Keine Maßnahmen gegen Notstandsgesetze EU-Kommission lässt Orbán gewähren

Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit seinen in der Coronakrise verabschiedeten Notstandsgesetzen viel Kritik auf sich gezogen. Die EU-Kommission sieht derzeit jedoch keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren.
Vera Jourova: Besorgt, aber nicht besorgt genug für ein Verfahren

Vera Jourova: Besorgt, aber nicht besorgt genug für ein Verfahren

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FRANCOIS LENOIR/ AFP

mes/dpa