Streben nach Unabhängigkeit Katalanische Regierung verzichtet auf Referendum

Die Katalanen beugen sich dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts: Die Regionalregierung hat das geplante Unabhängigkeitsreferendum abgesagt. Die Bevölkerung solle "auf eine andere Weise" ihren Willen zum Ausdruck bringen.

Demonstranten in Katalonien: Sie fordern die Abspaltung von Spanien
AP/dpa

Demonstranten in Katalonien: Sie fordern die Abspaltung von Spanien


Barcelona - Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum. Statt wie geplant in die Wahllokale zu gehen und über die Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen, sollen die Katalanen am 9. November auf "eine andere Weise" ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Wie das genau aussehen soll, werde Mas am Dienstag erläutern, kündigte der Fraktionschef der Ökosozialisten im katalanischen Regionalparlament Joan Herrera an.

In Katalonien wird seit Wochen über die Möglichkeit spekuliert, dass die Regionalwahlen vorgezogen werden und einen plebiszitären Charakter erhalten könnten.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Unabhängigkeitsreferendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt. Mas hatte nach dem Urteil moniert, das Gericht hätte seine Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen und man werde die Abspaltung von Spanien weiter verfolgen.

Einige katalanischen Parteiführer waren dafür eingetreten, das Referendum trotz eines Verbots abzuhalten. Zehntausende Demonstranten hatten in der Region im Nordosten Spaniens für das Votum demonstriert. Der katalanische Regierungschef hätte sich allerdings strafbar gemacht, wenn er daran festgehalten hätte.

vet/dpa/Reuters



insgesamt 22 Beiträge
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Mach999 14.10.2014
1.
Es ist gut, dass das Referendum abgesagt ist. Ein rechtlich nicht zulässiges Referendum hätte zu Spannungen geführt, weil die Katalanen bei einem Erfolg natürlich darauf gepocht hätten, dass es umgesetzt wird, die spanische Regierung das aber aus rechtlichen Gründen gar nicht könnte. Es ist jetzt aber an den Politikern in Madrid, die Möglichkeit eines Referendums zu schaffen, falls notwendig auch mit einer Verfassungsänderung. Nur so beruhigt sich die Situation in Katalanien wieder. Die Menschen dort müssen die Möglichkeit bekommen, in einem rechtsstaatlichen Rahmen selbst eine solche Entscheidung herbeizuführen, wenn man eine Destabilisierung vermeiden will. Schottland ist da ein gutes Vorbild. Und wie in Schottland ist es auch in Katalanien noch nicht einmal sicher, dass sich wirklich die Mehrheit abspalten will.
Miere 14.10.2014
2. Alle Achtung.
Es ist schön, wenn die Menschen ihre Angelegenheiten geordnet regeln ohne sich Straßenschlachten zu liefern oder sonstwie übel zu streiten. Dass die Unabhängigkeits-Befürworter die Gerichtsentscheidung anerkennen spricht für sie, finde ich. Hoffentlich finden sie andere Möglichkeiten, ihr Anliegen legal zur Abstimmung zu bringen (gesamtspanische Abstimmung?) oder das Urteil anzufechten (Straßburg?). Falls das so kommen sollte, würde ich hoffen, dass die Katalanen sich so entscheiden wie die Schotten.
luisakrus 14.10.2014
3. Katalonien
Sie machen sich laecherlich. Das Bild zeigt Demonstranten die gegen die Unabhaengigkeit stimmen, die also die fuer Einheit Spaniens stehen.
Hamberliner 14.10.2014
4. Die Vernunft hat gesiegt.
Der Gerichtsentscheid war ja nur eine einstweilige Verfügung. Der eigentliche Beschluss kommt erst noch. Wenn Mas das Möchtegern-Referendum trotzdem nicht verschoben, sondern abgesagt hat, deutet dies darauf hin, dass andere ihn zur Vernunft gebracht haben. Das könnten EU-Politiker sein, aber auch Niederlassungen und Tochterunternehmen von EU-Firmen, die mangels EU-Mitgliedschaft eines katalanischen Staates gezwungen wären, anderswohin zu ziehen. Beispielsweise die SEAT-Werke würden wohl aus Martorell verschwinden. Katalanen sind Kaufleute, die rechnen können, wie das komplizierte Zählsystem bei ihrem Volkstanz, der Sardana, symbolisiert. Schön, dass die Vernunft gesiegt hat.
SächsischerGoldmann 14.10.2014
5.
Bitte nächstes Mal auch ein Foto wählen, was Befürworter der Unabhängigkeit und nicht pro-spanische Demonstranten zeigt ;)
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