Proteste in Ungarn "Orbán, hau ab!"

Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus - allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

Proteste in Ungarn: "Orbán, hau ab!"

Foto: ATTILA KISBENEDEK / AFP

Budapest - Mehr als 10.000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Zum "Tag der allgemeinen Empörung" hatten Initiativen in sozialen Netzwerken aufgerufen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von mehr als 10.000 Teilnehmern in Budapest, laut der Agentur AFP sollen dort sogar rund 25.000 Menschen demonstriert haben. Auch in mehr als 20 weiteren Städten gingen demnach Tausende Menschen auf die Straße.

Mehrere Redner prangerten bei der Kundgebung in Budapest die Korruption unter Orbán an: "Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt", stand auf einem Transparent vor dem Parlament in Budapest. "Orbán, hau ab!", skandierten Tausende Demonstranten.

Etliche Demonstranten forderten zudem den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildikó Vida. Die oberste Finanzbeamtin des Landes war von den USA zuletzt wegen Korruptionsverdachts mit einem Einreiseverbot belegt worden - ebenso wie mindestens fünf weitere Regierungsoffizielle und regierungsnahe Geschäftsleute. Bereits in der vergangenen Woche hatten etwa 10.000 Menschen bei einer Kundgebung ihren Rücktritt gefordert. Vida weist die Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab.

Orbán buhlt um Putin

Der "Tag der Empörung" setzt eine Serie von Demonstrationen fort, die im Oktober begonnen hatten, nachdem Orbáns Fidesz-Partei die Einführung einer Internetsteuer angekündigt hatte. Die massiven Proteste zwangen Orbán schließlich jedoch dazu, die Steuerpläne zurückzunehmen.

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Orbán-Proteste: Ungarns "Tag der Empörung"

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Seit Orbáns neuerlichem Zweidrittelwahlsieg im Frühjahr steuert Ungarn auf ein zunehmend autokratisches Politsystem zu: In einer programmatischen Rede im Parlament hatte der Premier die Opposition für nichtig und sämtliche Grundsatzdebatten für beendet erklärt. "Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten", sagte der Regierungschef damals.

Im Juli dann kündigte Orbán, der um die Gunst von Russlands Präsident Wladimir Putin buhlt, das Ende der liberalen Demokratie in seinem Land an: In Ungarn werde ein "illiberaler Staat" aufgebaut, sagte er. Einige Wochen später veranstaltete die Regierung Razzien gegen unliebsame NGOs - Orbán hatte sie zuvor als "vom Ausland bezahlte politische Aktivisten" bezeichnet.

mxw/dpa/AFP/Reuters/AP