Betrugsaffäre um EU-Förderungen Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie

Verwandte und Vertraute des EU-Skeptikers Viktor Orbán werden dank EU-Millionen reich. Eine Affäre seines Schwiegersohns könnte den Budapester Regierungschef nun den sicher geglaubten Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit kosten.
Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: THIERRY ROGE/ AFP

Öffentlich schimpft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gern auf die Europäische Union. Er vergleicht die "Brüsseler Reichsbürokraten" mit dem einstigen sowjetischen Politbüro und wirft der EU vor, sie wolle die nationale Identität Ungarns und seines Volkes zerstören. Im vergangenen Jahr führte er deshalb eine landesweite Propagandakampagne unter dem Motto: "Stoppt Brüssel!"

Privat aber hat Orbán allen Grund, mit dem "Imperium", so eine weitere seiner EU-Bezeichnungen - zufrieden zu sein: Seine Familienangehörigen und ihm nahestehende Unternehmer profitieren vom Millionensegen der EU-Fördergelder - offenbar auch durch Betrug.

Der neueste Fall: Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz, verheiratet mit Orbáns Tochter Ráhel, soll bei der Ausstattung von Städten und Gemeinden mit neuer öffentlicher Beleuchtung mittels eines "organisierten Betrugsmechanismus" illegal Millionen Euro EU-Fördergelder kassiert haben. So steht es in einem vertraulichen Bericht des EU-Antibetrugsamtes Olaf (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), der in Auszügen vergangene Woche vom unabhängigen ungarischen News-Portal 24.hu veröffentlicht wurde .

Dieser Tweet zeigt Orbán zusammen mit seinem Schwiegersohn:

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Einige der Vorwürfe sind durch Recherchen ungarischer Journalisten seit Jahren bekannt, doch nun wird es konkret: Dem Olaf-Bericht zufolge erhielt die Firma Elios Innovativ, an der Tiborcz bis 2015 beteiligt war, in den Jahren 2009 bis 2014 von 35 ungarischen Städten und Gemeinden Aufträge zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung. Die wurden von der EU mit insgesamt 43,7 Millionen Euro bezuschusst. Olaf stellte nicht nur in sämtlichen Fällen Regelverstöße fest, sondern spricht bei 17 der 35 Aufträge von einem "organisierten Betrugsmechanismus".

"Anhaltspunkte für Interessenkonflikte"

So war etwa der Inhaber einer Firma, die für Städte und Gemeinden jeweils die Projekte entwarf, gleichzeitig Geschäftspartner von Tiborcz und Mitinhaber von Elios. Die Ausschreibungsbedingungen seien so gestaltet gewesen, dass nur Elios den Auftrag erhalten konnte, gleichzeitig hätten die Elios-Angebote gefälschte Angaben zur Rentabilität der Projekte enthalten. Zudem habe, so der Bericht, die Firma eines Mitbewerbers in den Projekten gleichzeitig als Zulieferbetrieb von Elios fungiert.

Bereits Anfang 2015 hatte Olaf mit den Ermittlungen begonnen, Tiborcz verkaufte seine Elios-Anteile kurz darauf. Dem SPIEGEL bestätigte eine Olaf-Sprecherin, dass die Ende 2017 abgeschlossenen Ermittlungen "nicht nur schwere Unregelmäßigkeiten, sondern auch Anhaltspunkte für Interessenkonflikte" ergeben hätten. Weitere Einzelheiten könne man jedoch nicht öffentlich machen.

Elios bestreitet die Olaf-Vorwürfe zwar nicht explizit, wehrt sich aber gegen "politisch motivierte Berichterstattung" in ungarischen Medien. In einer schriftlichen Stellungnahme auf der Firmen-Website heißt es, Elios sei in seiner gesamten Tätigkeit immer regelkonform vorgegangen und habe alle geltenden Rechtsvorschriften eingehalten. Presseanfragen werde man nicht beantworten. Auch István Tiborcz selbst äußert sich nicht.

Olaf, das selbst keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten kann, empfiehlt, Ungarn den Gesamtbetrag der EU-Förderung für die Elios-Projekte von 43,7 Millionen Euro zu entziehen. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach der Übergabe des Olaf-Berichtes an die ungarischen Behörden inzwischen Ermittlungen eingeleitet. Allerdings gilt der 2010 zum Generalstaatsanwalt ernannte Péter Polt als Orbán-treu. In seiner Amtszeit endeten alle bisherigen Ermittlungen gegen Regierungsfunktionäre oder Orbán-Getreue ohne Anklage.

Vom Gas-Installateur zum Multimillionär

Der Fall Tiborcz ist nur ein besonders eklatanter Fall, aber längst nicht der einzige aus Orbáns Umfeld. Firmen seines Vaters und von einem seiner Brüder erhielten ebenfalls direkt oder indirekt EU-Fördergelder in Millionenhöhe. Einer der größten Nutznießer der EU-Zahlungen in Ungarn ist Orbáns derzeitiger "Lieblingsoligarch" Lörinc Mészáros, ein Kindheitsfreund und derzeit Bürgermeister in Orbáns Geburtsdorf Felcsút. Mészáros stieg in den vergangenen Jahren vom einfachen Gas-Installateur zu einem der reichsten Ungarn auf. Geschätztes Vermögen: rund 350 Millionen Euro.

Das Budapester Investigativ-Portal Direkt36  recherchiert seit Jahren über die Geschäftspraktiken von Orbáns Verwandten und Vertrauten. Der Direkt36-Mitbegründer András Pethö sagte dem SPIEGEL, es gebe einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen dem wachsenden Reichtum dieser Personen und ihrer Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, die mit EU-Geldern finanziert werden. Der Soziologe und ehemalige liberale Politiker Bálint Magyar, Herausgeber und Co-Autor des Buches "Ungarischer Polyp. Der postkommunistische Mafiastaat", geht noch weiter. "Der Fall Tiborcz ist kein Ausnahmefall, sondern gehört zur Norm und zur tiefen Struktur von Orbáns mafiösem Staat", so Bálint zum SPIEGEL.

Alles nur Wahlkampfgetöse?

Nach der Veröffentlichung der Olaf-Erkenntnisse in der vergangenen Woche beschuldigten Regierungspolitiker die Opposition und Orbán-kritische Medien, den Fall Tiborcz für den jetzt beginnenden Wahlkampf zu instrumentalisieren - am 8. April findet in Ungarn die Parlamentswahl statt.

"Damit hat die Regierung zwar nicht unrecht", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut zum SPIEGEL, "allerdings ist die Art und Weise, wie Leute aus Orbáns nahem Umfeld reich werden, ein reales und auffälliges Phänomen. Orbán und seine Partei Fidesz könnte die unangenehme Tiborcz-Affäre durchaus einige Prozent kosten." Unter Umständen reicht es dann nicht mehr für die Zweidrittelmehrheit, die Orbán anstrebt, um durchregieren zu können.

Orbán selbst kommentiert den Fall seines Schwiegersohnes nicht. Nachdem die Details des Olaf-Berichts öffentlich wurden, postete er auf seiner Facebook-Seite erst einmal ein Kurzvideo, in dem er sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn aussprach: "Wir können der Erpressung nicht nachgeben", so Orbán. "Für uns kommt Ungarn zuerst. Wir werden alle bekämpfen, die die christliche Identität Ungarns und Europas verändern wollen."

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