Neues Gesetz: Ungarn verbietet Obdachlosen das Übernachten im Freien

Ungarns rechtsgerichtete Regierung geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor. Das Parlament in Budapest hat ein Gesetz verabschiedet, das Obdachlosen das Übernachten im Freien verbietet. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldbußen und Haftstrafen rechnen.

Obdachlose in Budapest (Archivbild): Die Regierung macht ihnen das Leben schwer

Foto: KAROLY ARVAI/ REUTERS

Budapest - Für Obdachlose in Ungarn wird das Leben künftig noch schwerer. Das Parlament in Budapest hat am Montagabend ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das ihnen das Schlafen auf Straßen und Plätzen untersagt.

Künftig haben Städte und Gemeinden das Recht, Obdachlose nach Belieben aus bestimmten Gegenden auszuweisen. All jenen, die sich nicht an das Verbot halten, drohen Geld- und Gefängnisstrafen. Die neue Regelung ist das Ergebnis einer Verfassungsänderung vom Februar dieses Jahres. Die Regierung begründete den Schritt mit der Sorge "um die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die allgemeine Gesundheit und kulturelle Werte".

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben etwa 30.000 bis 35.000 Menschen in Ungarn auf der Straße. Magdalena Sepúlveda, Uno-Sondergesandte für extreme Armut und Menschenrechte, kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Verbot verstärke Vorurteile gegenüber Obdachlosen und löse das Problem nicht. "Man kann Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, in Notunterkünfte zu ziehen", sagte Sepúlveda.

Ungarn ist nicht das einzige Land, das harsch gegen Obdachlose vorgeht. Auch in den USA sind Betteln und Schlafen im Freien in manchen Bundesstaaten verboten. Anders als in Ungarn ist das Vorgehen gegen Wohnungslose dort jedoch nicht in der Verfassung verankert.

Menschenrechtler wollen vor Gericht ziehen

Menschenrechtsgruppen im In- und Ausland kritisieren den ungarischen Parlamentsbeschluss scharf. Am Montag demonstrierten in Budapest mehrere hundert Obdachlose gegen das Gesetz. Sie fühlen sich von der Regierung kriminalisiert. Es sei zudem eine "Lüge", dass es genügend Obdachlosenunterkünfte in Ungarn gebe, sagte die Aktivistin Tessza Udvarhelyi von der Organisation "Die Stadt gehört allen". Die Regierung hatte zuvor behauptet, jedes Jahr 30 Millionen Euro für Obdachlosenunterkünfte bereitzustellen. In diesem System gebe es Platz für jeden, behauptete das Kabinett.

Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen in Ungarn hat bereits angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz vorgehen zu wollen.

Die Regierung ficht die Kritik nicht an. Das Büro von Ministerpräsident Orbán erklärte, das Gesetz sei "hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen", denen bei Übernachtung im Freien im Winter der Tod drohe. Außerdem sei die Polizei angewiesen, Obdachlose künftig zunächst zu bitten, ihr Lager im Freien zu räumen, bevor sie Strafen ausspricht. Außerdem könnten sie auch gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt Geldstrafen zu bezahlen oder ins Gefängnis zu gehen.

syd/AFP