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16. Oktober 2011, 13:34 Uhr

Umstrittenes Waffengeschäft

Franzosen wollen Gratis-Fregatten an Griechenland liefern

Ein Waffendeal sorgt in Berlin für Unruhe: Nach SPIEGEL-Informationen könnte das klamme Griechenland französische Tarnkappen-Schiffe erhalten - und zwar vorerst zum Nulltarif. Deutsche Politiker sind empört: Sie fürchten, dass die eigene Rüstungsindustrie ins Hintertreffen gerät.

Hamburg - Ein gewaltiges Waffengeschäft könnte nach SPIEGEL-Informationen die deutsch-französischen Beziehungen belasten. Offenbar will Paris zwei bis vier neue Tarnkappen-Fregatten an die griechische Marine liefern.

Weil das hochverschuldete Land die nötigen 300 Millionen Euro pro Schiff derzeit nicht aufbringen kann, habe Paris der Athener Regierung angeboten, ihr die Fregatten für fünf Jahre kostenlos zu überlassen. Erst dann sollen die von der Staatswerft DCNS entwickelten Schiffe mit einem Preisnachlass von 100 Millionen Euro bezahlt oder andernfalls von der französischen Marine übernommen werden.

Es ist ein Geschäft, das der deutschen Konkurrenz gar nicht gefällt. Denn sie hatte ebenfalls seit Jahren um den Auftrag gekämpft. In einem Brief ans Berliner Kanzleramt kritisiert ein Vertreter des Konzerns ThyssenKrupp , dass die französischen Schiffe letztlich vom deutschen Steuerzahler mitbezahlt würden - wegen der möglichen Pleite Griechenlands.

Tatsächlich wird eine Umschuldung Griechenlands immer wahrscheinlicher. In diesem Fall würde die Regierung in Athen einen Teil ihrer Schulden nicht mehr zurückzahlen müssen. Falls in diesem Fall die europäischen Rettungsmechanismen greifen - und damit der Bundeshaushalt einspringt -, würde das Thyssen-Szenario wahr werden: Der deutsche Steuerzahler würde einen Teil der griechischen Staatsausgaben tragen und damit auch die Kriegsschiffe aus Frankreich zumindest teilweise bezahlen.

"Die Kanzlerin muss Sarkozy stoppen"

"Während deutsche Marinewerften keinen Auftrag bekommen, werden DCNS und griechische Werften, letztlich wohl mit deutschem Geld, subventioniert und am Leben erhalten", so der Rüstungsmanager.

Die gleiche Sorge treibt auch Politiker um. Der Bremer SPD-Mann Uwe Beckmeyer fürchtet gar um Arbeitsplätze hierzulande. "Die Kanzlerin muss ihren Freund Sarkozy stoppen."

Aus einem Thyssen-internen Papier geht zudem hervor, dass der geplante Deal womöglich gegen das EU-Subventions- und Vergaberecht verstoßen könnte. Offiziell wollte sich der Konzern zu dem Fall nicht äußern.

Auch aus der Koalition gibt es Druck auf die Regierung. "Ich gehe davon aus, dass die Troika, aber auch die Bundesregierung beim nächsten EU-Gipfel in dieser Sache für Klarstellung sorgt", sagt der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Zur Troika gehören die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB). Vertreter der drei Gremien kontrollieren derzeit die Finanzpolitik in Griechenland. Weitere Hilfszahlungen an das Land sollen nur dann fließen, wenn die Regierung in Athen die Sparvorgaben der Troika erfüllt.

suc/wal

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