Antisemitismus im Parlament: Rassenwahn bei Ungarns Ultrarechten

Menschen jüdischer Abstammung seien ein "Sicherheitsrisiko" und sollten in Ungarn landesweit registriert werden: Mit diesem Vorstoß vor dem Parlament löste der rechtsextreme Jobbik-Politiker Márton Gyöngyösi einen Sturm der Entrüstung aus - die Regierung distanziert sich nur zögerlich.

Budapest - Gespräche mit dem rechtsextremen ungarischen Politiker Márton Gyöngyösi arten regelmäßig in einen ermüdenden Relativierungsmarathon nach dem Aber-Muster aus: Er sei kein Antisemit, aber die Juden...; er sei nicht romafeindlich, aber die Zigeuner...; er sei kein Extremist und Befürworter von Diktaturen, aber die liberale Demokratie sei doch... gescheitert.

Der 35-jährige Ökonom und Ex-Steuerberater ist nicht irgendein verrückter Rechtsextremist, sondern stellvertretender Fraktionschef der rechtsextremen Jobbik-Partei, die 2010 bei den Wahlen 17 Prozent erhielt. Gyöngyösis Eltern arbeiteten an ungarischen Handelsvertretungen im Ausland, er wuchs in Ägypten, Afghanistan, Indien und im Irak auf, deshalb machte ihn Jobbik zu ihrem außenpolitischen Sprecher.

Oft lächelt Gyöngyösi am Ende seiner lavierenden Antworten selbstzufrieden, er sieht sich als cleveren Chefdiplomat seiner Partei.

Am vergangenen Montagabend sprach Gyöngyösi im ungarischen Parlament ausnahmsweise Klartext. Während einer Debatte über die israelische Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen forderte Gyöngyösi, die "in Ungarn lebenden Juden in Listen zu erfassen" und zu prüfen, "welche Juden, insbesondere im Parlament und in der Regierung, ein gewisses Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen". Vom anwesenden Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Németh, forderte Gyöngyösi: "Ich denke, Sie sind Ungarn eine solche Erfassung schuldig."

Németh, der langjährige Chef-Außenpolitiker der Regierungspartei Bund Junger Demokraten (Fidesz) machte sich nicht die Mühe einer Distanzierung, noch schien er überhaupt empört. "Wie viele Juden in der ungarischen Regierung seien", erwiderte Németh knapp, "hänge mit dem schweren Konflikt im Nahen Osten nicht wirklich zusammen."

Protest gegen die "Faschisierung" des Parlaments

"Das war Netto-Nationalsozialismus im Parlament", kommentiert der Budapester Historiker Krisztián Ungváry Gyöngyösis Forderung nach Judenlisten in Ungarn. Tatsächlich lehnt sich Jobbik damit zum ersten Mal ganz offen an den Rassenwahn des Nationalsozialismus und der ungarischen Pfeilkreuzler an. Auch für andere rechtsextreme Parlamentsparteien in Europa ist der Jobbik-Vorstoß einmalig.

Gyöngyösis Äußerungen lösten am gestrigen Dienstag bei Vertretern jüdischer Organisationen, Politikern und Bürgerrechtsaktivisten große Empörung aus. Vor dem Parlament demonstrierten am Nachmittag spontan einige hundert Menschen mit Judensternen gegen die "Faschisierung" im ungarischen Parlament. Der Vorsitzende der Israelitischen Glaubengemeinschaft , Slomó Köves, sagte, man werde Gyöngyösi anzeigen. Bereits im Frühjahr hatte der Chef der Sozialistischen Partei, Attila Mesterházy, Gyöngyösi angezeigt, weil er in einem Interview den Holocaust geleugnet hatte.

Offiziell haben Jobbik-Politiker ihre ideologische Nähe zum Neonazismus bisher vehement bestritten. Allerdings nur halbherzig. Die Partei würdigte in ihrem Internetfernsehsender N1 Hitler schon mal als einen der "größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts". Im Frühjahr erinnerte ein Jobbik-Abgeordneter im Parlament an den angeblichen jüdischen Ritualmord von Tiszaeszlár - es ging um eine berüchtigte antisemitische Affäre 1882/83. Im Sommer wurde der Europaparlamentsabgeordnete Csanád Szegedi aus der Jobbik-Partei ausgeschlossen, nachdem herausgekommen war, dass der bis dahin als besonders rechtsextrem und antisemitisch bekannte Politiker mütterlicherseits jüdische Vorfahren hat.

