Revolutionsgedenken in Ungarn Orbán warnt vor "Sowjetisierung" Europas
Viktor Orbán bei seiner Rede
Foto: Szilard Koszticsak/ dpaMit einem Festakt vor dem Budapester Parlament hat Ungarn des anti-sowjetischen Volksaufstands von 1956 gedacht. In seiner Ansprache vor Tausenden Anhängern der rechtsnationalen Regierung verteidigte Ministerpräsident Viktor Orbán seine harsche Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Er geißelte das Europa der EU dafür, dass es stets den bequemeren Weg gehe: "Statt eigener Kinder wählt es Migranten, statt Arbeit die Spekulation", sagte er.
Am 23. Oktober 1956 hatte in Ungarn eine Revolte gegen die stalinistische Herrschaft begonnen. Sie wurde knapp zwei Wochen später von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen (mehr dazu lesen Sie hier).
Orbán schreckte nicht vor gewagten historischen Vergleichen zurück: "Menschen, die ihre Freiheit lieben, müssen Brüssel vor der Sowjetisierung bewahren; vor Menschen, die uns sagen wollen, wie wir in unseren Ländern zu leben hätten."
Die europäische Flüchtlingspolitik sieht vor, dass Zehntausende Asylbewerber nach bestimmten Quoten auf die Europäische Union verteilt werden. Die Beteiligung an diesem System lehnt Ungarn kategorisch ab. "Als Erben von 1956 können wir Europa nicht gestatten, die Wurzeln zu kappen, die es groß gemacht haben und die uns halfen, die sowjetische Unterdrückung zu überleben", rief Orbán. "Es gibt kein freies Europa ohne Nationalstaaten und die jahrtausendealten christlichen Weisheiten."
Orbán ist in der Flüchtlingskrise ein Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ist auch wegen seiner aggressiven Rhetorik in der Flüchtlingsfrage umstritten. Auf nationaler Ebene kritisiert die ungarische Opposition seinen zunehmend autoritären Regierungsstil: Sie wirft ihm den Abbau der Demokratie vor und damit auch die Verhöhnung des Andenkens an den Volksaufstand vor 60 Jahren.
Pfiffe und "Diktator"-Rufe
Beim Festakt in Budapest pfiffen Hunderte Anhänger der liberalen Opposition den Ministerpräsidenten aus. Die Gegendemonstranten sammelten sich an den Rändern des Parlamentsvorplatzes und riefen "Diktator, Diktator". Pfiffe gab es auch für Orbáns Ehrengast, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Stellenweise kam es zu Rangeleien zwischen Regierungsanhängern und Protestierenden. Ein Unbekannter schlug dem Historiker Krisztián Ungváry ("Die Schlacht um Budapest 1944/45") mit der Faust ins Gesicht, so dass er blutete. Ungváry setzte sein Trillerpfeifenkonzert unbeirrt fort.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Vize-Vorsitzende der kleinen liberalen Partei Együtt (Gemeinsam), Péter Juhász. Der Ordnerdienst ließ den Politiker nicht durch die äußere Absperrung des Parlamentsvorplatzes. Dass mehrere hundert Oppositionelle zumindest den äußeren Publikumssektor erreichten, konnten sie allerdings nicht verhindern.
Tatsächlich übertönten die Demonstranten in ihrem Umfeld die Reden Orbáns und Dudas. Auf der fast 100 Meter entfernt gelegenen Tribüne dürften sie zwar weniger deutlich zu hören gewesen sein. Aber immerhin noch deutlich genug, sodass ein enervierter Orbán in seiner Rede immer lauter wurde, um die Protestierenden zu übertönen.
Demo gegen Orbán in Budapest
Foto: FERENC ISZA/ AFP
