Balkanroute: Regierungen zerstreiten sich um Flüchtlinge
Flüchtlingskrise Balkanstaaten im Abwehrmodus
Zuerst kommen Bilder von Überwachungskameras und vom Grenzzaun. Dann kündigt der Sprecher den Einsatz einer "militanten Bürgerwache" an. Im Stil eines Actionfilms wird nun die Menschenjagd gezeigt - ein Motorradfahrer rast einen Feldweg entlang, gefolgt von einem Einsatzwagen mit blinkendem Rotlicht, ein Hubschrauber fliegt dicht überm Boden, Hilfspolizisten reiten durch einen Wald. Das Ganze unterlegt mit dramatischer Musik.
"Botschaft an illegale Immigranten", nennt sich das zweiminütige Abschreckungsvideo. Drehen lassen hat es László Toroczkai, der rechtsextreme Bürgermeister des kleinen Dorfes Ásotthalom an der ungarisch-serbischen Grenze. "Die kürzeste Route nach Deutschland führt durch Kroatien und Slowenien", höhnt der Bürgermeister im Video. Ein Standbild zeigt ihn breitbeinig, mit Sonnenbrille vor seinen Kumpanen, alle haben kahlgeschorene Köpfe. Am Ende spricht Toroczkai "illegale Einwanderer" mit drohendem Blick direkt an: "Ungarn ist eine schlechte Wahl." Pause. "Ásotthalom die schlechteste."
Das Video, das im Internet binnen drei Tagen fast 900.000-mal angeklickt wurde, bringt in gewollt hässlicher Weise nicht nur die Stimmung und Lage in Ungarn zum Ausdruck, sondern die der ganzen Region: Niemand in Mittel- und Südosteuropa will die Flüchtlinge haben, die derzeit aus Nahost, Asien und Afrika über die Balkanroute kommen.
Jeder Staat reicht sie an Nachbarländer weiter, stoppt sie an Grenzen oder schiebt sie wieder ab. Zäune, Stacheldraht und Tränengaseinsätze gegen Flüchtlinge werden zum Alltag, gesperrte Grenzübergänge, blockierte Europastraßen und ausgesetzter Zugverkehr ebenso, fast überall an den Grenzen der Region sind inzwischen Großaufgebote von Polizei und Soldaten im Einsatz.
"Renationalisierung der Grenzen"
Die Eskalation der vergangenen Tage: Zu Wochenanfang brachte Ungarn nahezu sämtliche Flüchtlinge auf seinem Territorium an die österreichische Grenze, dann, in der Nacht zum Dienstag, schloss es seine Grenze zu Serbien. Flüchtlinge blieben dort zunächst stecken, reisten dann nach Kroatien und Slowenien weiter, die wiederum ihrerseits einen Teil der Grenzübergänge schlossen, den Zugverkehr stoppten und Polizei- und Armeeeinheiten zur Grenzsicherung entsandten. Slowenien ließ einen kleinen Teil der Flüchtlinge nach Österreich weiterreisen, einen anderen Teil schob es wieder nach Kroatien zurück, gegen Einlassbegehrende wurde Tränengas eingesetzt. Kroatien wiederum reichte Tausende Flüchtlinge nach Ungarn durch, wo ihre Übernahme zunächst abgelehnt wurde, dann aber doch erfolgte. Zugleich mobilisiert Ungarn Reservisten.
"Wir sind gerade Zeugen einer totalen Hysterie in der Region", sagt die serbische Politikanalystin Jelena Milic, die das Belgrader Zentrum für euro-atlantische Studien (CEAS) leitet. "Die Äußerungen von Regierungen an die Adresse von Nachbarländern werden immer emotionaler, obwohl es gerade jetzt einer rationalen Vorgehensweise bedarf, vor allem was die Notaufnahme für Flüchtlinge angeht."
"Auf dem Hintergrund einer sehr ernsten institutionellen Krise in Europa findet in Mittel- und Südosteuropa gerade eine Renationalisierung der Grenzen statt", sagt der bulgarische Politologe Ognjan Mintschew, der in Sofia das "Institut für regionale und internationale Studien" (IRIS) leitet. "Die Länder der Region haben Angst, dass sie zwischen dem Flüchtlingsstrom aus dem Süden und jeweils geschlossen Grenzen im Norden eingeklemmt werden."
Solidaritätsappell "im Namen der Menschlichkeit"
Das führt inzwischen auch zu immer größeren diplomatischen Verstimmungen zwischen mittel- und südosteuropäischen Ländern. Parallel zur Odyssee der Flüchtlinge beschuldigten sich die Regierungen der Region untereinander in den vergangenen Tagen in einer so scharfen Weise, wie es zuletzt nur während der postkommunistischen Wirren zu Anfang der Neunzigerjahre der Fall gewesen war.
So drohte die serbische Regierung an, Kroatien zu verklagen, wenn es die Grenzen nicht öffne; Ungarn nannte das Vorgehen Kroatiens in der Flüchtlingskrise "erbärmlich"; der rumänische Regierungschef wiederum verglich Ungarns Flüchtlingspolitik mit der Nazizeit. Gleich reihenweise bestellen Regierungen mittel- und südosteuropäischer Länder derzeit Botschafter ihrer Nachbarn ein, überreichen einander Protestnoten - die diplomatischen Beziehungen vieler Länder untereinander sind auf einem Tiefpunkt angelangt.
Angesichts dessen richteten knapp einhundert bekannte Politiker, Intellektuelle und Bürgerrechtler aus Osteuropa nun einen eindringlichen Solidaritätsappell an die Regierungen ihrer Länder. "Eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes bahnt sich an. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge suchen Hilfe, Sicherheit und Lebensbedingungen in unserem gemeinsamen Europa. Unlängst haben auch wir an dieses Tor geklopft", heißt es in dem Appell, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und den unter anderem mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Ungarn unterschrieben. "Im Namen der Menschlichkeit, unserer Grundsätze und unserer Werte fordern wir die Führungen und die Bürger unserer Länder auf, Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen."
Video: Transit durch das minenverseuchte Kroatien
