Flüchtlingskrise Ungarn öffnet Grenzübergang zu Serbien

Zuletzt hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien abgeriegelt - und war dafür international kritisiert worden. Nun ist zumindest ein Übergang in Röszke wieder offen. In Österreich werden weitere 2000 Flüchtlinge zu Fuß erwartet.

Ungarischer Polizist an der Grenze nahe Röszke (am 15. September): Bedingungen erfüllt
AFP

Ungarischer Polizist an der Grenze nahe Röszke (am 15. September): Bedingungen erfüllt


Ungarn hat einen Hauptgrenzübergang bei Röszke zusammen mit Serbien wieder geöffnet. Die Innenminister beider Länder wohnten am Sonntag der Öffnung des Grenzübergangs Horgos-Röszke 1 bei, der an der Autobahn zwischen Belgrad und Budapest und etwa zwei Kilometer von dem weiterhin geschlossenen Übergang Horgos-Röszke 2 entfernt liegt. Dort war es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Flüchtlingen gekommen.

Die Probleme seien in Zusammenarbeit mit Serbien gelöst worden und die Bedingungen für eine Wiedereröffnung erfüllt, sagte der ungarische Innenminister Sandor Pinter.

Ungarn hatte in der vergangenen Woche die Grenze nach Serbien durch einen Zaun und Stacheldraht vollständig abgeriegelt, sodass Flüchtlingen die Reise in das EU-Land versperrt wurde. Zudem traten neue Gesetze in Kraft, die mehrjährige Haftstrafen im Fall des illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Die Lage in Ungarn:

2000 Flüchtlinge sind am Sonntagmorgen im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom aufgebrochen, um zu Fuß über die Grenze nach Österreich zu gelangen. Ungarische Polizisten begleiteten sie bis zum Grenzübergang an der alten Landstraße nach Wien, wie das staatliche ungarische Fernsehen M1 berichtete. Der nächste Ort auf österreichischer Seite ist Nickelsdorf, wo zuletzt Tausende Menschen angekommen sind.

Züge hatten sie zuvor von der kroatischen Grenze nach Hegyeshalom gebracht. Seit Freitagabend verzichtet Ungarn auf eine Registrierung der Flüchtlinge und schafft sie nur noch auf schnellstem Weg zur österreichischen Grenze. Damit verstößt die Regierung in Budapest gegen die EU-Regeln.

Die Lage in Österreich:

Österreich meldet auch an diesem Wochenende hohe Zahlen an Neuankömmlingen. Allein im Laufe des Samstags waren bereits zwischen 12.000 und 13.000 Flüchtlinge eingereist, sagte der Leiter des österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zuletzt scharf gegen die fehlende Hilfe der Nachbarländer protestiert. Sie habe kein Verständnis dafür, dass in Balkanstaaten kaum Asylanträge gestellt würden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung." Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann forderte Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich der angestrebten Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigerten. Diesen können etwa die EU-Hilfen gekürzt werden.

Die Lage in Slowenien:

Während die Grenze zu Ungarn also weiter offen bleibt, verweigert die österreichische Polizei Flüchtlingen die Einreise aus dem südlichen Nachbarland Slowenien. Wie ein Polizeisprecher im Bundesland Steiermark mitteilte, wurden etwa hundert Menschen in der Nacht auf Sonntag die Einreise am Grenzübergang Spielfeld verweigert. Sie hatten demnach weder Asylergesuche vorgebracht noch Reisedokumente vorgewiesen.

In den vergangenen Tagen war die ohnehin schon angespannte Lage in Südosteuropa weiter eskaliert. Die meisten Länder reichen die Flüchtlinge nur noch weiter, registriert oder gründlich versorgt wird kaum noch.

Was in den vergangenen Tagen geschah:

  • Anfang der Woche brachte Ungarn nahezu sämtliche Flüchtlinge auf seinem Territorium an die österreichische Grenze. In der Nacht zum Dienstag schloss es seine Grenze zu Serbien.
  • Flüchtlinge blieben dort zunächst stecken, reisten dann nach Kroatien und Slowenien weiter. Diese Länder schlossen selbst einen Teil der Grenzübergänge, stoppten Züge und schickten Polizei- und Armeeeinheiten zur Grenzsicherung.
  • Slowenien ließ einen kleinen Teil der Flüchtlinge nach Österreich weiterreisen, einen anderen Teil schob es wieder nach Kroatien zurück, gegen Einlassbegehrende wurde Tränengas eingesetzt.
  • Kroatien wiederum reichte Tausende Flüchtlinge nach Ungarn durch, wo ihre Übernahme zunächst abgelehnt wurde, dann aber doch erfolgte. Zugleich mobilisiert Ungarn Reservisten.

jok/dpa/AFP

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