Europawahl Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit Politbüro

In wenigen Tagen will der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz entscheiden. Spitzenkandidat Laszlo Trocsanyi provoziert derweil in einem Interview.
Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi (Archivbild von 2016)

Der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi (Archivbild von 2016)

Foto: Jacek Bednarczyk/ dpa

Nach dem Streit über eine umstrittene Plakat-Kampagne sorgt der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl nun mit einem Interview für erneuten Ärger: Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"  (FAZ) verglich Justizminister Laszlo Trocsanyi die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro.

Auf die Frage: "War das Anti-Juncker-Plakat der ungarischen Regierung eine bewusste Provokation der EVP-Parteifreunde?" antwortete Trocsanyi: "An dieser Stelle haben wir nicht Juncker als Person angegriffen, sondern die schlechten Entscheidungen der Meinungsführer der Kommission. Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass die Kommission wie ein Politbüro aufgetreten ist."

Weiter sagte er der FAZ, die politische Richtung der EU müsse vom Europäischen Rat der Staatsoberhäupter und Regierungschefs bestimmt werden, nicht von der Kommission.

Auf den betreffenden Plakaten wirft die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán überraschend angedeutet, dass seine Regierungspartei als Reaktion auf den Plakatstreit aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausscheiden könnte. EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hatte zuvor den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion davon abhängig gemacht, ob sich Orbán zu europäischen Werten bekennt.

Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden. Er hoffe, dass Fidesz in der EVP bleibe, betonte Trocsanyi im FAZ-Interview.

vks