Umsturzvorbereitungen: Bush soll Geheimdienstarbeit in Iran verstärkt haben

New York - "Preparing the Battlefield", ist der Artikel von Hersh im Magazin "New Yorker" überschrieben. Präsident George W. Bush hat demnach die Geheimdienstarbeit in Iran massiv ausgeweitet. Mit bis zu 400 Millionen Dollar solle der Geheimdienst CIA das Atomprogramm Irans schwächen und Oppositionsgruppen finanziell unterstützen, um die Führung in Teheran zu untergraben. Ein entsprechender Finanzierungsantrag des Präsidenten sei Ende vergangenen Jahres bewilligt worden.

Der Umfang der Geheimdienstarbeit in Iran sei erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh. Er beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei. Hersh hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms - notfalls durch militärische Mittel - als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Demokraten stimmten zu

Obwohl ein Nachweis über die aktuelle atomare Bedrohung fehlt und obwohl die im Kongress regierenden Demokraten auf direkte Diplomatie setzen, stimmten selbst führende Abgeordnete demnach der Finanzspritze zu. Dabei hat sich deren designierter Präsidentschaftskandidat Barack Obama immer wieder für direkte Gespräche und eine offene Diplomatie ausgesprochen. Es habe zwar umfangreiche Diskussionen gegeben, dennoch sei der Antrag am Ende bewilligt worden, schreibt Hersh unter Berufung auf Insider. Die demokratische Partei ist seit den Parlamentswahlen im Jahr 2006 stärkste Kraft im Kongress.

Wenn es um geplante Geheimdienstaktivitäten geht, muss der Präsident laut Gesetz seinen Antrag führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern vorlegen - sowohl im Kongress als auch im Senat. Auch die Mitglieder des Geheimdienstausschusses, die sogenannte "Gang of Eight", müssen informiert werden. Finanzielle Mittel können von bereits bewilligten Förderungen und Rücklagen umgewidmet werden.

Verteidigungsminister Robert Gates wird in dem Bericht des "New Yorker" mit Aussagen zitiert, die nicht gerade auf eine bedingungslose Gefolgschaft des Präsidenten hindeuten. In einem Meeting soll er sich gegen einen präventiven Militärschlag gegen Iran ausgesprochen haben. "Wir schaffen uns Generationen von Dschihadisten und unsere Enkel werden später gegen unsere Feinde in Amerika kämpfen", habe ein demokratischen Senator den Minister zitiert. Es habe sich allerdings um dessen persönliche Meinung gehandelt.

reh/Reuters