Opposition siegt bei Wahl in Budapest Triumph über das System Orbán

Bei Kommunalwahlen in Ungarn siegte die Opposition - auch in Budapest. Viktor Orbáns Fidesz-Partei erlitt die erste große Niederlage nach einem Jahrzehnt. Der Test für eine Abwahl des ungarischen Premiers?

Wahlsieger Gergely Karácsony
Attila Kisbenedek / AFP

Wahlsieger Gergely Karácsony


Formell war es nur eine Kommunalwahl. Doch eigentlich ging es ums Ganze: um ein Referendum über das System Orbán - und darum, ob die Opposition es schafft, den ungarischen Premier und seine Fidesz-Partei trotz ihrer erdrückenden Übermacht in einer Wahl zu besiegen.

Ein Scheitern wäre wohl das Ende der oppositionellen Parteienlandschaft Ungarns in ihrer jetzigen Form gewesen. Doch die Opposition hat es entgegen der allermeisten Prognosen geschafft:

  • In Budapest siegte der gemeinsame Kandidat der Opposition, der grün-linksliberale Politiker Gergely Karácsony, überraschend klar mit 51 Prozent der Stimmen.
  • Drei der vier nachfolgenden größten Städte Ungarns gingen ebenfalls an die Opposition, zudem eine Reihe kleinerer Kreisstädte.
  • Es ist das erste Mal seit 2010, dass Orbán und seine Partei eine massive Wahlniederlage erleiden - wenn auch nur in einer Kommunalwahl.

Ihren Sieg feiern Ungarns Oppositionsparteien euphorisch - als Triumph über Orbán, als "Sieg der Demokratie" und als Richtungssignal für die Parlamentswahl 2022. Unabhängige ungarische Medien sprechen von einem "Erdrutschsieg" und einer "schallenden Ohrfeige" für den ungarischen Premier und dessen System.

Orbán siegte dreimal mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Oppositionsparteien von links bis ganz rechts waren in den meisten Städten und Gemeinden entweder mit gemeinsamen Kandidaten an- oder zumindest nicht gegeneinander angetreten. Viele hatten es als eine Art letzte Chance gesehen, Orbáns erdrückendem politischen und administrativen System etwas entgegenzusetzen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt fährt Ungarns Premier mit dem Konzept seiner Partei als "zentrales politisches Kraftfeld" Wahlerfolge ein, die kleinen linken und rechten Oppositionsparteien blockierten sich seit Jahren gegenseitig.

Orbán konnte in drei nationalen Wahlen seit 2010 mit jeweils verfassungsgestaltender Zwei-Drittel-Mehrheit siegen und nutzte das für eine umfassende und antidemokratische Umgestaltung in Verwaltung, Justiz, Wahl- und Mediengesetzgebung und zu einer starken Zentralisierung des Staates, bei der die traditionell starken lokalen Selbstverwaltungen viele Befugnisse verloren.

Schmutzige Wahlkampagne

Dass die Opposition, über deren "erbärmlichen Zustand" Orbán in der letzten Zeit gerne mit großer Abfälligkeit lästerte, sich zum vielbeschworenen "összefogás", zum Zusammenschluss und damit zum gemeinsamen Wahlantritt entschloss, war für Fidesz ein Alarmsignal. Entsprechend fiel die Wahlkampagne aus - es war die unfairste und schmutzigste, die das postkommunistische Ungarn je erlebt hat, die politische Kultur des Landes sackte auf einen neuen Tiefpunkt ab.

  • Oppositionskandidaten wurden von der Polizei schikaniert, ihre Auftritte von Fidesz-Aktivisten gestört, Fidesz-Politiker verbreiteten absurde Lügen über die Pläne der Opposition, in Ungarn flächendeckend Migranten anzusiedeln.
  • Regierungsnahe Medien publizierten frisierte Umfragen, heimlich aufgenommene Gespräche von Oppositionspolitikern und ein Sexvideo eines Oppositionspolitikers, der von einer Prostituierten in eine Falle gelockt worden war.
  • Und: Orbán sowie weitere Fidesz-Politiker drohten mehr oder weniger direkt damit, Städten und Kommunen Finanzmittel zu streichen, sollten Oppositionskandidaten gewinnen.

Zwei Wochen vor der Wahl platzte in die Kampagne ein reales Sexvideo. Protagonist ist Zsolt Borkai, ein ehemaliger Olympiaturner, der heute Fidesz-Bürgermeister der nordwestungarischen Stadt Györ ist, wo der deutsche Audi-Konzern eines seiner größten Werke hat - einer der wichtigsten Steuerzahler und Exporteure Ungarns.

Das Video vom Mai 2018 zeigt Borkai während einer orgienartigen Party auf einer Jacht in der kroatischen Adria beim Sex mit einer Prostituierten. Nicht nur kollidierte das mit dem öffentlichen Image Borkais als guter Familienvater und Verteidiger christlich-traditioneller Werte.

