Viktor Orbáns Welt Wirr am Rande Europas

Einst war Viktor Orbán ein Radikalliberaler. Inzwischen hält der ungarische Regierungschef Brandreden gegen Einwanderung und Elogen auf Ungarns Militärputsche.

Ungarischer Premierminister Orbán: "Ungarn den Ungarn!"
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Ungarischer Premierminister Orbán: "Ungarn den Ungarn!"


Immer wieder freitags im Budapester Kossuth Rádió: Um 7.33 Uhr, gleich nach Kurznachrichten und Werbung, ist Orbán-Zeit. Dann präsentiert der ungarische Ministerpräsident im öffentlich-rechtlichen Rundfunk knapp 25 Minuten lang ungestört seine Sicht der Dinge. Die Redakteure der Sendung "180 Minuten" liefern höfliche Stichworte.

Seit Monaten geht es fast jedes Mal auch um Flüchtlinge und Einwanderung. Viktor Orbán beschwört die mit den Fremden einhergehende Gefahr für Ungarn und Europa. Der Kontinent sei verloren, falls er seine Grenzen nicht schließe und seine christlichen Wurzeln nicht bewahre. Die Heimat solle ein "ungarisches Land" bleiben, man wolle sich nicht "vermischen". Natürlich würden politisch Verfolgte aufgenommen, aber die allermeisten Flüchtlinge seien "Versorgungseinwanderer".

Bereits in der Sendung vor 14 Tagen kündigte Orbán den jüngst beschlossenen Bau eines 175 Kilometer langen Zauns an der ungarisch-serbischen Grenze an. Auch den zeitweiligen Rücknahmestopp für Asylbewerber aus EU-Ländern stellte er indirekt in Aussicht. Allerdings musste er nach heftigem Protest aus der EU am Mittwoch einen Kurswechsel vornehmen.

Vor einem Vierteljahrhundert war Viktor Orbán ein begeisterter und bedingungsloser Radikalliberaler. Inzwischen fällt er fast wöchentlich mit Sprüchen auf, die mal beängstigend sind, mal wirr, häufig peinlich.

  • Jüngst pries er ungarische Militärdiktatoren und sagte, die Rechtsextremen lägen richtig damit, dass die Ungarn eine "gefährdete Art" seien.
  • Er warnte die "ungarische homosexuelle Gemeinschaft" davor, sich provokativ zu benehmen - damit würden sie den Zustand der friedlichen Koexistenz aufkündigen.
  • Auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava vergangene Woche verglich er den radikalen Erneuerungprozess, den er 2010 in Gang gesetzt hatte, mit Pornografie. "Niemand weiß, was das ist. Aber wenn man sie sieht, erkennt man sie." Willkommen in Orbáns Welt.

Der ungarische Regierungschef nimmt für sich in Anspruch, in einem, wie er es sieht, linksliberal dominierten, gottlosen Europa politisch inkorrekt zu sein. Seine Anhänger lieben ihn dafür.

Regierungssprecher müssen seine Sätze regelmäßig zurechtbiegen: Nein, Orbán wolle die Todesstrafe in Wirklichkeit gar nicht wieder einführen, sondern nur über sie debattieren, das müsse doch erlaubt sein. Oder: Die von Orbán initiierte, aktuelle Umfrage- und Plakatkampagne ("Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen!") sei keine fremdenfeindliche Hetze. Es handele sich lediglich um einen Anstoß für Europa, das Flüchtlingsproblem vor Ort, in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien zu lösen.

Ein Lob der Diktatur

Orbáns Kritiker sind geteilter Meinung darüber, wie man seine Äußerungen zu bewerten hat. Der liberale Politologe László Kéri, bei dem Orbán Ende der Achtzigerjahre studierte und der 1993 die erste Orbán-Biografie schrieb, findet seit Langem, man solle den ungarischen Regierungschef nicht mehr ernst nehmen. "Orbán ist ein hemmungsloser Machttechniker", sagt Kéri. "Er passt seine Äußerungen immer seinem Publikum und der jeweiligen Situation an."

Der linke Philosoph G.M. Tamás - vor 1989 einer der mutigsten Oppositionellen Ungarns und jemand, den Orbán lange bewunderte - sieht es so: "Orbán bezieht konsequent gegen Freiheit und Gleichheit Stellung. Seine Gedankenwelt steht dem alten katholisch-korporatistischen Rechtsextremismus nahe. Mit seinen Äußerungen bestärkt er seine Anhänger immer wieder darin, ihr Heil in einem rassistisch-chauvinistischen Polizeistaat zu suchen, der Verfassungs- und Menschenrechtsgarantien abschafft."

