Ungarn Orbán sichert Zweidrittelmehrheit mit einem Trick ab
Ministerpräsident Orbán: Seine Partei festigt Mehrheit im ungarischen Parlament
Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFPBudapest - Mit einem fragwürdigen Kniff hat die rechts-konservative Regierungspartei Fidesz ihre schmale Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament abgesichert. Die Abgeordneten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten am Montag einer Änderung der Geschäftsordnung zu, wonach der den Vorsitz führende Parlamentspräsident künftig ebenfalls Stimmrecht erhält. Bislang durfte er an Abstimmungen nicht teilnehmen.
Fidesz hatte bei den Parlamentswahlen im April 133 Mandate errungen. Die Fraktion hat damit nun genau die Zahl von Abgeordneten, die nötig ist, um die Verfassung zu ändern oder Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen. Ohne die Änderung der Geschäftsordnung wäre diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr gewährleistet gewesen, wenn Parlamentspräsident Laszlo Köver oder einer seiner Stellvertreter aus der Regierungsfraktion die Sitzung geleitet hätte.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte Orbáns Partei eine komfortablere Zweidrittelmehrheit. Orbán nutzte diese zur Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie zahlreicher Verfassungsänderungen. Die EU und andere internationale Organisationen kritisierten, dass Orbán damit seine Macht zementierte und die Demokratie in Ungarn abbaute.
Zuletzt hatte der Sonderbeauftrage Orbáns für Kulturfragen, Imre Kerényi, mit schwulenfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Theaterregisseur hatte vor wenigen Tagen auf einer Podiumsdiskussion des Christlichen Theaterfestivals in Budapest gesagt, man müsse den "Kampf mit der Lobby der Schwuchteln aufnehmen". Sie habe die "gesamte internationale Opern- und Filmwelt, überhaupt alles, durchdrungen". Ihr ginge es nur darum, christliche Werte "zu bespucken und alles in Zweifel zu ziehen".
