Parlamentswahlen Premier Orbán triumphiert in Ungarn
Premierminister Orbán: Uneinholbarerer Stimmenanteil
Foto: LASZLO BALOGH/ REUTERSBudapest - Klarer Sieg: Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen ist der rechtsnationale Bund Junger Demokraten (Fidesz) bei den Parlamentswahlen in Ungarn auf 45,7 Prozent der Stimmen gekommen. Damit ist die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán uneinholbare Siegerin der Wahl. Unter den meisten der 106 Direktkandidaten führt sie den Teilergebnissen zufolge. Die Frage ist nun, ob sie auf eine Zweidrittelmehrheit kommt oder nicht.
"Aufgrund der Abstände zwischen den Parteien können wir mit Sicherheit sagen, dass zum ersten Mal seit dem Regimewechsel ein Mitte-rechts-Bündnis eine zweite, aufeinanderfolgende Amtszeit absolvieren wird", sagte der Justiziar der Partei, Gergely Gulyas. "Wir können zwar die genaue Höhe unseres Wahlsiegs noch nicht absehen, aber es steht fest, dass die Fidesz-Partei mehr als 100 Sitze in dem neuen, 199 Sitze umfassenden Parlament bekommen wird." Bei der Wahl 2010 hatte Fidesz 52,7 Prozent erreicht.
Das Mitte-links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann den ersten Auszählungen zufolge nur mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP). Sie liegt beim angegebenen Auszählungsstand bei unter fünf Prozent. In Ungarn gilt die Fünfprozenthürde.
Der große Überraschungssieger sind die Rechtsextremen von Jobbik. Die antisemitische und rechtsextreme Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, könne mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent rechnen, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Nezöpont. Laut Wahlbehörde kamen sie auf 21,4 Prozent. Vor vier Jahren kam Jobbik bei den Parlamentswahlen im ersten Wahlgang auf 16,7 Prozent der Stimmen.
Die offizielle Auszählung der Stimmen verzögerte sich am Sonntagabend. Bei Schließung der Wahllokale hatten vor etlichen Wahllokalen noch viele Menschen Schlange gestanden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll erst nachts vorliegen.
Vor der Wahl waren Orbáns nationalkonservativer Regierungsmehrheit aus Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) eine komfortable absolute Mehrheit vorausgesagt worden. 2010 hatte Orbán sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit gelang es Orbán, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.
Orbán rühmt sich, die Wirtschaft stabilisiert und die soziale Lage verbessert zu haben. Doch von einem nachhaltigen Wachstum kann nach Ansicht von Ökonomen keine Rede sein. Auf der Suche nach einem besseren Leben sind in den vergangenen Jahren 460.000 Ungarn ausgewandert.