Wie eine Bestätigung dieser Einschätzung wirkte kürzlich ein gemeinsamer Auftritt Orbáns mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Während einer Pressekonferenz sagte Orbán: "Wir erinnern uns gut an Wendepunkte der ungarischen Geschichte, an denen es notwendig war, dass statt Zivilisten energische, klarsichtige, disziplinierte Militärs die Führung des Landes übernahmen. Sie retteten unsere Heimat vor viel Unglück. Ich wünsche dem ägyptischen Volk, dass es mit Militärs als seinen politischen Führer und als Landesführern ebenso gute Erfahrungen macht wie wir in Ungarn."

Auf schriftliche Nachfrage mag der Regierungssprecher Zoltán Kovács nicht präzisieren, an welche Militärführer, welche Putsche und welche guten Erfahrungen Orbán denkt. Doch gemeint sein dürfte in erster Linie Miklós Horthy, Ungarns autoritäres und antisemitisches Staatsoberhaupt von 1920 bis 1944.

Es ist ein weiter Weg, den Viktor Orbán zurückgelegt hat. Vor einem guten Vierteljahrhundert, am 16. Juni 1989, hielt er auf dem Budapester Heldenplatz vor Hunderttausenden Menschen eine aufrüttelnde Freiheitsrede, die ihn berühmt machte.

Inzwischen ist Orbáns Welt eine andere: In ihr geht es um das "Tausendjährige Ungarn", um "Blut und Heimatboden", um "nationalen Zusammenhalt" und um den Aufbau eines "illiberalen Staates". Als wichtigste Werte gelten: Ordnung, Tradition, Familie, Heimat, Arbeits- und Gemeinschaftssinn.

Manche Bürger schämen sich zunehmend für ihren Regierungschef - vor allem für seine fremdenfeindlichen Reden. Aktivisten der satirischen "Partei des ungarischen Doppelschwanzhundes" starten deshalb nun als Kontrapunkt eine Art Willkommenskampagne. Auf Plakaten, die denen der Anti-Einwanderungs-Aktion der Regierung ähneln, soll stehen: "Sorry about our Prime Minister!"

insgesamt 118 Beiträge
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TangoGolf 25.06.2015
1. Orban
ist ein Politiker, wie er in Osteuropa häufiger zu finden ist - nur zu Glück nicht häufig an der Macht. Er passt eher nach Weißrussland, als in die EU. Von daher ärgert es mich persönlich, dass er der einzige EU-Politiker zu sein scheint, der sich deutlich gegen die momentane Masseneinwanderung positioniert und nicht eine völlig planlose und unrealistische Politik verfolgt wie der große Rest der EU - und ich ihm in diesem Fall (wenn auch nicht dem Ton nach) zustimmen muss.
ImperatorAugustus 25.06.2015
2. Derselbe Mumpitz...
...bei Orbán, Fico (Slowakei), Farage (UK), Le Pen (Frankreich), Wilders (Niederlande), Putin (Russland), Lucke/Petry (Deutschland) usw usw. Mal mehr, mal weniger lustig. Die Masche ist immer die gleiche - in einer Welt, die sich rasend schnell verändert, sucht man nicht nach Wegen, diese Entwicklung mitzusteuern, sondern setzt sich hin und sagt "Nicht mit uns!". Macht hat man ja nicht, um etwas zu gestalten, sondern um wichtig zu sein. Deshalb auch immer schön das sagen, was viele gerne hören möchten. Politik als Opium fürs Volk? Was freue ich mich auf die nächste Generation Politiker, die - hoffentlich - wieder der Realität ins Auge blickt und Dinge anpackt, statt sich an nationalistischen Phrasen zu berauschen und dann stoned von "My Home is my Castle" zu fabulieren...
kuac 25.06.2015
3.
Orban macht in Ungarn die gleiche Innenpolitik, wie Putin in Russland. Wobei Orban noch radikaler klingt. Dann können wir auch Russland in die EU aufnehmen.
tulius-rex 25.06.2015
4. Seehofer
Soweit ist Seehofer von Orban nicht entfernt. Nichts aus der Geschichte gelernt und dumpfe, nationalistische Töne bedienen.
spon-facebook-10000834574 25.06.2015
5. Ja es gefällt euch
nicht, aber ihr könnt es nicht aufhalten. schaut euch doch mal ein paar Wahlergebnisse an, egal ob Ungarn, Dänemark, Frankreich. Kein Land wird es hinnehmen, dass es von Menschen aus aller Welt geflutet wird. Hier ist es nur deshalb noch so ruhig, weil noch viel Geld im Topf ist und die realen Kosten verschleiert werden.
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