Ungarn Orbán scheitert mit Referendum über Flüchtlingsquote

Ungarns umstrittenes Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 40 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Viktor Orbán

Viktor Orbán

Foto: Stephanie Lecocq/ picture alliance / dpa

Schlappe für Premier Viktor Orbán: Die Ungarn stimmten am Sonntag in einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ab. 8,3 Millionen Wahlberechtigte sollten entscheiden, ob das Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten teilnimmt oder nicht. Doch an der Abstimmung nahmen nur 39,9 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, teilte die ungarische Wahlbehörde mit. Damit ist das Referendum ungültig.

Initiiert hatte das Referendum die rechts-konservative Regierung von Orbán. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war - unabhängig von der Gültigkeit - von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden. Nach Auszählung fast aller abgegebener Stimmen stützten 98,3 Prozent offiziellen Angaben zufolge die Regierung - und votierten gegen Flüchtlingskontingente.

Orbán selbst hatte angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung den eingeschlagenen Kurs fortsetzen zu wollen. Das Ergebnis nannte er nach der Auszählung "herausragend". "13 Jahre nachdem eine große Mehrheit der Ungarn für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt hat, haben sich die Ungarn heute erneut zu einem europäischen Thema geäußert", sagte Orbán. Er forderte die Entscheidungsträger in der EU dazu auf, es zu berücksichtigen.

Bereits vor der Abstimmung hatte Orbán gesagt, die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.

Angriff auf die "EU-Eliten"

Orbán hatte sich in den letzten Monaten als lautstarker Gegner der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU-Kommission in Stellung gebracht. Er schmiedete Allianzen mit Merkels koalitionsinternem Gegenspieler Horst Seehofer (CSU) und mit den anderen Ländern der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), die sich gegen die EU-Quoten für die Verteilung von Asylsuchenden zur Wehr setzen.

Die Vertreter der EU-Spitzengremien kanzelte Orbán als "Eliten" ab, die sich den Wählern in den europäischen Ländern entfremdet hätten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschimpfte er als "Nihilisten". In Ungarn ließ er die Angst vor muslimischen Einwanderern schüren.

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Seine Leute fabulierten von "Horden von Invasoren", die eine "Macht im Hintergrund" geschickt habe. Strippenzieher dieser Verschwörung sei angeblich der US-Milliardär George Soros. Die Völker Europas sollten so ihres "christlichen und nationalen Charakters" beraubt werden.

Auch zu einer möglichen niedrigen Wahlbeteiligung hatte sich Orbán in den vergangenen Tagen bereits geäußert. Einem Internetportal sagte Orbán, er sei "immer ein wenig enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 100 Prozent liegt".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hingegen freute sich über das Ergebnis. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orbán und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. Er werte das Resultat als "passiven Widerstand" einer Mehrheit.

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beb/apr/dpa/Reuters/AP