Umweltgipfel in Kopenhagen Obamas Zusage verbessert das Klima

Barack Obama kommt nun doch zum Weltklimagipfel - zur großen Freude der Umweltschützer und europäischen Politiker. Doch Experten warnen vor zu hohen Erwartungen: Solange der US-Präsident sein neues Energiegesetz daheim nicht durchsetzen kann, bleibt es bei gut klingenden Versprechungen.

US-Präsident Obama begnadigt den Truthahn "Courage": "In Ruhe und Frieden leben"
AFP

US-Präsident Obama begnadigt den Truthahn "Courage": "In Ruhe und Frieden leben"

Von , Washington


Wenn Amerikaner Erntedank feiern, müssen viele Truthähne dran glauben. Bis auf einen, den der Präsident höchstpersönlich begnadigt. Barack Obama steht neben seinen Töchtern vor dem Weißen Haus, er blickt milde auf den gewaltigen Vogel vor ihm, der den schönen Namen "Courage" trägt, Mut. "Ich begnadige hiermit Courage", sagt Obama, "damit er in Ruhe und Frieden leben kann." Der glückliche Truthahn soll seinen Lebensabend in Disneyland verbringen dürfen.

Fast zeitgleich verkündet das Weiße Haus per Presseerklärung, dass auch der Planet insgesamt eine besondere Geste des amerikanischen Präsidenten erwarten darf. Er habe sich entschieden, bei den Weltklimaverhandlungen in Kopenhagen am 9. Dezember zu erscheinen - auf dem Weg nach Oslo, wo ihm der Friedensnobelpreises verliehen werden soll.

Mehr noch: Obama will auch konkrete Klimaverpflichtungen der USA mitbringen, die noch jede Regierung in Washington in globalem Rahmen bislang verweigert hat. "Der Präsident glaubt, es ist möglich, in Kopenhagen eine bedeutsame Einigung zu erzielen", heißt es in der Erklärung. Daher werde er dort vorschlagen, dass Amerika seine CO2-Emissionen um rund 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 absenke.

Damit scheint zumindest die Horrorvorstellung vieler Umweltschützer abgewendet - eine Weltklimakonferenz ohne Beteiligung des Präsidenten der Nation mit dem zweithöchsten CO2-Ausstoß weltweit. Davon waren Berater des Weißen Hauses noch vor wenigen Wochen ausgegangen, weil sie in Kopenhagen keinen Durchbruch erwarteten. Nun scheinen sich aber beharrliche Klimalobbyisten wie der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore durchgesetzt zu haben, der im SPIEGEL-Gespräch sagte: "Ich bin mir sicher, er wird hinfahren."

Besänftigende Signale an frustrierte Europäer

Obama sendet so besänftigende Signale an die Parteifreunde bei den Demokraten, die über die fehlenden Fortschritte beim Klimaschutz enttäuscht sind. Und außerdem an die Europäer, die sich über das Zögern des Präsidenten zunehmend frustriert zeigten.

"Dies ist definitiv ein gutes Zeichen. Es beweist, dass er sein präsidiales Gewicht einbringen will", sagt Klimaexperte Michael Oppenheimer von der Princeton University. "Obamas Teilnahme am Klimagipfel wird neuen Schwung in die Verhandlungen bringen", sagt auch Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Die US-Regierung leistet ihren Beitrag, dass in Kopenhagen politische Eckpunkte verabschiedet werden, auf deren Grundlage kommendes Jahr ein neuer Klimavertrag mit allen Details ausgehandelt wird."

Zudem könnte Obamas Konferenzbesuch die Verhandlungen im US-Senat beeinflussen, wo ein Klimaschutzgesetz feststeckt. "Seine Entscheidung, konkrete Schadstoffziele auf den Tisch zu legen, ist eine Trendwende mit großen Auswirkungen daheim", sagt der Demokrat John Kerry, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Klimaentwurf verabschiedet, doch der Senat muss noch zustimmen. Dort organisieren vor allem republikanische Vertreter den Widerstand. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November vor dem Kongress sprach, bekam sie einen Eindruck von den tiefen Gräben im Parlament. Merkel sagte: "Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz von den wissenschaftlich gebotenen Zielen abzuweichen." Viele Demokraten sprangen begeistert auf, die Republikaner blieben beleidigt sitzen.

