Umstrittenes Gesetzesvorhaben Sarkozy will Ganzkörperschleier verbieten

Er sieht einen "Angriff auf die Würde der Frau": Der französische Präsident Sarkozy will Ganzkörperschleier per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannen. Er riskiert damit einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit in seinem Land.
Verschleierte Frau in Frankreich: Nicht "mit unseren Werten" vereinbar

Verschleierte Frau in Frankreich: Nicht "mit unseren Werten" vereinbar

Foto: PHILIPPE DESMAZES/ AFP

Paris - Die französische Regierung will das öffentliche Tragen von Burkas und anderen Ganzkörperschleiern verbieten. Bereits im Mai will das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, sagte Regierungssprecher Luc Chatel am Mittwoch in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy vertrete die Ansicht, die sogenannte Burka sei "ein Angriff auf die Würde der Frau".

Frankreich

In wird seit Monaten heftig über ein Verschleierungsverbot gestritten. Befürworter verweisen darauf, dass der Schleier, der auch das Gesicht bedeckt, keine religiöse Vorschrift sei. Gegner des Verbots warnen vor einer Stigmatisierung von Muslimen und kritisieren die Pläne als populistisch.

Der Verfassungsrat muss dem Gesetzesvorhaben zustimmen. Dieser hatte Ende März aber zu bedenken gegeben, ein völliges Burka-Verbot könnte aus juristischen Gründen angefochten werden. Rechtlich unangreifbar wäre allenfalls, aus Sicherheitsgründen die Verschleierung des Gesichts in bestimmten Situationen zu verbieten, etwa in Wahllokalen oder wenn Mütter ihre Kinder von der Schule abholen wollten, hatte der Verfassungsrat erklärt.

Sarkozy plant dennoch ein generelles Burka-Verbot "im gesamten öffentlichen Raum", wie sein Sprecher sagte. Es gehe darum, eine Ausbreitung des Phänomens zu verhindern. Die Burka sei nicht mit "unseren Werten" vereinbar, erklärte der Sprecher.

Mit dem Vorhaben riskiert der Präsident einen Konflikt mit der muslimischen Minderheit in Frankreich. Dort leben rund fünf Millionen Muslime, das entspricht knapp acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Doch nur ein kleiner Prozentsatz der in Frankreich lebenden Musliminnen trägt in der Öffentlichkeit den islamischen Ganzkörperschleier. Schätzungen zufolge sind es rund 2000 Frauen, sagte Sarkozys Sprecher.

Belgien ist Vorreiter des Verbots

Bereits Ende Januar hatte ein Ausschuss der französischen Nationalversammlung vorgeschlagen, Musliminnen mit Ganzkörperschleiern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern zu verwehren. Für den 11. Mai ist im Parlament eine Debatte über eine entsprechende Resolution angesetzt.

Erst kürzlich hatte Belgien als erstes Land in der EU ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Dort hat der zuständige Parlamentsausschuss dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Danach soll in Belgien das Tragen von Burka und Nikab etwa auf der Straße, in Parks, Sportanlagen, Geschäften, Restaurants sowie in öffentlichen Gebäude verboten werden. Diese Kleidungsstücke verhüllen das Gesicht ganz oder fast ganz.

mmq/AFP/apn/dpa
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