Wunsch nach Unabhängigkeit Spaniens Parlament lehnt Referendum für Katalanen ab

Spanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben Kataloniens ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten.

Spanisches Parlament: Applaus nach der Rede von Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Spanisches Parlament: Applaus nach der Rede von Ministerpräsident Mariano Rajoy


Madrid - Die Krim, Schottland, Venedig: Referenden über Unabhängigkeit stehen gerade vielerorts hoch im Kurs. Auch die Katalanen hatten beantragt, über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu dürfen. Das Parlament in Madrid lehnte den Antrag nun ab. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür.

Das katalanische Regionalparlament hatte in Madrid den Antrag gestellt, ein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens abzuhalten. Das Vorhaben stieß nicht nur bei der konservativen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Ablehnung, sondern auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE).

"Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar", sagte Rajoy im Parlament. Die Katalanen beanspruchten eine Souveränität, die es nicht gebe: "Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität." Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden. Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan zur Abhaltung eines Referendums festzuhalten. "Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten", sagte er.

Bereits vor wenigsten Wochen hatte das spanische Verfassungsgericht die für den 9. November geplante Volksabstimmung über einen eigenen Staat in der nordöstlichen Region Spaniens für unrechtmäßig erklärt. Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", begründete das Gericht seine Entscheidung. Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt".

Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

jbe/dpa



insgesamt 32 Beiträge
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lollopa1 09.04.2014
1. die Katalanen wisen nicht was auf sie zukommt
im Falle der Unabhängigkeit. Ich habe gute Freunde in Barcelona, die Unabhängigkeit ist immer ein nettes Disussionthema. Auf meine Frage was die Katalanen denn ohne Madrid machen kam nur Schulterzucken. Das Katalonien dann nicht in der EU ist, alle Wirtchaftskraft sofort aus Katalonien abzieht nach Spanien istdenen nicht bewußt, aber hauptache unabhängig
tarkurron 09.04.2014
2. unpassender Vergleich
die Krim mit Katalonien zu vergleichen ist nicht verhältnismäßig. Die Katalanen sind ein eigenes Volk mit eigenet Sprache, Kultur, Heiligen, Persönlichkeiten, Interessen und Arbeitswerten.
tarkurron 09.04.2014
3. Weiterführung 1. Kommentar
Ich habe wahrlich in vielen Ländern gelebt, aber ich habe noch nie so viel Abneigung innerhalb eines Landes zwischen zwei Bevölkerungsgruppen gesehen. Sogar geschichtlich gesehen sind die Katalanen schon seit Jahrhunderten um Autonomie bemüht - die Verfassung hat man doch nur im Euphorietaumel unterschrieben, als Franco tot und die Demokratie in Spanien geboren war. Noch dazu die ungerechte Verteilung der Steuergelder, die besonders in einer solch schweren Krise die Katalanen empfindlich trifft. Wenn die Steuergelder in ungenutzte Züge zwischen Toledo und Madrid landen, oder gar in den Taschen Madrider Politiker, ist das für die wirtschaftsstarke Region Katalonien doppelt frustrierend. Befürchtungen, dass die Katalanen nicht der EU beitreten könnten und dass die Industrie abwandert, sind unberechtigt - die Katalanen sind mit den Basken die einzige Region in Spanien die wirtschaftlich halbwegs stabil und auf Vordermann ist. Solch eine Industriemigration würde sich nur nach mehreren Jahren, vielleicht nach einem Jahrzehnt vollziehen. Bis dahin ist Katalonien längst Teil der EU. Diese negative Konnotation mit der der Spiegel die Unabhängigkeitsbewegung kommentiert gefällt mir überhaupt nicht - wenn in Europa jemand einen Anspruch auf Unabhängigkeit erheben kann, dann die autonomen Regionen und Nationalitäten (Zitat aus der Verfassung) in Spanien.
tam_venceremos 09.04.2014
4. Na und?
" Die Katalanen sind ein eigenes Volk mit eigenet Sprache, Kultur, Heiligen, Persönlichkeiten, Interessen und Arbeitswerten." Und inwiefern dürfen sie dies als Teil Spaniens nicht ausleben? Nationen machen nur aufgrund der Aufgabenverteilung Sinn. Jegliche Kultur, Sprache, Persönlichkeit, etc. lassen sich ohne Probleme in einem Staatenbund (z.B. EU) vereinen. Ich finde es teilweise erschreckend wie sich manche Menschen irgendwelchen willkürlich gezogenen Linien auf Landkarten zugehörig fühlen. Ich fühle mich nicht als Holsteiner, nicht als Deutscher und nicht als Europäer. Ich bin ein Mensch.
attis 09.04.2014
5. Katalanen.
Also: Der Teufel ist die Gotttrennung. Das heißt: Die Spaltung von der Einheit, was ein unbewusster Vorgang ist und die Unabhängigkeit des Teufels von Gott ist eben der Fluch, in den sich der Teufel abbestellt hat. Das katalanische Bewusstsein scheint eher einer egozentrischen Idiotie verhaftet zu sein, denn Unabhängigkeit von einer Einheit ist Abspaltung und eben die erweckt den Tod. Allmählich reicht´s mit den nationalen Egos. Vielleicht sollte man doch Referenden abhalten - und die Staaten, die das Wesen einer Union begreifen, haben eine gefestigte Union - und wenn der Nachbar um Hilfe ruft, dann lässt man ihn in seinem nationalen Ego schmoren. Letztlich ist das Ego die Hölle. Der anti-europäische Katalane. Naja, immer schön das Fähnchen schwenken. Mehr scheint sich im Hirn von Nationalisten auch nicht zu bewegen.
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