Gerichtsurteil Ungarns Regierung muss sich öffentlich für Flüchtlingsumfrage entschuldigen

Premier Viktor Orbán ist für seinen rücksichtslosen Umgang in Flüchtlingsfragen bekannt. Stimmungsmache via Meinungsumfrage kommt ihm nun teuer zu stehen.

Viktor Orbán (Archivbild): Mit der Umfrage einen Schritt zu weit gegangen
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Viktor Orbán (Archivbild): Mit der Umfrage einen Schritt zu weit gegangen


Die ungarische Regierung muss sich wegen der "irreführenden und falschen" Darstellung von Fakten über eine Flüchtlingshilfsorganisation öffentlich entschuldigen. Das urteilte Ungarns höchster Gerichtshof, wie die betroffene Organisation, das Ungarische Helsinki-Komitee, mitteilte.

Demnach kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einer Meinungsumfrage 2017 dem Ruf des Komitees geschadet habe.

Damals hatte Orbáns Regierung per E-Mail einen Fragebogen an Millionen Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen "Soros-Plan" zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben. In der Umfrage hieß es, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros Zuwanderung fördere und die Flüchtlingspolitik manipuliere. Außerdem wurde darin behauptet, das Helsinki-Komitee setze sich dafür ein, dass kriminell gewordene Migranten milder bestraft werden als ungarische Staatsbürger. Das Helsinki-Komitee wurde von Soros finanziell unterstützt.

Geldstrafe ist gering - aber die öffentliche Entschuldigung soll wirken

Wie die Organisation weiter mitteilte, wies das Gericht die Regierung an, eine Entschuldigung sowohl über die Medien als auch auf der Regierungswebsite zu veröffentlichen. Außerdem muss sie der Organisation zwei Millionen Forint (6000 Euro) Entschädigung zahlen.

Ein Sprecher des Gerichts bestätigte das Urteil, nannte jedoch keine Details. Die Regierung teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anerkenne.

Ungarn steht seit einiger Zeit für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik. Die wenigen Hilfesuchenden, die überhaupt in das Land kommen, werden Opfer der "verschärften" Flüchtlingspolitik.

Im vergangenen Jahr ließen die Behörden Asylsuchende hungern

Demzufolge haben Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Asyl, ihre Anträge werden automatisch abgelehnt. Zu den sicheren Drittstaaten zählen alle Nachbarländer Ungarns, darunter auch Serbien. Damit ist es für Flüchtlinge praktisch unmöglich geworden, in Ungarn Asylstatus zu erhalten, es sei denn, sie reisen per Flugzeug aus nicht sicheren Staaten direkt ein.

Im Sommer 2018 war bekannt geworden, dass die Behörden in Ungarn abgelehnten Asylbewerbern die Nahrung verwehrt hatten. Die offizielle Begründung der ungarischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde lautet, dass Asylbewerber nach der erstinstanzlichen Ablehnung ihres Antrages keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Verpflegung hätten.

jok/AFP



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