Interview mit Ungarns neuem Politstar "Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie"

Der grün-liberale Gergely Karácsony hat der Orbán-Partei die ungarische Hauptstadt Budapest abgejagt. Nun will er mit anderen Bürgermeistern ein Bündnis gegen Europas Rechtspopulisten schmieden.

Will ein liberales Ungarn: Budapester Oberbürgermeister Karácsony
Attila Kisbenedek / AFP

Will ein liberales Ungarn: Budapester Oberbürgermeister Karácsony

Ein Interview von


"Frohe Weihnachten", so grüßen sich in diesem Jahr schon seit Mitte Oktober viele Budapester. Weihnachten heißt auf Ungarisch "Karácsony" - und Gergely Karácsony heißt der neue Oberbürgermeister der Hauptstadt.

Der gemeinsame Kandidat aller Oppositionsparteien hat bei den Kommunalwahlen die Hegemonie der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz gebrochen - ein historischer Sieg.

Karácsony, 44, empfängt in einem kahlen Büro. Seine Mitarbeiter haben Möbel, Pflanzen und Bücher weggetragen. Sie fürchteten, Fidesz-Getreue könnten Wanzen versteckt haben.


SPIEGEL: Herr Karácsony, die Fidesz von Premier Viktor Orbán hat in den vergangenen Jahren sämtliche Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene gewonnen. Wie ist es Ihnen gelungen, Budapest für die Opposition zurückzuerobern?

Karácsony: Die Oppositionsparteien haben endlich kooperiert, und das, obwohl sie aus unterschiedlichen ideologischen Lagern kommen. Wir haben die Bürger zudem die Kandidaten in Vorwahlen mitbestimmen lassen. Das hat den Menschen das Gefühl gegeben, eine echte demokratische Entscheidung treffen zu können. Wir haben gesehen, dass sich immer mehr nationalistische Regierungen weltweit von demokratischen Standards entfernen und einen regelrechten Führerkult entwickeln. Aber jetzt entsteht nicht nur in Ungarn eine Gegenbewegung, besonders in den Städten - man kann das in Polen, Tschechien, der Slowakei beobachten, aber auch in der Türkei, bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Istanbul.

SPIEGEL: Alle Parteien schließen sich zusammen, um die Regierung zu stürzen. Das erinnert an Methoden wie zu Zeiten des Totalitarismus. Muss Orbán mit solchen Mitteln bekämpft werden?

Karácsony: Orbán sagt ja selbst, dass er eine "illiberale Demokratie" schaffen will. Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie: Nach außen sieht Ungarn demokratisch aus, aber es gibt keinen echten politischen Wettbewerb mehr. Es gibt keine "checks and balances". Sie haben die eigentlich unabhängigen Gerichte in ihre Dienste gestellt, die Pressefreiheit zerstört und die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihrer Propagandamaschine gemacht. Die Opposition musste unter diesen Bedingungen ein Gegengift entwickeln.

SPIEGEL: Ist es gerechtfertigt, dabei auch mit einer rechtsextremen Partei wie Jobbik zusammenzuarbeiten?

Karácsony: Jobbik ist ursprünglich eine wirklich radikale Partei gewesen, ihre Mitglieder hingen einer ultranationalistischen Mythologie an. Aber die Jobbik, mit der wir zusammenarbeiten, ist eine andere. Sie hat sich von den rechtsradikalen Figuren getrennt und versucht, eine Volkspartei zu sein.

SPIEGEL: Aber doch nur, weil Fidesz Jobbik rechts überholt und ihr die Themen weggenommen hat?

Karácsony: Keine große Partei in Europa steht so weit rechts wie Fidesz. Ich kann nicht verstehen, warum sie noch Teil der Fraktion Europäischer Christdemokraten ist, warum die CDU sie noch toleriert.

SPIEGEL: Sind Sie nur als Gegenspieler Orbáns gewählt worden? Was haben Sie mit Budapest vor?

Karácsony: Der kleinste gemeinsame Nenner in unserem Bündnis war natürlich, gegen Fidesz zu sein. Aber als reine Protestbewegung hätten wir nicht gewonnen. Budapest war in den vergangenen Jahren der Verlierer der Fidesz-Politik. Mein Programm ist grün und europäisch. Ich verspreche, für jedes neugeborene Kind in Budapest einen Baum zu pflanzen - also etwa 15.000 Bäume pro Jahr. Das ist wichtig für das Klima in der Stadt, die Luft ist hier sehr schlecht. Außerdem wollen wir die öffentlichen Verkehrsmittel verbessern und die Wohnkosten senken, wir wollen sozialen Wohnungsbau fördern. Die Gesundheitsversorgung muss dringend reformiert werden.

SPIEGEL: Kann Fidesz diese Vorhaben behindern? Ihnen etwa Geld streichen oder bürokratische Hürden errichten?

Karácsony: Das glaube ich eher nicht. Fidesz würde mit solch einer Obstruktionspolitik auch die eigenen Wähler treffen.

Will Ungarn in eine "illiberale Demokratie" verwandeln - Ministerpräsident Viktor Orbán
Tamas Kovacs/ DPA

Will Ungarn in eine "illiberale Demokratie" verwandeln - Ministerpräsident Viktor Orbán

SPIEGEL: Fidesz schien in den vergangenen Jahren übermächtig geworden zu sein. Wo sehen Sie Schwächen?

Karácsony: Die Willkür macht die Partei angreifbar. Fidesz hat sehr viel in Prestigeprojekte investiert, aber die Politikfelder vernachlässigt, die für das tägliche Leben der Menschen wichtig sind: Wohnungsbau etwa oder den Kampf gegen den Smog. Fidesz dient den Hobbys des Premiers, sie bauen Stadien, statt das Gesundheitswesen zu reformieren.

SPIEGEL: Fast jede Woche fällt die Regierung durch neue Korruptionsaffären auf. Warum schadet ihr das politisch offenbar nicht?

Karácsony: In unserem Land gibt es leider eine lange Tradition der Korruption. Die Toleranz der ungarischen Gesellschaft ist sehr hoch. Weil Fidesz die Medienwelt beherrscht, kommen viele Nachrichten über Amtsmissbrauch gar nicht bei allen an. Aber allmählich führen die dauernden Affären zu einer Erosion der Macht.

SPIEGEL: In einigen ländlichen Regionen konnte Fidesz bei den Kommunalwahlen ihre Vorherrschaft sogar noch ausbauen. Woran liegt das?

Karácsony: Die politische Spaltung von Stadt und Land ist ein globales Problem. Die Brexiteers und auch US-Präsident Donald Trump haben ihre Basis eher auf dem Land als in den Städten, diese Schere wird immer größer. Heutzutage fühlen sich mehr Menschen allein. Sie haben das Gefühl, vernachlässigt zu werden, nicht richtig dazuzugehören. Karl Marx, aber auch moderne Soziologen dachten lange, dass die Vereinsamung in den Städten stattfindet. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es genau umgekehrt ist, dass man eher in den Städten als auf dem Land die Chance hat, sich einer größeren, identitätsbildenden Gruppe anzuschließen, etwa einer Bürgerinitiative oder einem Verein. Der Vereinzelungseffekt ist in den ländlichen Gemeinden viel größer. Deshalb wählen die Leute dort gern eine starke Führerfigur.

SPIEGEL: Sie suchen Kontakt zu anderen liberalen europäischen Bürgermeistern, etwa in Warschau oder Istanbul. Ihnen schwebt eine Art "Bündnis der freien Städte" gegen die Rechtspopulisten vor. Wie soll das funktionieren?

Karácsony: Wir wollen eine Gemeinschaft bilden, damit man uns nicht kleinkriegt, damit die Zentralregierungen nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Die Regierungen in Polen und Ungarn sabotieren die europäischen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die oppositionellen Städte sollten sich in besonderer Weise für die europäischen Werte engagieren. Es muss einen direkten Dialog zwischen der EU und diesen Städten geben.

SPIEGEL: Haben Sie nicht die Sorge, dass solch eine Politik die Spaltung zwischen Stadt und Land noch verstärkt?

