Parlamentswahlen Premier Orbán triumphiert in Ungarn

Ungarn rückt noch weiter nach rechts: Die nationalkonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán liegt bei den Parlamentswahlen klar vorne. Auch die antisemitische Jobbik-Partei legt deutlich zu.

Premierminister Orbán: Uneinholbarerer Stimmenanteil
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Premierminister Orbán: Uneinholbarerer Stimmenanteil


Budapest - Klarer Sieg: Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen ist der rechtsnationale Bund Junger Demokraten (Fidesz) bei den Parlamentswahlen in Ungarn auf 45,7 Prozent der Stimmen gekommen. Damit ist die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán uneinholbare Siegerin der Wahl. Unter den meisten der 106 Direktkandidaten führt sie den Teilergebnissen zufolge. Die Frage ist nun, ob sie auf eine Zweidrittelmehrheit kommt oder nicht.

"Aufgrund der Abstände zwischen den Parteien können wir mit Sicherheit sagen, dass zum ersten Mal seit dem Regimewechsel ein Mitte-rechts-Bündnis eine zweite, aufeinanderfolgende Amtszeit absolvieren wird", sagte der Justiziar der Partei, Gergely Gulyas. "Wir können zwar die genaue Höhe unseres Wahlsiegs noch nicht absehen, aber es steht fest, dass die Fidesz-Partei mehr als 100 Sitze in dem neuen, 199 Sitze umfassenden Parlament bekommen wird." Bei der Wahl 2010 hatte Fidesz 52,7 Prozent erreicht.

Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den ersten Auszählungen zufolge nur mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP). Sie liegt beim angegebenen Auszählungsstand bei unter fünf Prozent. In Ungarn gilt die Fünfprozenthürde.

Der große Überraschungssieger sind die Rechtsextremen von Jobbik. Die antisemitische und rechtsextreme Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, könne mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent rechnen, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Nezöpont. Laut Wahlbehörde kamen sie auf 21,4 Prozent. Vor vier Jahren kam Jobbik bei den Parlamentswahlen im ersten Wahlgang auf 16,7 Prozent der Stimmen.

Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend. Bei Schließung der Wahllokale hatten vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange gestanden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll erst nachts vorliegen.

Vor der Wahl waren Orbáns nationalkonservativer Regierungsmehrheit aus Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) eine komfortable absolute Mehrheit vorausgesagt worden. 2010 hatte Orbán sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit gelang es Orbán, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.

Orbán rühmt sich, die Wirtschaft stabilisiert und die soziale Lage verbessert zu haben. Doch von einem nachhaltigen Wachstum kann nach Ansicht von Ökonomen keine Rede sein. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den vergangenen Jahren 460.000 Ungarn ausgewandert.

vks/dpa/Reuters

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Ambrosicus 06.04.2014
1. optional
Und warum werden die nun wiedergewählt, wenn Orbán sich nur "rühmt" aber nix zustande bringt?
Hirnblaehung 06.04.2014
2. optional
Tja liegt wohl daran das unsere EU Chefs alles richtig machen :DDDD
timmriggert 06.04.2014
3. Kurzes Update
Nur ein schnelles kurzes Update, da ich in Budapest vor dem Fernseher sitze: Die Rechtsradikalen (Jobbik) sind schon bei 21% Die niedrige Beteiligung tut ihr übriges, dass die FIDESZ weitere Jahre walten und wüten kann, wie sie möchte....
einwerfer 06.04.2014
4. Diese Land ist
eine Zierde für die EU und die Fidesz eine Zierde für die Fraktion der EVP. Aber Hauptsache, die Geschäfte laufen gut. Den mit Wertegemeinschaft sind in der EU ausschließlich Geldwerte gemeint.
timmriggert 06.04.2014
5. update
Die Rechtsradikalen sind schon bei 21% angelangt. Orbán und seine Mannschaft kann nach dem heutigen Ergebnis (wahrscheinlich wieder 2/3 Mehrheit) für weitere 4 Jahre walten/wüten. Es werden weiterhin EU Gelder fliessen, mit deren Hilfe den einfachen Menschen der Fortschritt vorgegaukelt wird. Dass wirklich ausnahmslos jedes von der EU unterstütze Projekt mit bis zu 300% teurer berechnet wird als der normale Marktpreis (so kostet zbsp ein Km Autobahn sagenhafte 6 Millionen Euro oder eine Photovoltaikanlage, die vom Staat bestellt wird kostet angeblich 3200 Euro/kwp) und die Differenz zwischen wirklichen und fiktiven Kosten in die Taschen einiger weniger fliessen, stört die einfachen Menschen nicht. Das Herr Orbán quasi im Alleingang in Windeseile einen Vertrag zum Ausbau des Atomkraftwerks in Paks (natürlich mit einem riesigen russischen Kredit -und natürlich Alles unter der Rubrik "Staatsgeheimnis" geschützt), tangiert die Menschen (jetzt) ja auch kaum. Ich bin gespannt, wie lange sich die wirklichen Probleme hinausschieben lassen werden oder wann die Regierung es schafft, dass 1.000.000 Menschen aus Ungarn flüchten und trotz hoher Qualifikation lieber im Ausland bei Mc Donald's (und das meine ich in keinster Weise despektierlich) und anderen "simplen" ihr lück finden, Hauptsache raus aus Ungarn.
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