SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Januar 2011, 14:55 Uhr

Umsturz in Tunesien

Polizei treibt Demonstranten von der Straße

Noch immer gilt in Tunis ein Demonstrationsverbot, doch Hunderte ließen sich davon nicht abschrecken. Die Menschen verlangen eine Regierung ohne die alten Seilschaften - die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Auch aus Tunesiens Nachbarländern werden Proteste gemeldet.

Tunis/Kairo - In Tunesien kam es drei Tage nach dem Sturz des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erneut zu Auseinandersetzungen. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi kündigte für Montag die Bildung einer neuen Regierung an. Weil er als enger Weggefährte des nach Saudi-Arabien geflohenen Staatschefs Ben Ali gilt und viele bisherige Minister wohl ihre Posten behalten, werden auch nach Ernennung des neuen Kabinetts Unruhen erwartet.

Die Islamisten-Bewegung Al-Nahdha werde sich nicht an der Regierung beteiligen, erklärte ihr Generalsekretär Hamadi Jebali dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira: "Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren." Am Montag kündigte der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Moncef Marzouki in einem Radiointerview seine Kandidatur für die bis Mitte März vorgesehenen Neuwahlen an. Sie wären die ersten freien Wahlen in dem nordafrikanischen Mittelmeerland seit Jahrzehnten.

Am Montag zogen rund tausend Menschen durch die wichtigste Straße in der Hauptstadt Tunis und verlangten von der Regierungspartei, abzutreten: "Raus mit der RCD! Raus mit der Partei der Diktatur!" Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die sich in der Nähe des Innenministeriums versammelten. Mit Schüssen in die Luft versuchten sie, die Menge auseinanderzutreiben, berichtete ein Reuters-Reporter.

In den Nachbarländern findet der Aufstand Nachahmer. In mehreren Ländern gingen Menschen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren.

In Ägyptens Hauptstadt Kairo versuchte ein Ägypter, sich vor dem Parlament selbst zu verbrennen. Er folgte damit dem Vorbild des jungen Tunesiers, der mit seiner Selbstverbrennung die Revolution ausgelöst hatte. Nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen wurde der Mann mit Verbrennungen dritten Grades in ein Krankenhaus gebracht. Zum Motiv des etwa 48 Jahre alten Mannes hieß es, er habe sich von den Behörden ungerecht behandelt gefühlt und dagegen protestieren wollen. Er habe zuvor ohne Erfolg versucht, sich gegen die Schließung seines Restaurants zu wehren.

In Jordaniens Hauptstadt Amman haben am Sonntag knapp 3000 Menschen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament gegen die Inflation und die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. An der Demonstration nahmen Gewerkschaftsmitglieder, islamistische Muslimbrüder sowie Mitglieder linksgerichteter Parteien teil. "In Jordanien leiden wir unter denselben Übeln, die Tunesien erschüttert haben, und wir müssen der Unterdrückung ein Ende machen sowie den Fesseln für die Freiheiten und den Willen des Volkes", sagte der Vorsitzende der Muslimbrüder, Hammam Said. Der Gewerkschaftsvertreter Abdel Hadi el Falahat sagte, die drei Veranstalter der Kundgebung "fordern den Sturz der Regierung und eine Umverteilung der Besitztümer im Land". Beunruhigt vom Sturz des tunesischen Präsidenten versucht die jordanische Regierung, auf den Unmut zu reagieren: Mit Hilfe eines 225 Millionen Dollar schweren Pakets soll Benzin billiger und die Preise in staatlichen Läden gesenkt werden.

In Algerien haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen selbst verbrannt. Zuletzt war Sonntagabend ein 37-jähriger Mann an den Folgen seiner Verbrennungen gestorben. In Algerien hatte es zu Jahresbeginn soziale Unruhen mit mehreren Toten gegeben. Die Regierung hatte daraufhin Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker und Speiseöl angekündigt.

In Jemens Hauptstadt Sanaa riefen rund tausend Studenten zum Sturz der Regierung nach dem Vorbild von Tunesien auf. "Freies Tunis, Sanaa grüßt dich 1000-mal", rief die Menge, der sich am Sonntag auch Menschenrechtsaktivisten angeschlossen hatten. Die Demonstranten zogen Beobachtungen eines AFP-Korrespondenten zufolge vom Campus zur tunesischen Botschaft in Sanaa. Die Studenten forderten auch andere arabische Völker zur "Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer" auf. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih steht seit 32 Jahren an der Spitze des Landes. Derzeit wird im Parlament über eine Verfassungsänderung diskutiert, die ihm den Weg für eine Präsidentschaft auf Lebenszeit ebnen könnte. Die Opposition lehnt dies ab.

Im Sudan kündigte die Opposition an, auf die Straße zu gehen, falls die Regierung den Finanzminister nicht absetze und die Kürzungen von Subventionen für bestimmte Güter widerrufe. In Syrien wurden unterdessen die Subventionen für Öl ausgeweitet.

ler/dpa/AFP

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung