Umstrittenes Gesetz in Ungarn Budapests Obdachlose meiden Unterführungen

Ein neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert das "Leben auf der Straße". Kritiker bezeichnen es als unmenschlich, das Stadtbild der Hauptstadt hat sich bereits verändert.

Obdachloser in Budapest (Archivbild)
AFP

Obdachloser in Budapest (Archivbild)


Nach Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes in Ungarn sind Obdachlose aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden. Streifenpolizisten hatten die Menschen in den vergangenen Tagen über das neue Gesetz informiert, berichtet das Internet-Portal "index.hu". Die meisten Betroffenen halten sich demnach zwar weiter in der Innenstadt auf, meiden aber Unterführungen.

Das neue Gesetz trat Anfang der Woche in Kraft. Es kriminalisiert grundsätzlich das "Leben auf der Straße". Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, werden zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Das Parlament hatte im Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Regelungen zu Obdachlosen von 2013 verschärfte. Die Regierung versichert, das Gesetz sei im Interesse der Wohnungslosen. Aber Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Die Uno-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das Gesetz vom Juni als "grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten".

Vereine, die Obdachlose unterstützen, bezeichnen das neue Gesetz als unmenschlich. Sie verweisen auch auf eine Bestimmung, die vorsieht, dass die persönlichen Habseligkeiten von festgenommenen Obdachlosen zu verbrennen sind, insofern sie nicht lagerbar sind. Darunter könnten auch persönliche Andenken wie Fotos von Angehörigen fallen.

Im September leitete das Europäische Parlament wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein. Dieses kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Der Beschluss stützte sich auf einen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem auch der Umgang der ungarischen Behörden mit Obdachlosen kritisiert wird.

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asa/dpa



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