Umstrittenes Einwanderungsgesetz US-Gericht zerpflückt Arizonas Kontrollpläne

Arizonas drastisches neues Einwanderungsrecht wird es so nicht geben. Ein Gericht hat wesentliche Teile des Gesetzes gekippt, das in dem US-Bundesstaat ab dieser Woche ungewöhnlich scharfe Maßnahmen gegen mutmaßlich illegale Einwanderer einführen sollte.

Protest in Phoenix: Aufregung um scharfes Einwanderungsrecht
AFP

Protest in Phoenix: Aufregung um scharfes Einwanderungsrecht


Phoenix/Washington - Einen Tag vor Inkrafttreten hat ein Gericht ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona weitestgehend gestoppt. Das Bundesgericht kippte den entscheidenden Teil des Gesetzes, wonach die Polizei bei "begründetem Verdacht" jeden Menschen kontrollieren müsse, ob er illegal im Land ist.

Dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas, teilte die Richterin Susan Bolton am Mittwoch mit. Demnach kann das Gesetz am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten.

Unter anderem blockierte die Richterin den Part, der Migranten dazu verpflichtet hätte, jederzeit ihren Ausweis bei sich zu tragen. Menschen, die keine Ausweispapiere mit sich führen, sollten künftig strafrechtlich belangt werden. Und ein weiterer Straftatbestand wurde verhindert: Das neue Gesetz sah vor, die Arbeitssuche und -ausübung illegaler Einwanderer unter Strafe zu stellen.

Anfang Juli hatte die US-Regierung Klage gegen Arizona eingereicht. Der Bundesstaat habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern in Washington liege, argumentierte das Justizministerium. Zudem hätten Fremde in Arizona mit Schikanen zu rechnen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Vorhaben als "fehlgeleitet".

Umfragen zufolge sind 65 Prozent der Bürger Arizonas für das Gesetz, auch in den gesamten USA hat es eine Vielzahl von Unterstützern. Die zahlreichen Kritiker betrachten es als rassendiskriminierend. Arizona hatte argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein und deswegen schärfere Regeln zu brauchen.

Amerikanische Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Streit um das Gesetz bis zum Obersten Gerichtshof getragen werden könnte.

can/dpa/Reuters/AFP



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