Umsturz in Tunesien Polizei treibt Demonstranten von der Straße

Noch immer gilt in Tunis ein Demonstrationsverbot, doch Hunderte ließen sich davon nicht abschrecken. Die Menschen verlangen eine Regierung ohne die alten Seilschaften - die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Auch aus Tunesiens Nachbarländern werden Proteste gemeldet.

AFP

Tunis/Kairo - In Tunesien kam es drei Tage nach dem Sturz des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erneut zu Auseinandersetzungen. Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi kündigte für Montag die Bildung einer neuen Regierung an. Weil er als enger Weggefährte des nach Saudi-Arabien geflohenen Staatschefs Ben Ali gilt und viele bisherige Minister wohl ihre Posten behalten, werden auch nach Ernennung des neuen Kabinetts Unruhen erwartet.

Die Islamisten-Bewegung Al-Nahdha werde sich nicht an der Regierung beteiligen, erklärte ihr Generalsekretär Hamadi Jebali dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira: "Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden sie auf friedlichem Wege konfrontieren." Am Montag kündigte der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Moncef Marzouki in einem Radiointerview seine Kandidatur für die bis Mitte März vorgesehenen Neuwahlen an. Sie wären die ersten freien Wahlen in dem nordafrikanischen Mittelmeerland seit Jahrzehnten.

Am Montag zogen rund tausend Menschen durch die wichtigste Straße in der Hauptstadt Tunis und verlangten von der Regierungspartei, abzutreten: "Raus mit der RCD! Raus mit der Partei der Diktatur!" Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die sich in der Nähe des Innenministeriums versammelten. Mit Schüssen in die Luft versuchten sie, die Menge auseinanderzutreiben, berichtete ein Reuters-Reporter.

In den Nachbarländern findet der Aufstand Nachahmer. In mehreren Ländern gingen Menschen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren.

In Ägyptens Hauptstadt Kairo versuchte ein Ägypter, sich vor dem Parlament selbst zu verbrennen. Er folgte damit dem Vorbild des jungen Tunesiers, der mit seiner Selbstverbrennung die Revolution ausgelöst hatte. Nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen wurde der Mann mit Verbrennungen dritten Grades in ein Krankenhaus gebracht. Zum Motiv des etwa 48 Jahre alten Mannes hieß es, er habe sich von den Behörden ungerecht behandelt gefühlt und dagegen protestieren wollen. Er habe zuvor ohne Erfolg versucht, sich gegen die Schließung seines Restaurants zu wehren.

In Jordaniens Hauptstadt Amman haben am Sonntag knapp 3000 Menschen mit einem Sitzstreik vor dem Parlament gegen die Inflation und die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. An der Demonstration nahmen Gewerkschaftsmitglieder, islamistische Muslimbrüder sowie Mitglieder linksgerichteter Parteien teil. "In Jordanien leiden wir unter denselben Übeln, die Tunesien erschüttert haben, und wir müssen der Unterdrückung ein Ende machen sowie den Fesseln für die Freiheiten und den Willen des Volkes", sagte der Vorsitzende der Muslimbrüder, Hammam Said. Der Gewerkschaftsvertreter Abdel Hadi el Falahat sagte, die drei Veranstalter der Kundgebung "fordern den Sturz der Regierung und eine Umverteilung der Besitztümer im Land". Beunruhigt vom Sturz des tunesischen Präsidenten versucht die jordanische Regierung, auf den Unmut zu reagieren: Mit Hilfe eines 225 Millionen Dollar schweren Pakets soll Benzin billiger und die Preise in staatlichen Läden gesenkt werden.

In Algerien haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen selbst verbrannt. Zuletzt war Sonntagabend ein 37-jähriger Mann an den Folgen seiner Verbrennungen gestorben. In Algerien hatte es zu Jahresbeginn soziale Unruhen mit mehreren Toten gegeben. Die Regierung hatte daraufhin Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker und Speiseöl angekündigt.

