Flüchtlinge Orbán droht mit Zaun auch an Grenze zu Kroatien

Ungarns Premier Orbán will auch einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Kroatien errichten, wenn von dort noch mehr Flüchtlinge einreisen sollten. Er wolle keine große Zahl Muslime im Land haben, ätzte der Rechtskonservative.

Ungarns Premier Orbán: "Alle würden gerne nach Deutschland gehen."
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Ungarns Premier Orbán: "Alle würden gerne nach Deutschland gehen."


Jeden Tag kommen Tausende weitere Flüchtlinge über die serbische Grenze nach Ungarn - trotz des umstrittenen neuen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Stacheldrahtzauns. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán drohte am Donnerstagabend nun mit einer weiteren Barriere - diesmal an der Grenze zu Kroatien.

Sollten weitere Flüchtlinge versuchen, von Kroatien aus ins Land zu kommen, würde Ungarn auch hier einen Zaun errichten, sagte Orbán. Er wolle "keine große Zahl Muslime" im Land haben.

Orbán war in Brüssel, um bei der EU um Hilfe in der Migrationskrise zu bitten. Er sagte, dass er über eine Quotenregelung innerhalb der EU nachdenken würde, wenn er einen Vorschlag erhalte. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande hatten am Donnerstag einen gemeinsamen Vorstoß für eine verbindliche Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen angekündigt.

Von Deutschland verlangte Orbán erneut eine Klarstellung zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Es gebe "einen Konflikt zwischen Ungarn und Deutschland" in der Frage, sagte er. Äußerungen aus Deutschland, dass Syrer auch in der Bundesrepublik Asyl beantragen könnten und nicht mehr in den Ankunftsländern in der EU, sei von den Flüchtlingen als Einladung verstanden worden. Diese "Kommunikationsfehler" hätten eine unmögliche Situation in Ungarn geschaffen.

"Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, sollte Deutschland ein Visum ausstellen, und wenn sie in Besitz eines Visums sind, werden wir sie gehen lassen", sagte Orban. Ungarn halte sich bislang an die Regel, dass kein Flüchtling ausreisen dürfe, ohne dass er vorher registriert worden sei. Viele Syrer verweigerten aber die Registrierung in Ungarn, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten.

Merkel sagte, dies sei ein "Problem, was uns alle in Europa angeht". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Orbán mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise . Den Zustrom von Flüchtlingen als "deutsches Problem" zu bezeichnen, sei "völliger Unsinn". Er rate, mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören. "Ich erwarte von uns in allen 28 europäischen Mitgliedsländern, dass wir zusammenarbeiten."

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hatte in der vergangenen Woche erklärt, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge sei ausgesetzt. Laut Dublin müssen Flüchtlinge normalerweise in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Nach der geänderten deutschen Praxis werden Syrer nun nicht mehr in diese Ankunftsländer zurückgeschickt, sondern können in Deutschland Asyl beantragen.

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als/dpa/Reuters

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