Karácsony: Die Vorbehalte werden kleiner, wenn die Menschen sehen, dass die Städte besser regiert werden. Wir wollen beweisen, dass Veränderungen eine Chance sind, dass man sie beherrschen kann und keine Angst davor haben muss.

SPIEGEL: EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit blieben weitgehend folgenlos. Was kann Brüssel tun, um den oppositionellen Städten zu helfen?

Karácsony: Es wird nichts nützen, wenn Brüssel den Ländern insgesamt die Hilfen streicht. Es wäre gut, wenn die EU, statt Geld an die Zentralregierung zu vergeben, uns direkt hilft. Ein Beispiel: Die Orbán-Regierung verstößt gegen die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung, sie tut nichts gegen den Smog und den Klimawandel. EU-Geld sollte nur an die Regionen oder Gemeinden fließen, die sich an die europäischen Regeln halten.

insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
omop 08.11.2019
1. Von einem Extrem ins andere..
eine linkspopulistische Haltung halte ich jetzt nicht für besser als die rechtspopulistische..wo bleibt der liberale Politikertypus, der nicht dem linken Mainstream folgt und dem die Interessen Europas näher sind als die Probleme ausserhalb Europas?
pavel1100 08.11.2019
2. Kopf hoch
Ein kleines Pflänzchen keimt in der Wüste der nationalistischen Autokraten auf und könnte sich zu einem Wald entwickeln. Weiter so und viel Glück.
anitapastor 08.11.2019
3.
Gratulation zum Wahlsieg: Die ungarische Gesellschaft, zumindest in den Stadten ist modern, weltoffen und proeuropäisch. Budapest ist auch eine tolerante Stadt. Überall gibt es Antisemitismus. leider auch in Ungarn. Trotzdem gibt es bei uns eine der grössten jüdischen Comunities samt 14 funktionierenden Synagogen in Budapest. Mir ist kein antisemitischer Fall bekannt. Die Probleme der Stadt, wie der Smog und die Gesundheitspolitik müssen jetzt angegangen werden.
lupenreinerdemokrat 08.11.2019
4.
Zitat von omopeine linkspopulistische Haltung halte ich jetzt nicht für besser als die rechtspopulistische..wo bleibt der liberale Politikertypus, der nicht dem linken Mainstream folgt und dem die Interessen Europas näher sind als die Probleme ausserhalb Europas?
Völlig richtig. Leider scheint es nur noch Ideologen zu geben und Intelligenz und faktenbasierte Politik ist offenbar Schnee von gestern. Aber bei der Aussage des lieben Herrn "Weihnachten" musste ich lachen und sofort an Deutschland denken: "Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie: Nach außen sieht Ungarn demokratisch aus, aber es gibt keinen echten politischen Wettbewerb mehr. Es gibt keine "checks and balances". Sie haben die eigentlich unabhängigen Gerichte in ihre Dienste gestellt, die Pressefreiheit zerstört und die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihrer Propagandamaschine gemacht."
k70-ingo 08.11.2019
5.
Zitat von lupenreinerdemokratVöllig richtig. Leider scheint es nur noch Ideologen zu geben und Intelligenz und faktenbasierte Politik ist offenbar Schnee von gestern. Aber bei der Aussage des lieben Herrn "Weihnachten" musste ich lachen und sofort an Deutschland denken: "Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie: Nach außen sieht Ungarn demokratisch aus, aber es gibt keinen echten politischen Wettbewerb mehr. Es gibt keine "checks and balances". Sie haben die eigentlich unabhängigen Gerichte in ihre Dienste gestellt, die Pressefreiheit zerstört und die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihrer Propagandamaschine gemacht."
Öhm, wer soll im heutigen Deutschland in die Freiheit der Justiz eingegriffen und die Medien (Sie meinen sicher "Mainstreammedien") regierungskonform gleichgeschaltet haben? Merkel? Die CSU? Die NSA? Der NSU Prinz? Gewiß, nirgendwo auf der Welt ist es so schlimm, daß es in Merkeldeutschland nicht schlimmer wäre, aber eine Erläuterung dieser aparten These würde mich schon sehr erfreuen, so rein interessehalber.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.