Regierung reagiert mit Copy-Paste-Erklärung

Krisztián Ungváry, der seit langem darauf aufmerksam macht, dass Jobbik eine nationalsozialistische Partei in der Tradition der Pfeilkreuzler sei, verwundern die Äußerungen von Gyöngyösi nicht. Als eigentliches Problem sieht er das Schweigen der Regierungsmehrheit an. "Der haarsträubende Skandal besteht in der grenzenlosen Feigheit, nicht auf solche Äußerungen zu reagieren", so Ungváry. "Es gibt immer und überall Nazis, vor allem in Osteuropa, damit muss man leben, aber man muss sich auch von ihnen abgrenzen und sie maßregeln, und das ist nicht geschehen."

Erst nach Protesten jüdischer Verbände in Ungarn schob die Regierung am gestrigen Dienstag eine Erklärung nach, in der sie Gyöngyösis Äußerungen im Parlament offiziell scharf verurteilte und ein entschiedenes Auftreten gegenüber Extremismus, Rassismus und Antisemitismus versprach. Allerdings wirkt das Dokument wie eine lästige Pflichtübung nach dem skandalösen Schweigen des Staatssekretärs Németh. Blogger des meistgelesenen ungarischen Internetportals index.hu wiesen nach, dass der entscheidende Absatz in der Erklärung bereits mehrmals praktisch wortgleich zu ähnlichen Anlässen verwendet und im Copy-Paste-Verfahren in die Erklärung eingefügt worden war.

In Wirklichkeit nähert sich die ungarische Regierungspartei Fidesz immer mehr Rechtsaußen-Positionen an - halb aus dem Kalkül des Stimmenfangs am rechten Rand, halb auch aus Überzeugung. Im September hielt der Regierungschef Viktor Orbán im südungarischen Ort Ópusztaszer anlässlich einer Denkmalseinweihung eine rechtsextrem anmutende Blut-und-Boden-Rede über die Werte der ungarischen Nation. Im Mai dieses Jahres nahm der ungarische Parlamentspräsident László Kövér an einer Gedenkfeier zur Wiederbestattung des Schriftstellers József Nyírö teil, der einer der führenden Kulturideologen der Pfeilkreuzler gewesen war. In Ungarns aktuellem "Nationalen Grundlehrplan" für Schulen sind die Werke mehrerer antisemitischer Schriftsteller als empfohlene Lektüre verzeichnet.

Immerhin versprach der Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán nun, dass man im Parlament die Einführungen von Geldstrafen und anderen Sanktionen gegen Wortmeldungen wie die von Gyöngyösi initiieren werde.

Ominöser Pakt mit Deutschland und Polen

Auch die Jobbik-Partei veröffentlichte inzwischen eine Art Korrektur von Gyöngyösis Äußerungen - in der das Wort "Jude" durch "Israeli" ersetzt wird. Er habe nur Juden mit doppelter, also ungarischer und israelischer Staatsbürgerschaft gemeint, so Gyöngyösi in der Stellungnahme der Partei, bei seinen jüdischen Mitbürgern, so Gyöngyösi, entschuldige er sich für das Missverständnis.

Die Jobbik-Partei fordert nun, dass ungarische Politiker sich daraufhin überprüfen lassen müssten, ob sie auch die israelische Staatsbürgerschaft besäßen. Außerdem müsse offengelegt werden, wo in Ungarn "israelisches Kapital" investiert sei. Und schließlich solle die ungarische Regierung den Inhalt eines gewissen Pakts mit Deutschland und Polen offenlegen.

Ein Pakt? Aber ja! In dem ominösen Vertrag, so versteht der Jobbik-Parteichef Gábor Vona die ungarische Apokalypse, würden sich die drei Länder angeblich verpflichten, "in Notfällen 500.000 Juden zu beherbergen".