Verhaltene Reaktion der EU-Kommission

Doch Obamas Angebot einer Schadstoffbeschränkung von 17 Prozent bedeutet wohl auch, dass diese Zahl als neue Obergrenze gelten wird - weniger als etwa von den Europäern vorgeschlagen. Aber der Präsident weiß: Die Rückendeckung für den Klimaschutz ist im vergangenen Jahr in den USA sogar gefallen, auch wegen der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent.

Dass Obama sich nun doch persönlich engagiert, könnte Kampfgeist demonstrieren. "Zum ersten Mal hat er signalisiert, dass er bereit ist, für eine Einigung in der Klimafrage die Ärmel hochzukrempeln", sagt Raymond Offenheiser, Präsident der Nichtregierungsorganisation Oxfam America, der "Washington Post".

Es könnte jedoch auch bloß eine taktische Geste sein, um wenigstens guten Willen zu unterstreichen. Dafür spricht etwa, dass Obama nur am Anfang der Kopenhagen-Konferenz dabei sein wird - nicht aber am Schluss der zwölftägigen Konferenz, wenn die meisten anderen Staatslenker für die Abschlussverhandlungen anreisen. Entsprechend verhalten reagierte etwa EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Ankündigung des Weißen Hauses. "Ich habe klargemacht, dass wir so viele Weltführer in Kopenhagen brauchen wie möglich."

Prominente Klimaschützer wollen Obamas Geste ebenfalls nicht überbewerten. "Das ist keine Trendwende", sagt Peter Goldmark von der Umweltschutzorganisation Environmental Defense Fund in New York zu SPIEGEL ONLINE. "Ohne eigene US-Gesetzgebung ist es schwer zu sehen, was Obama außer moralischer Unterstützung beisteuern kann."

Die Signalwirkung auf andere Länder bleibt zudem unklar. Die Amerikaner verweisen stets darauf, dass auch andere Länder ihren Beitrag leisten müssten, vor allem China und Indien. "Alle Entwicklungsländer müssen verbindliche Obergrenzen für ihren CO2-Ausstoß akzeptieren", sagt Al Gore dem SPIEGEL. "Diese Länder irren sich, wenn sie glauben, sie kämen mit unverbindlichen Zusagen davon." Carol Browner, Obamas wichtigste Beraterin in Klimafragen, betont: "Wir hoffen, dass andere wichtige Wirtschaftsnationen eigene ehrgeizige Pläne präsentieren werden."

Amerikas Position: Kopenhagen ist nur eine Zwischenstation

Doch es gebe nach seinem Wissen noch keine konkrete Einigung mit den Chinesen, sagt Peter Goldmark. Wahrscheinlicher scheint also auch nach Obamas Ankündigung, dass Kopenhagen eher als ein Zwischenschritt angesehen wird, nicht als Durchbruch für ein bindendes Abkommen. Diese Linie hatten der US-Präsident und die Führer anderer asiatischer Staaten auch beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec) vorige Woche bekräftigt.

Ohnehin müssen die Amerikaner ihre eigene Gesetzgebung wohl erst abschließen. "Der Weg zu einem globalen Abkommen führt leider durch den US-Senat", sagt Goldmark. "Amerikas Kongress muss zuerst handeln, damit andere Nationen nachziehen."

Die Republikaner scheinen davon noch weit entfernt. "Es bleibt eine Tatsache, dass internationale Klimaabkommen unsere Wirtschaft ernsthaft unterminieren, Jobs ins Ausland schicken und Energiepreise erhöhen würden", sagt James Inhofe, führender Republikaner im Umweltausschuss des Senats, als Reaktion auf Obamas Ankündigung, nach Kopenhagen reisen zu wollen.

Der konservative Radiomaster Rush Limbaugh lässt es sich nicht nehmen, an Obamas letzte Reise im Oktober in die dänische Hauptstadt zu erinnern, als dieser mit seiner Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele in Chicago grandios scheiterte. "Wohin auch immer er fährt", stichelt Limbaugh, "es führt zu einem grandiosen Scheitern."

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