In Jemens Hauptstadt Sanaa riefen rund tausend Studenten zum Sturz der Regierung nach dem Vorbild von Tunesien auf. "Freies Tunis, Sanaa grüßt dich 1000-mal", rief die Menge, der sich am Sonntag auch Menschenrechtsaktivisten angeschlossen hatten. Die Demonstranten zogen Beobachtungen eines AFP-Korrespondenten zufolge vom Campus zur tunesischen Botschaft in Sanaa. Die Studenten forderten auch andere arabische Völker zur "Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer" auf. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih steht seit 32 Jahren an der Spitze des Landes. Derzeit wird im Parlament über eine Verfassungsänderung diskutiert, die ihm den Weg für eine Präsidentschaft auf Lebenszeit ebnen könnte. Die Opposition lehnt dies ab.

Im Sudan kündigte die Opposition an, auf die Straße zu gehen, falls die Regierung den Finanzminister nicht absetze und die Kürzungen von Subventionen für bestimmte Güter widerrufe. In Syrien wurden unterdessen die Subventionen für Öl ausgeweitet.

ler/dpa/AFP

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Predo 17.01.2011
1. ausnahmsweise...
doch mal eine schöne meldung im januar...wenn menschen ihre rechte geltend machen.
own_brain_user 17.01.2011
2. Der Maghreb brennt.
Das sind die Auswirkungen der Raffgier der Maechtigen, in der auch genau die Parallele zwischen den islamisch gepraegten Staaten und dem Kapitalismus urspruenglich westlicher Praegung liegt. Islam und Raubtierkapitalismus passen nicht zusammen, und die Menschen haben das verstanden. Genausowenig passen Christentum und Raubtierkapitalismus oder Humanismus und Raubtierkapitalismus zusammen. Das Morgenland, das ja angeblich um Jahrhunderte hinterherhinkt, war diesmal schneller.
elbröwer 17.01.2011
3. Westen muß Einfluß nehmen
Ich will ja nicht den Miesepetrigen spielen aber das ist noch lange nicht der Weg zur Demokratie. Alter Wein in neuen Schläuchen sagt man wenn es nicht gerade Alkoholverweigerer sind. Und alle Europäer, so auch ich, die mit Familie dort oder in Ägypten oder Marokko Urlaub gemacht haben, haben jahrzehntelang weggeguckt.
Bedie 17.01.2011
4. Umsturz in Tunesien
Wieder ist es die unterschwellig ausgedrückte Freude der Medien über den Umsturz in Tunesien, welche mich beunruhigt. Es geht nicht nur um Tunesien, auch viele andere Staaten haben mittlerweile Probleme. Latent ist die Unzufriedenheit von Ägypten bis Syrien schon lange vorhanden. Die Unterstützung der Regierungen in diesen Ländern durch die westlichen Länder, vorzugs- weise die U.S.A. dienen dem Eigennutz des Westens. Einmal von der Leine gelassen, werden sich im Nahen Osten und in Nordafrika Bevölkerungsschichten durchsetzen, die in ihrer Mehrhheit bisher aus political corectness nicht das Sagen hatten. Ob dann die westlichen Medien immer noch jubeln, wage ich zu bezweifeln.
Henk, 17.01.2011
5. ...
Zitat von own_brain_userDas sind die Auswirkungen der Raffgier der Maechtigen, in der auch genau die Parallele zwischen den islamisch gepraegten Staaten und dem Kapitalismus urspruenglich westlicher Praegung liegt. Islam und Raubtierkapitalismus passen nicht zusammen, und die Menschen haben das verstanden. Genausowenig passen Christentum und Raubtierkapitalismus oder Humanismus und Raubtierkapitalismus zusammen. Das Morgenland, das ja angeblich um Jahrhunderte hinterherhinkt, war diesmal schneller.
Die Ereignisse spielen aber nur vordergründig auf einer politischen und/oder religiösen Ebene. Es ist keine Frage von Okzident oder Orient, Islam, Christentum oder Humanismus. Vielmehr ist es eine Frage der dem Menschen eigenen Doppelmoral, der Gier nach Anerkennung und Geld - die sich in elitären und mächtigen Kreisen natürlich viel deutlicher zeigt (und die wahrscheinlich nie auszurotten sein wird). Christen oder Muslime, Humanisten oder Sozialisten...Egal. Dennoch schön zu sehen, dass es immer auch die Möglichkeit eines (erfolgreichen) Aufbegehrens gibt, wenn dieser kleine Zirkel dann nur noch mit Unterdrückung seine Macht sichern kann. Bis zur nächsten Runde...
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