Staatliche Kontrolle Ungarn billigt strikte Auflagen für NGOs

Trotz massiver Proteste von EU und Uno hat das ungarische Parlament ein Gesetz für strengere NGO-Auflagen verabschiedet. Es richtet sich vor allem gegen Organisationen des US-Milliardärs George Soros.

Ungarisches Parlament
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Vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGO) stehen in Ungarn künftig unter strengerer staatlicher Kontrolle. Ein entsprechendes Gesetz ist nun von den Abgeordneten in Budapest mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Darin sind striktere Auflagen vorgesehen, bei Nichterfüllung droht den Organisationen demnach die Schließung.

Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der Vereinten Nationen. Das Gesetz richtet sich insbesondere gegen Organisationen, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten" und hatte das Gesetz selbst eingebracht.

Es verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert", zu kennzeichnen.

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Feindbild der Regierung

Soros symbolisiert seit einiger Zeit das Feindbild der ungarischen Regierung, weil der US-Börsenmilliardär für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt und mit seiner Open Society Stiftung zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die etwa im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsmonitoring, Minderheiten oder Umwelt arbeiten, finanziell unterstützt.

Orbán vertritt hingegen das Konzept eines "illiberalen Staates", in dem nationale und kollektive Interessen Vorrang vor individuellen Freiheiten haben. 2017 hat Orbán zu dem Jahr erklärt, in dem er Soros und "die durch ihn symbolisierten Kräfte" aus Ungarn vertreiben werde.

vks/AFP



insgesamt 41 Beiträge
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newbie99 13.06.2017
1. Wiedererkennbare Muster?
Wird jetzt Soros in Ungarn das, was Gülen für die Türkei ist? Das darf ja wohl nicht wahr sein! Autoritären Herrschern sind NGOs ja sehr häufig ein Dorn im Auge. Lassen sie sich doch nicht so gut kontrollieren. In Russland müssen sie sich zu so etwas wie "Agenten des Auslands" erklären. Das hört sich irgendwie ziemlich ähnlich an. Gruselig, wenn da jemand ganz offen eine "illiberale Gesellschaft" anstrebt. Hoffen wir mal, dass er damit keinen Erfolg hat und sich die Ungarn bald von ihm befreien (solange das noch so einfach möglich ist)
zweiter 13.06.2017
2. NGO's sind nicht demokratisch legitimiert
deshalb wäre ein deutlich kritischerer Umgang mit ihnen durchaus angebracht. Gerade im Spiegel wie die "Lobby des Geldes" üblicherweise immer angeprangert, oft nicht zu unrecht! Aber dann muss auch hier ein Maßstab gelten, selbst wenn es in diesem Fall gegen den auch nur begrenzt demokratisch agierenden Organ geht. Betrachtet man, z.B. was die deutsche "Umwelthilfe" so gegen Spenden anstellt oder den Verdacht der Kooperation (vielleicht auch nur aus Unbedachtheit) zwischen NGO-Rettungsschiffen und Schlepperbanden, muss man zugeben, dass die Gleichung NGO = "gut" eben nicht immer stimmt. Vom Kremel finanzierte NGO's mal ganz aussen vor gelassen!
seyffensteyn 13.06.2017
3. Das ist völlig in Ordnung,
denn NGO's versuchen weltweit Einfluß in innerstaatliche Abläufe zu nehmen,obwohl keine politische Legitimation vorliegt. Dann sollen sie in den Ländern,wo sie aktiv werden wollen,Parteien gründen und sich wählen lassen!
rainer82 13.06.2017
4. Konsequentes Vorgehen der EU gegen das rechtsextreme ungarische Regime ist nun gefordert.
Orban und seinen Kumpanen scheint entgangen zu sein, dass die EU, an deren Tropf das so miserabel regierte Land hängt, nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist. Das heißt: Ungarn hat jetzt den Bogen endgültig überspannt und fliegt raus aus der EU. Der Lebensstandard wird abrupt weiter sinken, wenn die EU-Hilfen versiegen. Nur so können die ungarischen Nationalisten ausgebremst werden.
andrehe 13.06.2017
5. Souveränität
Die Auflagen für NGOs sind sinnvoll, um die Souveränität eines Staates zu gewährleisten. Die NGOs müssen nur offenlegen, von welchen ausländischen Geldgebern sie welche Beträge kassieren. Die Gelder dürfen natürlich nicht aus der Staatskasse eines anderen Staates stammen, womöglich um einen "Regime Change" zu bewirken. Sehr befremdlich ist die Reaktion von EU und UNO meiner Meinung nach.
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