Sinnbild von zwielichtiger Bereicherung

Im Zuge des Skandals um Borkai publizierten ungarische Medien auch Recherchen darüber, wie Borkai und seine Vertrauten trickreich öffentliche Gelder an sich reißen und Familienangehörige und Freunde versorgen, wobei die Fäden der Affäre bis in Orbáns Umfeld reichen.

Borkai wurde damit zum Sinnbild von zwielichtiger Bereicherung und Korruption von vielen Fidesz-Politikern oder Geschäftsleuten aus Orbáns Umfeld. Die Borkai-Affäre dürfte Fidesz viele Stimmen gekostet haben, die Wähler hätten die "Arroganz der Macht bestraft", schreibt die Wochenzeitung "hvg".

Viktor Orbán reagierte in der Nacht zum Montag in seiner Ansprache nach der Wahlniederlage halb kleinlaut, halb trotzig. Entgegen seiner vorherigen Aussagen bot er der Opposition eine Zusammenarbeit an und betonte, Fidesz sei dennoch stärkste Partei Ungarns geblieben.

Viktor Orbán nach der Wahl in Budapest
Szilard Koszticsak / MTI / AP

Viktor Orbán nach der Wahl in Budapest

Ob die Opposition ihren jetzigen Wahlsieg auch in der Parlamentswahl 2022 wiederholen kann, ist mehr als fraglich, vor allem, weil die gesetzlichen Wahlbedingungen in nationalen Wahlen um einiges unfairer sind und Fidesz noch mehr begünstigen als bei Kommunalwahlen.

Möglicherweise arrangieren sich auch mehr Menschen mit Orbáns System als man vermutet: In Györ siegte Zsolt Borkai trotz Sexvideo und Korruptionsvorwürfen knapp.



insgesamt 21 Beiträge
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spon-1201425622623 14.10.2019
1. Bitte im Atlas prüfen
Győr liegt im Westen von Ungarn. Keineswegs im Nordosten
Nandiux 14.10.2019
2. Das macht doch noch Hoffnung.
Es braucht natürlich eine einige Opposition, die sich nicht gegenseitig die Stimmen abnimmt. Dann ist auch das System Fidesz, dass sich den Staat längst zur Beute gemacht hat, zu schlagen. Wenn Orban sich nicht noch vor den nächsten Parlamentswahlen etwas einfallen lässt, um eine demokratisch saubere Wahl etwas zu "behindern".
-william- 14.10.2019
3. Könige der Korruption
Das diese Art von Korruption und Umbau des Staates so in Europa noch möglich ist, ist verblüffend. Immer genau die Parteien die gegen das sogenannte Establishment kämpfen wollen, höhlen den Staat komplett aus und setzten der Korruption die Krone auf. Bejubelnd vom Volk. Gerade eine kurze Rede von Trump gesehen. Der absolute Wahnsinn, auch wie die Leute das feiern. Wenn man das sieht, hätte sich Hitler damals wahrscheinlich gar nicht so anstrengen müssen. Aber an aller Kritik an Orban, kann man ihn auch danken, dass er durch seine Grenze weitere Flüchtlingsströme unterbindet. Sonst kippen leider die politischen Systeme überall in Europa.
BBGG 14.10.2019
4. Leider hat die Opposition in Ungarn nicht gewonnen, sondern Fidesz
In den meisten Teilen Ungarns hat nicht die Opposition sondern die Regierungspartei Fidesz (leider) gewonnen. Daher ist die Überschrift des Artikel schlichtweg falsch. @qualidax: Ich studiere an der von Ihnen beschriebenen Uni (der Name ist übrigens CEU). Welches genaue Problem haben Sie mit der Universität? Dass sie in vielen Bereichen die beste Universität Ungarns ist? Oder dass die Studenten aus über 50 Ländern dieser Erde kommen? Dass die meisten Studenten Minderheiten angehören und durch die CEU die Möglichkeit haben, einen international anerkannte Ausbildung zu bekommen und mit diesem Wissen / Erfahrungen dazu beitragen können, dass sich ihre Heimatländer weiterentwickeln können? Bitte um konkrete Stellungnahme oder einfach das Unterlassen vollkommen unreflektierter Aussagen.
I.am.Geronimo 14.10.2019
5. Wahlergebnis in Polen?
Den Wahlausgang (Opposition gewonnen = gut) finde ich auf SpOn nach kurzem Scrollen. Den Ausgang der Wahl in Polen gestern (Regierung gewonnen = schlecht) finde ich - keine 24h nach der Wahl - nur noch mittels Website-Suche. Sind wir wirklich schon so weit, dass politisch unerwünschte Wahlergebnisse (nach kurzer Zeit) einfach unter den Teppich gekehrt werden? Schönen Tag noch! :-)
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