Drohender EVP-Ausschluss Orbáns Fidesz-Partei will umstrittene Plakate tauschen

Wegen einer Plakataktion droht Ungarns Regierungspartei der Rauswurf aus dem Kreis der europäischen Konservativen. Nun sollen die Plakate verschwinden. Der Verbleib in der EVP ist dennoch unsicher.

Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán
AFP

Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán


Vor den Europawahlen provoziert die ungarische Fidesz-Partei ihre Partner in der Europäischen Volkspartei (EVP) mit einer polemischen Plakatkampagne. Um einen Ausschluss aus dem Kreis der Konservativen zu verhindern, macht die rechtsnationale Regierungspartei nun Zugeständnisse.

Die Plakate würden kommende Woche ausgetauscht, kündigte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, an. Sie sollten durch Poster zu Orbáns Plänen für eine Geburtensteigerung im Land und für einen Verbleib in der EVP ersetzt werden.

Auf den aktuellen Plakaten wirft die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hat den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion im Europaparlament davon abhängig gemacht, ob sich Orbán zu europäischen Werten bekennt.

Weber spricht von gutem Signal

Außer dem Stopp der Plakatkampagne hat Weber eine Entschuldigung Orbáns bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP für antieuropäische Äußerungen und den Verbleib der von Soros unterstützten Universität CEU in Budapest gefordert. Am Rande einer EVP-Tagung in Warschau sprach er nun von einem guten Signal. Weber unterstrich auf die Frage, ob alle drei Forderungen für einen Verbleib erfüllt sein müssten: "Kriterien sind Kriterien."

Stabschef Gulay wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob Orbán sich entschuldigen werde und welche Plakate später im Wahlkampf geplant seien. "Fidesz ist Mitglied der EVP und will auch künftig ihr Mitglied bleiben", sagte der Fidesz-Vize. Es gebe zwischen Fidesz und EVP "mehr Verbindendes als Trennendes", fügte er hinzu.

Der Vorstand der EVP will auf einer Sitzung am 20. März in Brüssel über den Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei entscheiden.

asc/dpa/Reuters



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