Umstrittenes Referendum Volksabstimmung spaltet Griechenland

Es geht um die Zukunft einer ganzen Nation - also lässt die Regierung das Volk entscheiden, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Das Problem ist nur: Die Bürger wollen gar nicht abstimmen, nur wenige Hellenen verstehen die Details der Euro-Rettung. Eindrücke aus einem zerrissenen Land.
Bürger in Athen: "Was ist denn das Beste, für meine Tochter, für mich, für Griechenland?"

Bürger in Athen: "Was ist denn das Beste, für meine Tochter, für mich, für Griechenland?"

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP

Sie sitzt ganz alleine in einem S-Bahn-Waggon und schaut aus dem Fenster. Draußen zieht die Vorstadt vorbei, es ist warm und hell, doch Maria Loukos, 72, kann die Fahrt nicht genießen. Sie sei auf dem Weg zu ihrer Tochter, die als Beamtin in Athen arbeite, erzählt sie zögerlich. "Wir haben große Sorgen, wissen Sie?" Die Gehaltseinbußen, die immer neuen Abgaben und Steuern, die quälende Unsicherheit, wie es weitergehen soll. "Wir sind verzweifelt!"

Und die Volksabstimmung? Bald können die Griechen ihr Schicksal doch selbst in die Hand nehmen, direkte Demokratie in der Wiege der Demokratie. Macht ihr das keinen Mut?

Die kleine Frau mit den blau getönten Haaren winkt ab. "Was hilft mir eine Wahl, bei der ich nichts verstehe?" Die Lage sei so kompliziert, die Berichte so widersprüchlich, die Parteien so zerstritten. Sie wisse einfach nicht, wem sie noch glauben solle. "Was ist denn das Beste, für meine Tochter, für mich, für Griechenland? Was?"

So wie Maria Loukos geht es vielen Griechen. Während ihr Premierminister mit seinem Vorstoß, ein Referendum über das Euro-Rettungspaket abzuhalten, bei einigen politischen Kommentatoren auf Wohlwollen trifft, fühlen sich viele Bürger vollkommen verunsichert. So ergab eine nicht repräsentative Umfrage auf der Internetseite der linksliberalen Tageszeitung "Ta Nea", dass jeder Zweite überhaupt keine Volksabstimmung will. Und von denen, die nach eigenen Angaben wählen werden, ist die eine Hälfte für den Sparplan und die andere dagegen. Griechenland scheint gespaltener denn je.

"Abenteuerliche Experimente"

Dazu trägt bei, dass die Opposition auf Totalverweigerung setzt. Die konservative Nea Dimokratia lehnt die Volksabstimmung strikt ab und fordert Neuwahlen. "Die Regierung ist verwirrt und muss weg", so Parteichef Antonis Samaras. Er werde die "abenteuerlichen Experimente" stoppen - "koste es, was es wolle". Und auch die Kommunisten erweisen sich nicht als Anhänger der direkten Demokratie. Sie bezeichnen das Referendum als erpresserisch. Es werde sicherlich manipulative Fragen enthalten, prophezeit die Vorsitzende Aleka Papariga.

"Volksabstimmungen haben in Griechenland einfach keine Tradition", erklärt der bekannte politische Analyst George Papachristos. In den vergangenen Jahrzehnten hätten seine Landsleute nur ein einziges Mal direkt entschieden, und zwar 1974, als die Monarchie abgeschafft wurde. Ihnen nun eine Frage von solcher Bedeutung zu stellen, werde viele Menschen überfordern, meint der Journalist.

"Wir haben fast 1,5 Millionen ältere Bürger, die nicht lesen und schreiben können. Und die Mehrheit der Einwohner versteht diese komplizierten Zusammenhänge ohnehin nicht", sagt auch der Athener Juwelier Stelios Athiniotakis. "Wie also kann die Regierung von ihnen erwarten, bei einem solchen Referendum abzustimmen?" Und Taxifahrer Nikos Panagialas meint: "Was hier auf dem Spiel steht, ist sehr kompliziert. Wie sollten wir also mit einem einfachen Ja oder Nein antworten?"

Zeitungen kritisieren deshalb, Papandreou setze die Zukunft des Landes aufs Spiel und riskiere sogar eine Staatspleite. "Die griechische Regierung hat ihren politischen Bankrott erklärt", schreibt das linksliberale Blatt "Eleftherotypia". "Das Land war bereits in Schwierigkeiten, mit der Volksabstimmung findet es sich nun am Rande des Abgrunds wieder."

Hinzu kommt, dass bislang unklar ist, ob ein Referendum überhaupt verfassungsgemäß ist. Das griechische Grundgesetz erlaubt zwar Formen der direkten Demokratie, verbietet sie aber ausdrücklich in Finanzfragen. Mittlerweile wird in Athen spekuliert, es könne sich bei dem Vorstoß möglicherweise auch bloß um ein politisches Manöver handeln, mit dem Papandreou die ausländischen Retter unter Druck setzen will.

Abgestimmt wird über den Rettungsplan, nicht den Euro

Doch die keilen am Mittwochabend zurück: Es sei unwahrscheinlich, dass die anstehenden acht Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vor dem geplanten Referendum überwiesen würden, sagen hochrangige Vertreter von EU und IWF in Cannes. Auch Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck und schließen einen Stopp der eigentlich für Mitte November bereits freigegebenen Tranche nicht mehr aus.

Am Abend konkretisiert Athen daraufhin sein Vorhaben: Man wolle das Volk über das Rettungspaket abstimmen lassen, das man mit den internationalen Geldgebern vereinbart habe. Darin sind höchst unpopuläre Einschnitte zugesagt worden. Es werde in dem Referendum nicht um die Mitgliedschaft in der Euro-Zone gehen, so Regierungssprecher Angelos Tolkos. "Nein, das wird nicht die Frage. Es geht um den Rettungsplan."

Den möglicherweise bewusst erweckten Eindruck, Entscheidendes stehe unmittelbar bevor, hatte die griechische Regierung mit einer ungewöhnlichen Personal-Rochade befördert. Das Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz Papandreous entließ die Generalstabschefs der Streitkräfte sowie des Heeres, der Marine und der Luftwaffe. In Griechenland ist es nicht unüblich, dass Regierungen militärische Schlüsselpositionen mit ihnen nahestehenden Offizieren besetzen, wenn sie einen Machtwechsel fürchten.

Am Freitag will Papandreou dem Parlament nun die Vertrauensfrage stellen. Seine einst komfortable Mehrheit allerdings ist auf zwei Stimmen zusammengeschmolzen. Und auch die verbliebenen Sozialisten driften deutlich auseinander. Man könnte sagen: Nichts ist gut in Griechenland.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos