Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP "Auch für Orbán gibt es rote Linien"
Demonstranten gegen das neue Hochschulgesetz in Budapest
Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFPIm Streit um das neue ungarische Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Regierungschef Viktor Orbán zur Ordnung. "Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien", sagte Weber dem SPIEGEL. "Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar. Bei unserem Parteitreffen vor dem Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)
Die Spitzen der europäischen Konservativen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen sich kommende Woche vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit. Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen in Webers Fraktion im Europaparlament.
Ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP ist unter anderem wegen des neuen Hochschulgesetzes umstritten, das unabhängige Universitäten in Ungarn zur Schließung zwingen könnte. Zuletzt hatte der britische Historiker und diesjährige Karlspreisträger Timothy Garton Ash heftige Kritik an diesem Umstand geübt. Weber dulde die Fidesz-Leute nur deshalb in seiner Fraktion, weil sie die Position der EVP als größte Fraktion stärkten.
Die Mitgliedschaft in der EVP hebt Orbán in Europa auf Augenhöhe mit Regierungschefs wie Merkel, entsprechend wichtig ist sie ihm. Beim - inhaltlich eher dürren - Parteitreff Ende März in Malta etwa war Orbán als einer der wenigen prominenten Regierungschefs beide Tage anwesend.
Weber geht gerade deshalb davon aus, dass der ungarische Premier am Ende einlenken wird. "Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen. Ich erwarte von der Kommission eine Bewertung, ob das neue Hochschulgesetz in Ungarn mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn die Kommission Nachbesserungen verlangt, muss Orbán dem nachkommen."
Durch das neue Hochschulgesetz fühlen sich unabhängige Universitäten in Ungarn in der Existenz bedroht. Es könnte vor allem die Central European University in Budapest bedrohen, die mit Stiftungsgeldern des US-Milliardärs George Soros gegründet wurde.
Die neuen Vorschriften fordern unter anderem von ausländischen Universitäten, auch in ihrem Mutterland eine Hochschule zu betreiben. Die Central European University hat jedoch nur einen Sitz in Ungarn.
