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05. Januar 2007, 19:41 Uhr

Unabhängiges Kosovo

Tadic will Uno-Empfehlung hinausschieben

In drei Wochen veröffentlichen die Vereinten Nationen ihre Empfehlung zur Unabhängigkeit des Kosovos. Gleichzeitig finden Parlamentswahlen statt. Serbiens Präsident Tadic versucht, die Notbremse zu ziehen: Eine Veröffentlichung würde die Regierungsbildung zusätzlich erschweren.

Belgrad - Der serbische Präsident Boris Tadic hat die Vereinten Nationen aufgefordert, ihren Vorschlag zur Klärung der Statusfrage des Kosovos aufzuschieben. Die Uno-Empfehlung der Kosovo-Sonderkommission solle nicht wie geplant nach den Parlamentswahlen am 21. Januar, sondern erst nach der Bildung der neuen Regierung in Belgrad vorgelegt werden, sagte Tadic der Zeitung "Politika".

Serbiens Präsident Tadic: Wahlkampf auf dem Vulkan
AFP

Serbiens Präsident Tadic: Wahlkampf auf dem Vulkan

Tadic begründet sein Gesuch um Aufschub damit, dass die Veröffentlichung der Uno-Empfehlung die Regierungsbildung in Serbien massiv erschweren könnte. Es wird erwartet, dass bei der Parlamentswahl keine der Parteien die erforderliche Mehrheit erhalten wird, um alleine regieren zu können. Koalitionsgespräche könnten sich über Monate hinziehen und würden durch den Problemfall Kosovo zusätzlich verkompliziert.

Laut Branden Varme, einem Pressesprecher des Uno-Generalsekretärs, werden die Vereinten Nationen jedoch keine weiteren Verschiebungen dulden. "Der Vorschlag der Kosovo-Sonderkommission wird kurz nach den serbischen Wahlen dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt", bestätigte Varme SPIEGEL ONLINE.

Die Verhandlungen zur Unabhängigkeit des Kosovo dauern inzwischen ein Jahr an. Um den nationalistischen Parteien keinen Zündstoff für den Wahlkampf zu liefern, hatte die internationale Gemeinschaft die Vorlage ihres Plans zuletzt über das Jahresende 2006 hinaus aufgeschoben.

Wann der Uno-Sicherheitsrat über die Empfehlung der Sonderkommission entscheidet, steht noch nicht fest - der Fall sei "noch nicht als Tagungspunkt im Terminkalender des Sicherheitsrats vermerkt", so Varme. Welche Position die Uno-Sonderkommission zur Unabhängigkeit Prisitinas einnimmt, verriet er ebenfalls nicht.

Präsident Tadic sagte, er kenne die Inhalte des Vorschlags zwar nicht, gehe aber davon aus, dass die Uno-Empfehlung "nicht zu Gunsten der Serben" ausfallen werde. In vorigen Verhandlungen hatte Belgrad die Anerkennung einer eingeschränkten Unabhängigkeit der Provinz zugesichert, deren vollständige Unabhängigkeit jedoch abgelehnt.

Die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovos, die rund 90 Prozent der Bevölkerung in der Provinz stellt, drängt indes auf eine schnelle Entscheidung der Vereinten Nationen und fordert volle Unabhängigkeit.

Derzeit gehört die Provinz Kosovo formal noch zu Serbien; sie wird aber schon seit Ende der Nato-Intervention von 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Aus diesem Status als Uno-Protektorat soll der Kosovo nun entlassen werden. Die Schirmherrschaft soll von den Vereinten Nationen auf die Europäische Union übergehen.

Nicht wenige der EU-Länder befürchten weitere separatistische Bewegungen in der Region, sollten die Vereinten Nationen den Staat Serbien aufspalten. Man müsse zudem "sehr aufpassen", dass eine Freude im Kosovo nicht mit tiefer Enttäuschung und Wut in Serbien bezahlt werde.

Um die Gefahr einer Eskalation einzudämmen, will das EU-Planungsteam Kosovo (EUPT Kosovo) sein Programm für ein Krisenmanagement bis Mai 2007 weiter ausbauen. Es wäre für Brüssel dabei von Vorteil, wenn die als gemäßigt geltende Regierung um den serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und den Präsidenten Boris Tadic an der Macht bleibt.

ssu/rtr

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