Uno-Migrationspakt Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt

Wenn sich die Slowakei dem Druck von fremdenfeindlichen Populisten beuge, müsse sie sich einen anderen Außenminister suchen, sagt Miroslav Lajcak - und versucht einen Boykott des Uno-Migrationsgipfels abzuwenden.

Miroslav Lajcak
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Miroslav Lajcak


Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat seinen Rücktritt angedroht, falls Parlament und Regierung einen Boykott des Uno-Migrationsgipfels im Dezember in Marokko wie erwartet beschließen sollten.

Bei dem Treffen am 10. und 11. Dezember ist die Annahme des international umstrittenen Papiers vorgesehen. Wenn sich die Slowakei dem Druck von fremdenfeindlichen Populisten beuge, müsse sie sich einen anderen Außenminister suchen, sagte Lajcak am Freitag dem Radiosender Expres.

Der 55-Jährige hatte bis September 2018 den Vorsitz der Uno-Vollversammlung inne, als derMigrationspakt ausgearbeitet worden war. In der slowakischen Politik geriet der von den Sozialdemokraten nominierte, aber parteilose Minister in den vergangenen Wochen mit seiner Haltung zu der globalen Vereinbarung jedoch zunehmend in die Kritik.

Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung stimmt - der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan.

Lajcak: Es wird bewusst gelogen

Auch der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini deutete bereits an, sich der ablehnenden Haltung seines Parteichefs Robert Fico beugen zu wollen. Fico hatte den Migrationspakt als "inakzeptabel" bezeichnet.

Die mitregierende Nationalpartei SNS ging noch weiter und setzte im Parlamentsausschuss die Forderung durch, dass die Slowakei nicht einmal mehr an weiteren Gesprächen zum Thema auf Uno-Ebene teilnehmen dürfe.

Lajcak kritisierte dies als "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen" mit der zum Teil noch radikaleren Opposition. Dabei werde bewusst gelogen, kritisierte Lajcak.

lie/dpa



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