sein.
Solche "Überfälle" werden allerdings nicht nur duch die medienwirksame Behauptung gerechtfertigt, der Staat besitze hochpotente Massenvernichtungswaffen, sondern auch durch Menschenrechtsverletzungen und bedenkliche Aussenpolitik. Davon hatte Irak und hat Iran reichlich... Allerdings teile ich die Meinung, dass der (vermeidliche) Besitz von Atom- also Offensiv-Waffen eine effektive Verteidigung darstellt, zwecks Abschreckung, siehe "Kalter Krieg" uvm. und nicht gleich bedeutet, dass diese als Offensiv-Waffe eingesetzt werden sollen. Paradox: Defensiv-Waffen als Voraussetzung für einen Erstschlag Offensiv-Waffen als Voraussetzung für einen Gegenschlag
alfredoneuman 19.05.2011
4. Kein Grund sich lustig zu machen
Zitat von neuroheavenrichtig so. das wird auch zeit. hätte schon letztes jahr passieren müssen. sämtliche guthaben einfrieren und enteignen. und dann endlich in diesem unsäglichen land einmarschieren und für ordnung sorgen. andernfalls steht der feind in wenigen jahrzehnten an unserer grenze.
Raketen mit genügender Reichweite reichen heutzutage aus um ordentlich drohen zu können. Man muss nicht unbedingt irgendwo einmarschieren. Wenn man die Raketen auch noch mit Atomsprengköpfen versehen kann, kann es ungemütlich werden. Aber manche Leute nehmen halt alles mit Humor, es stört sie auch nicht wenn das Land von dem hier die Rede ist, von aggressiven Geistesgestörten regiert wird.
andynm 19.05.2011
5. treffen
Zitat von alfredoneumanRaketen mit genügender Reichweite reichen heutzutage aus um ordentlich drohen zu können. Man muss nicht unbedingt irgendwo einmarschieren. Wenn man die Raketen auch noch mit Atomsprengköpfen versehen kann, kann es ungemütlich werden. Aber manche Leute nehmen halt alles mit Humor, es stört sie auch nicht wenn das Land von dem hier die Rede ist, von aggressiven Geistesgestörten regiert wird.
Hält Iran fremdes Territorium besetzt und zersiedelt es? Hat Iran in den letzten 5 Jahren zwei Kriege begonnen? Hat Iran Dutzende Atomsprengköpfe? All das trifft aber auf ein anderes Land in der Region zu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.